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Ratloses Afghanistan vor den Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2010 Laut der Verfassung von 2004 ist Afghanistan eine Islamische Republik mit einem präsidialen Regierungssystem. Für das Parlament stehen am 18. September Neuwahlen an. Für das Unterhaus (Wolesi Dschirga) sind 249 Abgeordneten-Sitze neu zu besetzen. Das Parlament hatte 1973 zum letzten Mal getagt, bevor Afghanistan im Chaos versank. Ende 2005 haben sich erstmals wieder demokratisch gewählte…

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Schweizer Politik

Ja zur Italianità

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Der Nationalrat überwies am Donnerstag stillschweigend eine Motion des christlichdemokratischen Ständerats Filippo Lombardi. Personen aus der italienischsprachigen Region der Schweiz seien in der Bundesverwaltung untervertreten, begründete der Tessiner sein Anliegen. Eine Ombuds-Person könnte laut Lombardi einen Kulturwandel herbeiführen. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies allerdings darauf hin, dass die…

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Schweizer Politik

Rüstungsindustrie appelliert an Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Mit der revidierten Kriegsmaterialverordnung vom Dezember 2008 habe die Schweiz ihr Exportkontrollregime im Alleingang massiv verschärft, schreiben der christlichdemokratische Ständerat Bruno Frick sowie die freisinnige Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet in ihren beiden gleich lautenden Vorstössen. Die einschneidenden Massnahmen hätten bereits negative Konsequenzen auf Ausfuhrbewilligungen gezeigt. Als Beispiele aufgeführt sind die drei Länder Pakistan, Saudiarabien und Ägypten.…

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Schweizer Politik

Nationalrat will besseres Krisen-Management

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Mit 135 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Nationalrat einem Gesetz zu, das klarere Bestimmungen für das Vorgehen in Krisen enthält. Die Gesetzesänderungen ausgearbeitet hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates – unter dem Eindruck der UBS-Affäre, aber auch in Erinnerung an das Swissair-Grounding. Laut Bundesverfassung darf die Regierung heute in ausserordentlichen Lagen Verordnungen…

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Schweizer Politik

Grünes Licht für Verlängerung des Krippenprogramms

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Im Gegensatz zur grossen Kammer und zum Bundesrat möchte die kleine Kammer aber nicht nur neue, sondern auch bestehende Einrichtungen unterstützen, wenn diese ihr Angebot um mindestens zehn Plätze erhöhen. Bundesrat Didier Burkhalter versuchte vergeblich, den Rat in dieser Frage umzustimmen. Seiner Ansicht nach sollten nur neue Institutionen in Gebieten gefördert werden, wo das Angebot…

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Schweizer Politik

Noch schwingt das Ja obenaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die vom Bundesrat und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament unterstützt wird, scheint gute Chancen zu haben, auch an der Urne vor dem Volk zu bestehen. Laut der Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG-Medien in der Woche vom 6. bis 11. September 2010 bei1200 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt hat,…

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Schweizer Politik

Ein Loch sorgt für «grenzenlose Bewunderung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 swissinfo.ch: Was ist für Sie ein Tunnel? Moritz Leuenberger: Die Überwindung des Berges, aber untendurch, eine Unterwindung gewissermassen, ja, ich könnte witzeln über das Licht am Ende des Tunnels oder darüber, dass ich ein Tunnelbau-Minister geworden bin. In meiner Amtszeit wurden in der Schweiz insgesamt 115 Bahn- und Strassentunnels gebaut. Hoffentlich habe ich jetzt nicht…

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Schweizer Politik

Bis zu 6500 Soldaten am Frankophoniegipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Bewilligt hat das Parlament den Einsatz von bis zu 6500 Armeeangehörigen. Effektiv einrücken würden 5200, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Im Einsatz stünden am Ende 4500 Armeeangehörige. Eine linke Minderheit beantragte vergeblich, die Zahl auf 3500 zu begrenzen. Mit weniger Soldaten wäre die Sicherheit gefährdet, sagte Maurer. Die Schweiz sollte «im Schaufenster der Weltbühne» keine Risiken…

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Schweizer Politik

Joseph Deiss will UNO-Vollversammlung revitalisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Die Erwartungen an den ehemaligen Schweizer Aussen- und Wirtschaftsminister sind gross. Ebenso die Herausforderungen, vor denen die Weltorganisation steht. Deiss sagte vor Schweizer Medien, nervös sei er nicht, er gehe aber mit grossem Respekt an seine neue Aufgabe heran. Es ist das erste Mal, dass ein Schweizer das formell höchste Amt der UNO besetzt. Im…

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Schweizer Politik

Berufslehre für junge illegale Einwanderer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2010 Der Entscheid fiel äusserst knapp aus: Mit 23 zu 20 Stimmen sagte der Ständerat Ja zur Motion des christlich-demokratischen Genfer Nationalrats Luc Barthassat. Eine weiter gehende Motion vom Genfer Antonio Hodgers von den Grünen lehnte der Rat dagegen mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu…

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