Swiss Abroad

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Hannibal Gaddafi besucht Max Göldi im Gefängnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 In Begleitung seines Anwalts und einiger Journalisten erhielt Göldi Besuch des Sohnes des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Die beiden führten ein Gespräch unter vier Augen. Göldis Anwalt Salah Zahaf sagte, Hannibal Gaddafi habe seinem Mandanten erlaubt, seine Mutter in der Schweiz anzurufen, die am Montag Geburtstag hatte. «Es ist mir eine Ehre, dass Hannibal Gaddafi…

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Schweizer Politik

Arabische Liga wirft Schweiz Rassismus vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Die Schweiz habe sich «rassistisch» verhalten, indem sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen im Schengen-Raum erklärt habe, heisst es in der gemeinsamen Entschliessung. Weil die Schweiz zum Schengen-Raum gehört, gilt das Einreiseverbot auch für die Länder der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der Liga forderten die EU auf, die von der Schweiz angefertigte…

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Schweizer Politik

Thür gegen automatischen Informationsaustausch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Der automatische Informationsaustausch entspringe der Vorstellung, dass der allmächtige Staat alles tun dürfe, sagte Thür in einem Interview in der März-Ausgabe der Schweizer Monatshefte. Die Schweiz hingegen gehe nach wie vor von einem Staat aus, der nicht unnötig in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen dürfe. Steuerhinterziehung ist für Thür «kein Kavaliersdelikt». Absichtliches Vorenthalten von Information…

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Schweizer Politik

Session im Zeichen des Geldes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2010 Zum Auftakt der Frühjahrssession wird über die Grossbanken-Politik und den Finanzplatz Schweiz diskutiert. Zudem wird entschieden, ob die Räte während der Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) rund um die UBS-Affäre befinden. Das Nationalratsbüro fordert eine PUK zur Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat, Verwaltung und Finanzmarktaufsicht sowie der Entscheide der Nationalbank bei der…

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Schweizer Politik

Volksparteien im Aufwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2010 Wären Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag zu den eidgenössischen Wahlurnen gerufen, käme die SVP gemäss der am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage auf einen Wähleranteil von 24,1%. Das sind zwar knapp fünf Prozent weniger als bei den eidgenössischen Wahlen 2007, aber 0,8 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage im September 2009. Aufwind verspürt derzeit auch…

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Schweizer Politik

Baden-Württemberg kauft Steuerdaten-CD nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2010 Die unterschiedliche Handhabung des Bundes (deutsche Zentralregierung) mit den Bundesländern sei «ein krasser Fall von Staatsversagen», sagte am Wochenende ein Vertreter der SPD. Während das Bundesland Baden-Württemberg keine Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder in der Schweiz kauft, hatte das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD gekauft und in seinen Besitz gebracht. Bayern wiederum…

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Schweizer Politik

Leuenberger will Mehrwertsteuererhöhung für Bahn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Bundesrat Moritz Leuenberger möchte die im September 2009 vom Schweizer Volk beschlossene Mehrwertsteuererhöhung für die Invalidenversicherung (IV) verlängern und sie ab 2018 dem öffentlichen Verkehr zugute kommen lassen. Dies sei eine von verschiedenen Ideen, die man derzeit prüfe. Daneben stünden eine Billettabgabe zur Debatte oder die Verwendung des LSVA-Anteils der Kantone. Leistungsfähige und funktionierende Verkehrsnetze…

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Schweizer Politik

SP für Referendum zur Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Es sei nicht annehmbar, mitten in der Wirtschaftskrise die Leistungen der Arbeitslosenversicherung drastisch zu senken, sagte Levrat vor rund 250 Sozialdemokraten. Die Revision des Gesetz zur Arbeitslosenversicherung ist im Parlament noch nicht zu Ende beraten. Klar ist aber schon heute, dass Leistungen gekürzt werden sollen. Die Vorlage wird während der kommenden Frühlingssession vom Ständerat beraten.…

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Schweizer Politik

Bundesrätin Calmy-Rey bedankt sich bei der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2010 Die EU habe sich stark eingesetzt und die Bemühungen würden weitergeführt, sagte Calmy-Rey vor rund 250 Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Es bleibe das Ziel, so schnell als möglich auch Max Göldi aus Libyen zu befreien. «Ich bin der EU sehr dankbar für ihr Engagment», sagte Calmy-Rey. Und wenn es ein Argument gebe, dass…

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Schweizer Politik

Kinderbetreuung zwischen Staat und Familie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2010 Es ist halb acht Uhr morgens. Chayenne, Louis und Esna, zwischen fünf und sechs Jahre alt, frühstücken mit einer Betreuerin in der Kinder-Tagesstätte (KiTa) «Wyler» in Bern. Chayenne braucht Hilfe beim Öffnen des Brotaufstrichs. Sie hält das Glas der Betreuerin hin und sagt: «Aufmachen.» Die Betreuerin fragt «Wie sagt man?», bevor sie das Glas öffnet.…

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