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Kampfflugzeug-Entscheid verschoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2009 Der Entscheid über den Ersatz eines Teils der Tiger-Flotte der Schweizer Luftwaffe fällt frühestens im Dezember. Statt in diesem Juli wird es wohl Winter, bis aus dem Kandidaten-Trio Rafale von Dassault (Frankreich), Eurofighter (EU-Konsortium) und dem Gripen von Saab (Schweden) der Nachfolger für den Tiger feststeht. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz betonte, dass der Entscheid des Bundesrates…

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Schweizer Politik

Gewinn des Gelben Riesen schrumpft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2009 Für den Gewinnrückgang waren gestiegene Transport- und Personalkosten, Volumenrückgänge, Wertberichtigungen sowie die Reduktion der Abgeltungen des Bundes für den Zeitungstransport ausschlaggebend, teilte das Unternehmen mit. Für das Umsatz-Wachstum sorgte allein die Postfinance. Der Verwaltungsrat beantragt, 250 Mio. Franken des Gewinns für die Finanzierung der Pensionskasse zu verwenden. Der Bund als Eigner soll mit 170 Mio.…

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Schweizer Politik

Keine Voranmeldepflicht für Lastwagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2009 Vertreter beider Seiten schlossen die Verhandlungen am Dienstag in Lugano ab. Dabei ging es darum, die Entstehung von neuen Hemmnissen beim Güterverkehr mit der Europäischen Union zu verhindern. Der Vertragstext sieht vor, dass es im Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU auch nach Einführung der neuen EU-Sicherheitsvorschriften keine Vorausanmeldung geben wird. Dies wird dadurch…

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Schweizer Politik

Klareres Handeln gegen Jugendkriminalität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2009 Im Vorfeld des zweiten Zürcher Präventionsforums Jugendkriminalität war es zufälligerweise zu zwei Tötungsdelikten in der Schweiz und dem Amoklauf im deutschen Winnenden gekommen. Täter und Opfer waren mehrheitlich im Jugendalter. Die Gewaltdelikte seien in den letzten Jahrzehnten häufiger und vor allem viel brutaler geworden, sagte der Zürcher Strafrechtler Martin Killias an der Tagung. Er und…

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Schweizer Politik

Westschweizer Hausärzte auf der Strasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2009 Im Visier des Protestes der Weisskittel steht Bundesrat Pascal Couchepin, an dessen Adresse schwere Kritik gerichtet wurde. Denn der Gesundheitsminister war es, der die niedrigeren Tarife für Laboruntersuchungen verschrieb. Mit der auf Juli verordneten Massnahme will Couchepin Kosten von jährlich 200 Mio. Franken einsparen. Mit der Massnahme werde die Rentabilität der kleinen Labors sinken, so…

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Schweizer Politik

Gute Nachricht aus Rom für Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2009 «Wenn die Schweiz eine Aufgabe angeht, verwirklicht sie sich auch. Wie immer»: Das sagte Micheline Calmy-Rey nach dem Treffen. Sie reagierte damit auf die Erwartungen der europäischen Länder, die im Vorfeld die Schweiz zuerst wegen dem Bankgeheimnis und dann wegen der OECD-Standards unter Druck gesetzt haben. Bern will diese Standards übernehmen, was de facto einer…

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Schweizer Politik

Neues Steuerabkommen mit Italien in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2009 Frattini möchte mit «konkreten Massnahmen» auf die vom Bundesrat am 13. März beschlossene Auflockerung des Bankgeheimnisses reagieren, wie er am Montagabend nach dem Treffen mit Calmy-Rey sagte. Zur Debatte steht eine Revision des Doppelbesteuerungs-Abkommens nach internationalen Standards. Meldungen, wonach Italien nun eine neue Steueramnestie plane, um den Rückfluss von im Ausland deponierten Geldern zu fördern,…

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Schweizer Politik

Keine «Kompensation» für Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey erklärte an einer Medienkonferenz in Genf, die Polizei habe bei der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Frau in einem Genfer Hotel am 15. Juli 2008 fehlerlos gehandelt. «Folglich kann man keine Kompensationen verlangen.» Der Polizeieinsatz erfolgte nach einer Anzeige von zwei Hausangestellten wegen Misshandlung. Libyen, das wegen der Verhaftung Hannibal Gaddafis…

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Schweizer Politik

Keine Eskalation des OECD-Konfliktes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Die Antwort der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entspreche inhaltlich grundsätzlich der am vergangenen Freitagabend veröffentlichten Pressemitteilung, teilte das Eidg. Volkswirtschafts-Departement (EVD) mit. Es gebe Ungenauigkeiten, und man stufe die Antwort als ungenügend ein. Das EVD plane aber kein weiteres Schreiben an OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Auch allfällige andere Schritte hätten zurzeit keine Priorität,…

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Schweizer Politik

Widmer-Schlumpf für elektronischen Pass

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2009 Das Volk stimmt am 17. Mai darüber ab, ob ein Ausweis eingeführt werden soll, der Personendaten auch elektronisch speichert. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Linke ist gegen mehr staatliche Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger. Die Rechte stösst sich daran, dass die neuen Ausweisdokumente der Schweiz von den USA und der EU…

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