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Ogi trifft Rau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2000 Ogi schliesst damit eine zweitägige Visite in der deutschen Hauptstadt ab. Anlass des Besuchs war die Ehrung des Präsidenten mit dem «Europäischen Solar-Preis 2000». Am Mittwochmorgen informierte sich Ogi über den Ausbau Berlins zur deutschen Hauptstadt. So, wie die Schweizer Botschaft sich dort im Zentrum des neuen Regierungsviertels präsentiere, stelle er sich auch den Platz…

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AHV: Erfolg für Finanzminister im Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2000 Anfang 1999 wurde die Mehrwertsteuer (MWST) mit dem Plazet von Volk und Ständen von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht, um den mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Finanzierungsproblemen der AHV zu begegnen. Von diesem Zustupf gehen heute aber nur 83 Prozent direkt in die AHV. 17 Prozent hält der Bund für seinen gesetzlichen Beitrag an…

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Parteien wenig begeistert über die SVP-Nominationen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Die Freisinnigen werten es als «Armutszeugnis», dass die SVP-Fraktion kantonale Exekutivmitglieder und nicht jemanden aus ihren eigenen Reihen nominierte, sagte ihr Pressechef Guido Schommer. Die CVP freute sich über den Zweiervorschlag. Allerdings wird bezweifelt, ob das Doppel-Ticket eine politische Auswahl darstellt. Dies müsse die Fraktion der CVP entscheiden, sagte Generalsekretär Hilmar Gernet auf Anfrage. Aus…

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Deiss kritisiert Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 «Die Schweiz ist nach wie vor sehr besorgt über die Lage in Tschetschenien», erklärte Deiss in seiner Rede. Wie die Mehrheit der 55 OSZE-Staaten beharrt die Schweiz auf der Rückkehr einer OSZE-Mission nach Tschetschenien. Dies könnte helfen, die schwere humanitäre Not in der Region zu lindern. Zudem würde die Präsenz der OSZE in Tschetschenien die…

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Bundesfinanzen: Villiger sistiert Steuerpakete

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Finanzminister Kaspar Villiger sieht alarmierende Anzeichen für eine anhaltende Defizitwirtschaft des Bundes. Allein im kommenden Jahr zeichne sich eine Verschlechterung um 460 Mio. Franken ab. Bis ins Jahr 2004 könnte das jährliche Defizit auf über eine Milliarde anwachsen, was bei guter Konjunktur unverantwortlich sei. «Die Fehler der 80er-Jahre dürfen nicht wiederholt werden», warnte Villiger. Keine…

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Bundesrat: SVP-Fraktion nominiert Eberle und Fuhrer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Nicht auf dem Ticket sind die Ständeräte Samuel Schmid (BE) und Christoffel Brändli (GR). Nach Auskunft von Fraktionschef Walter Frey fiel der Entscheid für eine Doppelkandidatur mit 32 zu 14 Stimmen. Fuhrer mit 34 Stimmen und Eberle mit 31 Stimmen übertrafen das absolute Mehr von 25 Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Auf Schmid entfielen 14,…

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Weniger Geld für «Präsenz Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Dies hat der Nationalrat, die Grosse Kammer des Schweizer Parlaments, am Dienstag (28.11.) im Rahmen der Beratungen für das Budget 2001 mit 101 gegen 60 Stimmen beschlossen. «Ich bin der Meinung, dass wir ein Image der Schweiz schaffen, in dem wir zeigen, wo wir stehen – zum Beispiel in Zusammenhang mit der UNO, dem Schweizerischen…

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Wintersession mit Präsidenten-Wahlen eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2000 Der vor einem Jahr als Bundesratskandidat gescheiterte Hess wurde mit gutem Resultat zum höchsten Schweizer gewählt. Er schnitt mit 155 von 175 Stimmen besser ab als sein von den Linken bekämpfter Vorgänger Hanspeter Seiler (SVP/BE). Hess ist seit 1983 Nationalrat und als langjähriger CVP-Fraktionspräsident respektiert. Das Gemeinwohl müsse wieder vermehrt vor Einzel-Interessen gestellt werden, sagte…

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Erstmals Ausländer in kommunales Parlament gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2000 Nach den am Montagfrüh (27.11.) vorliegenden Ergebnissen schafften von den sieben ausländischen Kandidaten deren vier den Sprung in das 51-köpfige Delsberger Gemeindeparlament. Es handelt sich um drei Italiener und um einen Spanier. Ein Italiener und ein Spanier wurde auf der Liste der sozialdemokratischen Partei gewählt. Für die unabhängigen Christlichsozialen sowie die Linksaussenallianz POP/Combat socialiste ziehen…

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Kantonale Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Die Aargauer Regierungsrats-Wahlen haben mit einer Überraschung geendet. Die freisinnige Finanzdirektorin Stéphanie Mörikofer wurde nach sieben Jahren in der Exekutive abgewählt. Sie muss dem wilden CVP-Kandidaten Rainer Huber Platz machen. Die CVP, die auch ihren offiziellen Kandidaten Roland Brolgi in die Regierung brachte, landete damit einen historischen Wahlsieg. Erziehungsdirektorin Schaller in Basel-Stadt abgewählt Auch in…

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