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Auslandschweizer: Unterstützung fest verankert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2008 Die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen sowie der im Ausland in Not geratenen Schweizer Touristen ist laut dem Bundesrat eine Daueraufgabe. Der Bundesrat hat am Mittwoch daher eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet. In dauerhaftes Recht überführt wurde einerseits die Unterstützung der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und der ihr angeschlossenen Institutionen. Diese erhielten bisher jährlich rund drei…

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Zwangsmassnahmen gegen Iran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2008 Der Bundesrat setzt mit dieser Verordnung eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom 3. März um. Als UNO-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, die Beschlüsse des Sicherheitsrats durchzuführen. Die Landesregierung verhängt gegen Iran ein Lieferverbot für nuklearrelevante Dual-Use-Güter wie gewisse Werkzeug-Maschinen, ein Exportverbot für bestimmte Drohnen und Marschflugkörper sowie die Sperrung von Geldern und Vermögenswerten von iranischen Unternehmen…

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Demo für Ministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2008

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Lotterie- und Wettgewinne für Gemeinwohl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Die Volksinitiative bezweckt mehr Solidarität für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und Invalidenversicherung (IV) sowie den Fortbestand der gemeinnützigen Lotterien in der Schweiz. Hintergrund der Initiative ist die Gefahr, dass die Loterie romande ein Drittel ihrer Einkünfte verlieren könnte. Denn vor einem Jahr hat die Eidgenössische Spielbankenkommission entschieden, dass die so genannten Tactilo-Automaten aus Restaurants…

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Zukunft des Gesundheitswesens vor dem Stimmvolk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 In der Schweiz ist die Krankenversicherung obligatorisch. Jede Person, die im Land wohnt, muss seit 1996 mindestens eine Grundversicherung bei einer der fast 100 Krankenkassen abgeschlossen haben. Diese Grundversicherung garantiert den Zugang zu medizinischen Behandlungen und übernimmt einen Grossteil der anfallenden Kosten. Doch seit Einführung des Krankenversicherungs-Gesetzes sind die Prämien für diese Versicherung jedes Jahr…

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Rütli-Feier ohne Bundesrats-Rede

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Seit 1948 organisiert die SGG die Rütlifeier. Nun hat SGG-Präsidentin Huber-Hotz den Freisinnigen Urner Regierungsrat Josef Dittli für eine 1.-August-Rede gewonnen. Nach den turbulenten 1.-August-Feiern der letzten Jahre soll diesen Sommer eine würdige Feier ohne Spektakel stattfinden. Huber-Hotz wünschte sich Dittli als Redner, weil dieser sich in den letzten schwierigen Jahren stets für die Rütli-Feier…

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Mehr Drohungen gegen Politiker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Die Regierung leitet dem Parlament jährlich einen Bericht über die Bedrohungslage und die Tätigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes zu. Demnach beschränkt sich der Dschihadismus in der Schweiz hauptsächlich auf Propaganda, Logistik und Finanzierung. Dabei werde das Internet immer häufiger genutzt. Was den inländischen Rechts- und Linksextremismus betrifft, gefährde er die Innere Sicherheit der Schweiz nur…

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«Die Regierung darf nicht verstummen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Die Initiative, lanciert von der national-konservativen Rechten, beschneide die Kommunikation der Landesregierung (Bundesrat) und der Behörden vor Abstimmungen in einem starken Masse, hiess es. Der Bundesrat soll sich gemäss dem Volksbegehren nur noch im Abstimmungsbüchlein – in dem auch die Gegner zu Wort kommen – und bei einer Stellungnahme des entsprechenden Ministeriums äussern dürfen. Die…

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«Der Bundesrat macht sich zum Gegner»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Im Bund seien eigentliche «Propagandaministerien» entstanden, sagte Vereinspräsident Markus Erb am Dienstag vor den Medien in Bern. So werde die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» offiziell mit dem empörenden Schimpfwort «Maulkorb-Initiative» schlecht gemacht. Der vom Parlament ausgearbeitete indirekte Gegenvorschlag sei keine Alternative, sagte Erb. Sollte die Initiative verworfen werden, werde sich der Verein ein Referendum dagegen…

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Regierung zwischen Information und Propaganda

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 «In den letzten Jahren wurde es immer schlimmer», sagt Nationalrat Hans Fehr von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Er meint damit die Informationstätigkeit des Bundesrats im Vorfeld von Abstimmungen. Mit der Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» hofft er, diese drosseln zu können. «Der Bundesrat und die Verwaltung mischen sich zum Teil mit Steuergeldern massiv mit Propaganda in…

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