Swiss Abroad

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Steuerverhandlungen prioritär mit USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Der Bundesrat habe am Donnerstag eine Lagebeurteilung vorgenommen und über die Reaktionen gesprochen, die es auf seinen Entscheid vom 13. März gegeben habe, die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen voll zu übernehmen, sagte Bundespräsident Merz vor den Medien. Der Entscheid für einen Informationsaustausch mit anderen Ländern werde mehrheitlich als notwendiger Schritt verstanden. Der Bundesrat sei…

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Schweizer Politik

Besserer Schutz für «Whistleblower»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Die Schweizer Sektion von Transparency International Schweiz sowie Schweizer Parlamentarier forderten ein Recht auf Wiedereinstellung und gesetzlich verordnete interne Meldestellen. «Whistleblower» sind Personen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit Missstände aufdecken und intern oder extern melden. Deren Schutz vor Repressalien wie Entlassung, Mobbing oder Zurückstufung in der Hierarche sei im Entwurf des Bundesrats weiterhin ungenügend, stellte…

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Schweizer Politik

Kosovo und Serbien sind neu «sichere Staaten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Mit diesem Entscheid erhalten Staatsangehörige dieser Länder nur dann noch Asyl in der Schweiz, wenn es Hinweise auf eine Verfolgung gibt. Der Bundesrat habe den Entscheid vor zwei Wochen nach eingehender Prüfung der massgeblichen Kriterien gefällt, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Zu den Kriterien zählen die Einhaltung der Menschenrechte und die Anwendung internationaler…

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Schweizer Politik

Hilfe für Kinderbetreuung auch nach 2011

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Das 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist auf acht Jahre bis zum 31. Januar 2011 befristet. Seit Beginn des Impulsprogramms wurden rund 24’000 neue Plätze geschaffen. Bis zum Ende des Programms wird bei einem Aufwand von rund 200 Mio. Franken Bundesgeldern mit insgesamt 33’000 neuen Plätzen gerechnet. Dennoch könne das…

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Schweizer Politik

Neu im Rat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2009 Zum offiziellen Einführungstag der Parlamentsdienste trafen sich im Dezember 2007 neugewählte Ratsmitglieder im «Bernerhof» und liessen sich in die Eigenheiten des Ratsbetriebs einweihen. (Alle Bilder: Severin Nowacki)

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Schweizer Politik

Calmy-Rey: Die Schweiz ist kein Steuerparadies

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2009 Aussenminister Bernard Kouchner begrüsste die vom Bundesrat beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses als «Schritt in die richtige Richtung», hiess es in der Schweizer Delegation. Calmy-Rey informierte auch den französischen Haushaltsminister Eric Woerth. Die Schweiz sei kein Steuerparadies, sagte sie. Woerth hatte noch am Besuchstag für Irritationen gesorgt. Er wollte ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockieren, falls…

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Schweizer Politik

Philippinen: IKRK besorgt um entführte Mitarbeiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2009 «Wenn die Soldaten ihre Operationen fortsetzen und sich uns nähern, wenn es erneut zu Schiessereien kommt, werde ich eine der Geiseln enthaupten», erklärte der Rebellenchef Albader Parad in einem Interview eines philippinischen lokalen Radiosenders. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe die direkten Drohungen gegen seine Mitarbeiter zur Kenntnis genommen. Den letzten direkten Kontakt…

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Schweizer Politik

Nationalrat nimmt Bundesrat in die Mangel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2009 Von verschiedener Seite wurde die mangelnde Strategie des Bundesrats scharf kritisiert. Der Bundesrat sei «nicht kriegstauglich» , «mutlos» und «führungsschwach», sagte Hans Fehr, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Bundesrat gebärde sich wie in einem Hühnerhof, in den ein Fuchs einbreche. Untätigkeit wirft dem Bundesrat der sozialdemokratische Nationalrat und Parteipräsident Christian Levrat vor. Der Bundesrat…

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Schweizer Politik

Philippinen: IKRK besorgt um entführte Mitarbeiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2009 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigt sich trotzdem «extrem besorgt». Gordon gab an, telefonisch mit dem Kommandeur der Rebellengruppe Abu Sayyaf, Albader Parad, gesprochen zu haben. Dieser habe ihm gesagt, dass die seit mehr als zwei Monaten Verschleppten unverletzt geblieben seien. Es handelt sich um einen Schweizer, einen Italiener und einen Philippiner. Bei…

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Schweizer Politik

Waffenschutzinitiative zustande gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2009 Die Bundeskanzlei erklärte am Mittwoch von den 106’323 eingereichten Unterschriften 106’037 gültig. Wird die Waffenschutzinitiative angenommen, werden die Militärwaffen aus den Haushalten verbannt und in den Zeughäusern gelagert. Ausserdem soll Waffenbesitz nur noch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein. Zudem sollen alle Schusswaffen in einem zentralen Register erfasst werden. Hinter dem Begehren stehen 74…

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