Schweizer Politik

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«Eine Bereicherung für das Land»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2008 Mit einem Potenzial von 120’000 eingeschriebenen Stimmenden entwickeln sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer langsam zu einem nicht mehr zu vernachlässigenden politischen Faktor. Doch haben sie ein Problem. Ihr Stellenwert kommt nicht zur Geltung, da sie auf die verschiedenen Herkunfskantone aufgesplittert sind. Kandidaturen von Auslandschweizern haben somit kaum Chancen gegenüber kantonalen Kandidierenden, die lokal verankert sind.…

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Merkel als Oranje-Fan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2008 Die niederländische Zeitung «Telegraaf» vermutet in der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen heimlichen Fan der niederländischen Nationalmannschaft. Das Boulevardblatt zeigte jüngst ein Bild der Kanzlerin bei ihrer Rede zum zehnjährigen Bestehen der Europäischen Zentralbank – sie trug eine knallorange Jacke. «Selbst Angela Merkel mag Oranje», freut sich das Blatt über die, wie es schreibt, «Unterstützung…

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Ärztestopp wird nochmals verlängert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2008 Solange keine angemessene Nachfolgeregelung vorliege, sei diese «Notlösung» das am wenigsten schlechte Instrument, argumentierten die Befürworter im Nationalrat. Der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wäre am 3. Juli 2008 ausgelaufen. Damit hätten Ärzte aus der Schweiz und der EU ohne Einschränkungen praktizieren können. Die Mehrheit im Nationalrat befürchtete damit wie der Bundesrat und der Ständerat eine…

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Auch ohne SVP bleibt Konkordanz im Bundesrat erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2008 swissinfo: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nun offiziell keine Vertreter mehr im Bundesrat. Ist dies definitiv das Ende der Konkordanz? Michael Hermann: Es ist das Ende der arithmetischen Konkordanz. Doch das System hat heute bis zu einem gewissen Grad immer noch einen konkordanten Charakter. Der Bundesrat ist immer noch breit abgestützt, wir haben weder eine…

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Fünfte Schweiz macht erstmals bei E-Voting mit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2008 Pilotversuche mit dem so genannten E-Voting wurden an dieser Abstimmung in den Kantonen Zürich und Neuenburg durchgeführt. Ausschliesslich im Kanton Neuenburg konnten sich auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beteiligen. «Diese Premiere ist ein grosser Fortschritt in der Entwicklung des E-Votings, die wir begrüssen», sagt Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gegenüber swissinfo. Die ASO engagiert sich…

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Flächendeckende Impfaktion für Wiederkäuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2008 Die für Menschen nicht gefährliche Krankheit ist im Oktober 2007 auch in der Schweiz ausgebrochen. Ohne Impfung müsste mit Hunderten von Krankheitsausbrüchen gerechnet werden, hält das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) fest. Die Kosten werden von BVET-Sprecher Marcel Falk auf 15 bis 20 Mio. Franken beziffert. Davon übernimmt der Bund die Impfstoffkosten in der Höhe von…

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Kampf um den Milchpreis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2008 Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) und die grossen Molkereien vereinbarten, dass die Erhöhung des Milchpreises um 6 Rappen vorderhand ein halbes Jahr gelten solle. Bisher lag der Durchschnittspreis bei 70 Rappen pro Liter Milch. Die Produzenten hatten eine Erhöhung um 10 Rappen gefordert. Die Streikorganisatorin, die Bäuerliche Interessengruppe im Marktkampf (BIG-M), habe das Ergebnis der Verhandlungen…

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Verlängerte Verjährungsfrist für Pädophile

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 Die in der Initiative vorgeschlagene Lösung sowie die darin enthaltenen Begriffe wie «Pubertät» und «pornographische Straftaten» seien aus rechtlicher Sicht problematisch, sagte der Kommissionssprecher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Werner Luginbühl. Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornographische Straftaten an Kindern vor der Pubertät unverjährbar sein sollen. Sie war im März 2006 vom Verein Marche…

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Strafanzeige gegen Aktenvernichtung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 Zudem will sie dem Gesamtbundesrat beantragen, einen ausserordentlichenStaatsanwalt einzusetzen, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in der Fragestunde des Nationalrats sagte. Sie wiederholte die Erklärung, die Bundespräsident Pascal Couchepin vor rund zehn Tagen zur Aktenvernichtung abgegeben hatte. Diese sei im Interesse des Landes und in Erfüllung internationaler Verpflichtungen erfolgt, hatte dieser damals gesagt. Es handelt…

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Keine Verknüpfung des Steuerstreits

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2008 Die Meinungsverschiedenheiten, «die in gewissen Punkten in Erscheinung treten können», sollten die gute Entwicklung der bestehenden Abkommen nicht hemmen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag mit. Nach dem Gespräch vom Sonntagabend hiess es seitens der EU-Kommission, man sei sich beidseitig einig, «dass Verknüpfungen allgemein zu vermeiden sind». Im Vordergrund des Treffens…

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