Der Ukraine-Krieg, die Schweiz und das Spiel um Positionen

Liebe Leserinnen und Leser

Während die Schweiz gegen Russland Sanktionen ergriffen hat, kultivieren Staaten wie China und Indien eine Politik der Enthaltung. Wer verfolgt welche Interessen in diesem Krieg und wie ändert sich das Selbstverständnis der Schweiz? Das und mehr lesen Sie in unseren Hintergrundberichten.

Die UNO-Abstimmungen über die Verurteilung von Russlands Einmarsch in der Ukraine haben eines deutlich gemacht: Die politischen Fronten in diesem Krieg sind nicht so geschlossen, wie es sich die Menschen in den westlichen Demokratien wünschen. Im Gegenteil: Sie sind ein Spiegel geopolitischer Interessen und Abhängigkeiten.

Das ist auch deshalb so, weil Russland seine Isolation, und ganz besonders die Suspendierung aus dem Menschenrechtsrat der UNO, nicht widerstandslos hingenommen hat. Diplomatinnen und Diplomaten berichten von Druck und Drohungen. Wer gegen Russland stimme, sei ein “unfreundliches Land”.

Die erst zweite Suspendierung in der Geschichte des Menschenrechtsrates wirft in der UNO unliebsame Fragen auf: Wie weiter mit den Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden? Wie absolut sind die Werte des Gremiums einzufordern?

Stellung beziehen oder besser nicht? Auch unsere Leserinnen und Leser weltweit haben wir mit dieser Entscheidung konfrontiert und sie nach der Schweizer Neutralität der Zukunft gefragt. Ein Neutralitätsverständnis, nach dem sich die offizielle Schweiz auf keine Seite schlägt, ist immer noch für viele die bevorzugte Wahl.

Ein englischsprachiger Nutzer reformulierte diese Position als eine Delegation an die Bevölkerung, die Wirtschaft, einzelne Institutionen. Sie und nicht der Staat sollten eine Seite wählen. Derweil argumentiert der liberale Thinktank Avenir Suisse für eine Neutralitätspolitik “zugunsten des eigenen Wertekreises” – Neutralität und Gunst, lexikalische Antipoden, finden zusammen.

Es geht auch eindeutiger: Thomas Beschorner, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen, fordert in einem Meinungsbeitrag zusammen mit Mitautoren von den Unternehmen moralisches Handeln ein: “Es gibt schlicht keine richtigen Geschäfte in einem falschen Krieg.” Die Konzerne müssten sich aus Russland zurückziehen. Die dagegen vorgebrachte Versorgungspflicht sei eine Ausrede.

Die harten Sanktionen allerdings, kombiniert mit russischer Propaganda, könnten das Verhältnis des Westens zur russischen Bevölkerung auf Generationen hinaus schädigen. Die politische und wirtschaftliche Isolation setzt auch darum die Förderung der Informationsfreiheit im autoritären Russland voraus.

Eine Schweizer Software spielt hier plötzlich eine Schlüsselrolle: Kiwix bietet kostenlos die Möglichkeit, Webseiten komprimiert herunterzuladen, etwa Wikipedia. Erfunden, um Bildung in strukturschwache Regionen zu bringen, hat sich die Software zum bevorzugten Tool der Zensurumgehung entwickelt.

Die Idee, eine Auswahl russischer Artikel über den Krieg zum Herunterladen anzubieten, hat Kiwix als zu militant verworfen. Zurückhaltung, statt offene Konfrontation, ist auch für viele russische Kleinmedien im Ausland das Mittel der Wahl. Worüber schreiben Sie und in welcher Tonalität? Wir haben uns vier Titel aus der Schweiz angeschaut.

Die inländischen Medien zeichnen derweil die Ereignisse im Kriegsgebiet nach, wollen aber auch herausfinden, wie der Krieg in Europa die Vorstellung der Bevölkerung von Sicherheitspolitik und internationaler Zusammenarbeit verändert. In einer Umfrage der Tamedia-Zeitungen gaben unlängst zwei Drittel an, sie lehnten einen Nato-Beitritt der Schweiz ab. Knapp über 50 Prozent aber befürworten die Teilnahme an einem europäischen Sicherheitsverbund.

So oder so. Das Verhältnis zur EU und zur Nato wird neu ausgehandelt. Aber wohin führt das und soll das führen? Diskutieren Sie weiter mit uns mit: