Schweizer Politik

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Kantonsinitiative gegen Sterbetourismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Mit der Kantonalen Initiative fordert der Aargauer Grosse Rat, dass das Schweizerische Parlament die gewerbsmässige Beihilfe zum Suizid zukünftig «mit geeigneten Massnahmen» verhindert. Damit soll der in den letzten Jahren zunehmende Sterbetourismus von Personen aus dem Ausland in die Schweiz unterbunden werden. Zudem soll die medizinische Begleitung von Suizidwilligen im ganzen Land verbindlich geregelt werden.…

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Grünes Licht für eine neue bürgerliche Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Breit war der Spielraum für die 200 Delegierten am Montagabend nicht. Theoretisch hätten sie gegen den vom Zentralvorstand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) grossmehrheitlich beschlossen Rauswurf Rekurs einlegen können. Ein Rekurs sei chancenlos, argumentierte die Parteileitung. Vor diesem Hintergrund stimmte die Delegiertenversammlung mit deutlicher Mehrheit der Gründung einer neuen Partei zu. Unter dem Namen «Bürgerliche Partei…

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Bündner SVP gründet neue Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2008 Der Bruch ist definitiv vollzogen: Die Delegierten der SVP-Sektion des Kantons Graubünden beschlossen am Montagabend an einer ausserordentlichen Versammlung in Landquart mit 139 gegen 39 Stimmen, auf einen Rekurs gegen den Ausschlussentscheid des Zentralvorstands der SVP Schweiz zu verzichten. Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hatte den Rauswurf der Bündner Kantonalsektion am 1. Juni mit 81…

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Referendum gegen freien Personenverkehr angekündigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2008 Die Lega dei Ticinesi werde das Referendum gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien ergreifen, schreibt das Parteiblatt «Il Mattino» in seiner jüngsten Ausgabe. Erst letzten Donnerstag hatte das Parlament in Bern beschlossen, dass das Volk über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und über deren Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien…

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PEKING 2008—CH-CHINA—«China nach wie vor an der Schweiz interessiert»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2008 Die beiden Länder vereinbarten einen Ausbau ihrer Kooperation und unterzeichneten eine Absichtserklärung für den Wissenschafts-Austausch. Beim fünftägigen Besuch in Peking und Kanton stellte Micheline Calmy-Rey den Willen der chinesischen Behörden fest, den bilateralen Weg weiter zu führen. «Ich bin mit dem Besuch sehr zufrieden», sagte sie zu swissinfo. «Ich erhielt die Bestätigung, dass China immer…

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Schweizer Presse: Europa in der Krise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2008 «Von Krise zu Krise» titelt der Tages-Anzeiger. Der Kommentator ortet eine tiefe Vertrauenskrise in die Institutionen der EU. Die Politiker seien nun gefordert, der «im Kern erschütterten EU genug Kraft und Glanz zu verleihen», um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. «Eine EU, die bürgernaher, verständlicher und vertrauenswürdiger wird, ist übrigens auch im Interesse…

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Berner SVP-Dissidenten gründen neue Partei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2008 Die Gründungsversammlung der «Gruppe Bubenberg» wird am 21. Juni stattfinden. Ausschlaggebend für den schnellen Entscheid seien der Ruf nach Klärung der Verhältnisse und die Entwicklung der letzten Tage. Verschiedene Gremien der Berner SVP haben in den vergangenen Tagen die Abtrünnigen kritisiert und ihre Treue zur Mutterpartei bestätigt. Eine Spaltung der Partei sei unausweichlich und die…

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Dienst am Vaterland, nicht im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2008 Nun hofft Verteidigungsminister Samuel Schmid bei der Revision des Militärgesetzes auf den Ständerat. Mit 83 zu 77 Stimmen hat am Freitag der Nationalrat der Regierung die Kompetenz entzogen, zivile Militär-Spezialisten wie Helikopter-Mechaniker zu Assistenz-Einsätzen im Ausland zu verpflichten. Schmid warnte vergeblich, damit würden Hilfseinsätze wie beim Tsunami gefährdet. Mit 68 zu 60 lehnte es der…

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Polemik um Minenräumung in Angola

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2008 Das Minenräumprojekt hat eine lange Geschichte und geht zurück auf das Jahr 2005. Damals gab die Genfer Justiz blockierte angolanische Gelder im Umfang von 21 Millionen Dollar frei, die auf Schweizer Banken blockiert waren. Inzwischen sind 3,2 Millionen Zinsen dazu gekommen. Die Schweiz schloss in der Folge mit der angolanischen Regierung ein Abkommen. Demnach soll…

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Schweiz weist acht Empfehlungen zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2008 Laut dem Schweizer Vertreter, Botschafter Paul Seger, hat die Schweiz vor allem die Empfehlung zurückgewiesen, dass bei Volksinitiativen bereits vor der Abstimmung geprüft werden soll, ob diese die Menschenrechte oder internationales Recht verletzen. Es sei nicht möglich, dem Bundesgericht neue Kompetenzen zu geben, damit dieses untersuche, ob eine Initiative mit der Verfassung und dem internationalen…

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