Schweizer Politik

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Keine Chance für AHV-Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Die beiden AHV-Renten-Initiativen für die vorzeitige Pensionierung ab 62 wurden verworfen, allerdings mit überraschend unterschiedlichen Resultaten. Die Rentenalter-Initiative des Kaufmännischen Verbands wurde mit 1’160’243 (60,6 Prozent) Nein gegen 755’697 (39,4 Prozent) Ja abgelehnt. Knapper, nämlich 1’038’359 (54,0 Prozent) Nein gegen 885’808 (46,0 Prozent) Ja, war das Resultat zur Initiative der Grünen, die auch Teilzeitrenten ermöglichen…

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Vier Volksinitiativen abgelehnt -Graben zwischen Deutsch- und Welschschweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Auffallendstes Merkmal der Abstimmung: Die beiden AHV-Initiativen wurden in der Romandie und im Tessin mit Stimmenanteilen zwischen 50 und 70 Prozent angenommen. In der Deutschschweiz hingegen wurden die AHV-Initativen durchwegs abgelehnt. Auch die Umverteilungsinitiative der SP fand in den westschweizer Kantonen und im Tessin deutlich mehr Zustimmung. Einzig in den Kantonen Wallis und Freiburg wurde…

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Klima-Konferenz von Den Haag gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Der Konferenz-Vorsitzende, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, teilte am Samstag (25.11.) mit, die Delegationen hätten sich auch nicht auf eine politische Grundsatzerklärung zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen verständigen können. Pronk hatte bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erreichen, und bis zum frühen Nachmittag mit den Delegierten in seinem Büro verhandelt. Dem Scheitern waren zwölfstündige Verhandlungen vorangegangen,…

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Grüne Kandidatin für Ogi-Nachfolge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Mit der 51-jährigen Politikerin, die seit 1991 der Grossen Kammer angehört, soll die Schweizerische Volkspartei SVP aus dem Bundesrat gedrängt werden, wie Parteipräsident Ruedi Baumann am Samstag an einer Pressekonferenz in Bern sagte. Bühlmann sei eine realistische Alternative zu den vier Kandidaturen der SVP. Sie stehe für eine offene und zukunftsorientierte Schweiz. Die SVP hingegen…

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Pensionierung à la carte – Abstimmung am Sonntag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Mit den beiden AHV-Initiativen sollen Frauen und Männer bezüglich Rentenalter gleichgestellt werden. Zudem fordern die Initiativen ein flexibles Rentenalter ab 62 Jahren für beide Geschlechter. Die Volksinitiative «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen» wurde vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband und der Vereinigung schweizerischer Angestellten-Verbände eingereicht. Die Unterschriften für die…

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Im Zeichen der Tanne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2000 Das Präsidialjahr von Adolf Ogi steht ganz im Zeichen der Tanne: Ein junges Tännchen war das Symbol seiner Neujahrsansprache, ein mächtiger Weihnachtsbaum vor dem Bundeshaus-Ost wird nun zu seinem Abschiedsgeschenk. Ein «wunderschöner, etwa zehn Meter hoher Weihnachtsbaum» soll vor dem Ostflügel – dem Sitz des Bundespräsidenten – zu stehen kommen, erklärte Gregor Saladin, Sprecher des…

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BSE: Bundesrat konkretisiert Massnahmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2000 Die Umsetzung eines Tiermehlverbots für die Schweiz geht voran. Der Bund hat signalisiert, sich an den daraus entstehenden Mehrkosten zu beteiligen, wie das Bundesamt für Veterinärwesen am Freitagabend (24.11.) mitteilte. Zudem ist eine gesamt-schweizerische Kontrollinstanz für den Kampf gegen die Rinderseuche BSE geplant. In Zukunft sollen tierische Restprodukte verbrannt werden. Die zusätzlichen Massnahmen dürften Mehrkosten…

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Die Schweiz als Modell für Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2000 Die Reformen der EU-Institutionen waren Hauptthema der Europa-Konferenz, zu der sich am Donnerstag (23.11.) Vertreter der Europäischen Union, der EU-Beitrittskandidaten und der Schweiz trafen. Diskutiert wurde die Idee einer Föderation. Deiss wies in der Konferenz unter anderem auf die Kompetenzabgrenzung hin, die in der Schweiz von unten nach oben erfolge: Die Erfahrungen in der Schweiz…

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Integration der Ausländer soll verbessert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2000 Bundesrätin Ruth Metzler hat am Donnerstag (23.11.) vor der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) die neue Integrationsförderung des Bundes für die Jahre 2001 bis 2003 vorgestellt. Im Zentrum der Unterstützung stehen die Sprachförderung, der erleichterte Zugang zum gesellschaftlichen Leben und die Stärkung der Ausländerdienste. Dafür beantragt der Bundesrat dem Parlament für nächstes Jahr zehn Mio.Franken. Der Bund…

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Schweiz an EU-Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Nov. 2000 Die Aussenminister erörtern in Montbéliard-Sochaux unweit der Schweizer Grenze die Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU). Thema ist weiter die künftige Entwicklung der EU. Für die Schweiz bietet die Konferenz auch Gelegenheit, mit Vertretern aller EU-Staaten an einem Tisch zu sitzen. Die Schweizer Delegation besteht neben Bundesrat Deiss aus dem Schweizer EU- Botschafter in Brüssel, Dante…

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