Swiss Abroad

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Lohnungleichheit wieder grösser

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Trotz fast 30-jährigem Verfassungsartikel, der gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zusichert, sind Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern immer noch eine Realität. Zuletzt hat sich die Schere gar wieder etwas mehr aufgetan. «Es gibt kaum ein Gesetz, das derart krass missachtet wird wie das Gleichstellungsgesetz», sagte Franziska Teuscher, Nationalrätin der Grünen, am Donnerstag. Ausserdem überlasse es den…

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Schweizer Politik

Für differenzierte Terrorismus-Bekämpfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Mit 79 gegen 31 Stimmen bei 53 Enthaltungen hiess der Nationalrat die Motion gut, die auf Dick Marty zurückgeht, den freisinnigen Tessiner Ständerat und Menschenrechtspezialisten. Die Grosse Kammer folgt damit dem Schwesterrat, der die Motion mit dem Titel «Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung» bereits letzten September einstimmig angenommen hatte. Konkret soll die Schweiz…

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Schweizer Politik

Finanzplatz-Strategie: Linke und Rechte uneinig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Die OECD will Steuerdelikte künftig als Vortaten zur Geldwäscherei qualifizieren. Die EU fordert von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten. CDs mit gestohlenen Schweizer Bankdaten haben bereits 4000 deutsche Steuersünder dazu gebracht, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen. Der Bundesrat setzt auf neue Doppelbesteuerungs-Abkommen, die auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vorsehen. Den (personalisierten) automatischen Informationsaustausch lehnt…

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Schweizer Politik

Zuwanderungsprobleme spalten die Räte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2010 Im vergangenen Jahrzehnt häuften sich die eidgenössischen Volksabstimmungen zur Ausländerthematik. Seit dem Jahr 2000 hat sich das Stimmvolk 12 mal zu Vorlagen wie Asylpolitik, Einwanderungsbremse, Integration, Einbürgerungen oder zum freien Personenverkehr geäussert. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die sich gegen alle anderen für diese Themen stark macht, musste sich in den meisten Fällen geschlagen geben. Die…

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Schweizer Politik

Libyen beschliesst «totales Wirtschaftsembargo»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2010 Der nordafrikanische Staat begründet das totale Wirtschaftsembargo mit der diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Das sagte der Sprecher der libyschen Regierung, Mohamed Baayou, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kurz zuvor schien nach Einschätzung des libyschen Aussenministers Moussa Koussa nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa eine Lösung noch in Sichtweite zu sein. Die Parteien seien…

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Schweizer Politik

Bundesanwalt künftig vom Parlament gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2010 Die Einigung kam nur knapp zustande: Der Nationalrat sprach sich mit 88 zu 81 Stimmen bei einer Enthaltung für das Ständeratsmodell aus. Die Minderheit hatte am bundesrätlichen Vorschlag festhalten wollen, wonach künftig der Bundesrat den Bundesanwalt ernannt und beaufsichtigt hätte. Für Kontroversen sorgte die Aufsicht vor allem zur Zeit des Konflikts zwischen dem damaligen Justizminister…

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Schweizer Politik

Altersrenten unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2010 Das Rentensystem in der Schweiz basiert auf dem sogenannten Drei-Säulen-Prinzip. Die erste Säule bezieht sich auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese staatliche Vorsorge eingeführt. Die AHV ist obligatorisch. Bei jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer wird vom Monatslohn ein Beitrag von 8,4% abgezogen. Selbständig Erwerbende zahlen ebenfalls einen Beitrag,…

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Schweizer Politik

Für mehr Effizienz im Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2010 «Zu viele Länder kommen Besuchsanfragen der Sonderberichterstatter nicht nach», kritisierte Calmy-Rey am Dienstag vor den Mitgliedern des Rats in Genf. Noch besorgniserregender sei, dass die Berichterstatter oft scharf angegriffen würden, sobald der Inhalt ihres Berichts nicht gefalle. «Die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter ist der Eckpfeiler des Systems. Sie muss bewahrt werden». Den Experten sollte in allen…

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Schweizer Politik

Freihandelsabkommen mit Golfstaaten unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2010 Das Abkommen verbessert den Zugang der Schweiz und der anderen EFTA-Staaten zu den Waren- und Dienstleistungs-Märkten in Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. EFTA-Vertragspartner sind neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Im Warenverkehr werden mit wenigen Ausnahmen die Zölle auf Industrieerzeugnissen beseitigt. Verbessert wird auch der Marktzugang für verarbeitete…

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Schweizer Politik

Kein verschärftes Güterkontrollengesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Weil 2006 ein ausgeführtes Pilatus-Trainingsflugzeug des Typs PC-9 unerlaubt im Darfur-Konflikt eingesetzt worden war, wollte der Bundesrat die Ablehnungskriterien im Güterkontrollgesetz verschärfen. Er wollte den Export von Gütern verweigern, wenn wesentliche Interessen der Schweiz auf dem Spiel gestanden hätten. Betroffen gewesen wären so genannte Dual-Use-Güter, die über das GKG einer Exportüberwachung unterliegen. Solche Güter konnen…

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