Eidgenössische Abstimmungen vom 29. November: Worum geht es?
Liebe Leserinnen und Leser
Kaum mehr als zwei Monate liegen zwischen den Abstimmungen im September und dem nächsten Urnengang. Es ist also bereits wieder Zeit, sich mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. Zumal das Programm umfangreich ist: Am 29. November kommen vier nationale Vorlagen zur Abstimmung.
Für Sie als Auslandschweizer:innen dürfte die Finanzierung der 13. AHV-Rente besonders relevant sein. Wenn Sie bereits pensioniert sind, erhalten Sie im Dezember zum ersten Mal die zusätzliche AHV-Rente. Das hat die Schweizer Stimmbevölkerung im März 2024 beschlossen.
Die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt. Nun entscheidet die Stimmbevölkerung über den Vorschlag des Parlaments, einen Teil der Mehrkosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu decken. Die bürgerlichen Parteien lehnen dies ab. Sie sind der Ansicht, dass die Massnahme die Kaufkraft der Haushalte zu stark belasten würde.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Kritik, der die Auslandschweizer:innen vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente ausgesetzt waren. Damals wurden sie als «AHV-Profiteure» bezeichnet. Droht Ihnen nun vor der Abstimmung über die Finanzierung erneut Kritik? Wir haben Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Frage gestellt. Die Bundesrätin hat diese Woche ihre Kampagne für die Mehrwertsteuererhöhung lanciert.
Baume-Schneider verteidigte die Rentenzahlungen ins Ausland: «Die Menschen, die ihre Rente im Ausland beziehen, haben Beiträge geleistet. Was sie erhalten, ist kein Geschenk. Es entspricht ihrem Beitrag zum Arbeitsmarkt oder zum Wohlstand unseres Landes.»
Zudem stimmt die Schweiz in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal über eine Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab. Dazu entscheidet die Stimmbevölkerung über eine umstrittene Lockerung des Kriegsmaterialexportgesetzes und ein Verbot von lautem Feuerwerk.
In diesem Newsletter finden Sie unsere Erklärartikel zu allen vier Vorlagen und den wichtigsten Fragen, die sich dabei stellen.
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Als Bundeshauskorrespondentin für SWI swissinfo.ch entschlüssele ich die Bundespolitik für die Auslandschweizer:innen.
Nach meinem Studium an der Académie du journalisme et des médias der Universität Neuenburg führte mich mein beruflicher Weg zunächst zu verschiedenen Regionalmedien, darunter die Redaktionen des Journal du Jura, von Canal 3 und Radio Jura bernois. Seit 2015 arbeite ich in der mehrsprachigen Redaktion von SWI swissinfo.ch, wo ich meine Arbeit nach wie vor mit Leidenschaft ausübe.
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Die 13. AHV-Rente wird ab diesem Jahr ausbezahlt. Nun muss sie noch finanziert werden: Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Mehrwertsteuererhöhung ab.
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Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 29. November über eine umstrittene Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab.
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Am 29. November stimmt die Schweiz zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres über die Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung verheirateter Paare ab.
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