Schweizer Politik

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Einbürgerungspolitik erneut an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Apr. 2008 Das umstrittenste Thema ist eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangt, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können. Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte. Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung…

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Bern erster Kanton mit Sozialinspektoren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Es ist ein Pilotprojekt: Der Kanton zahlt, die vier beteiligten Gemeinden lassen Sozialinspektoren während eines halben Jahres ermitteln. Ihr Auftrag: Missbräuche effizient bekämpfen und wenn immer möglich verhindern, umschrieb Philippe Perrenoud, der sozialdemokratische Gesundheitsdirektor in der Berner Kantonsregierung, am Montag die Zielsetzung. Zugleich solle das Vertrauen in die Sozialdienste gestärkt werden. Für den Bieler Gemeinderat…

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«Schweizer» Wahlzettel unter Verdacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Der Fall der mutmasslich gefälschten Wahlzettel unter Italienern in der Schweiz liegt laut der UDC beim Berufungsgericht in Rom. Dieses ist für die Überwachung der Wahlen unter Auslanditalienern zuständig. An den vergangenen Wahlen in Italien hatten Stimmenzähler Tausende von Wahlzetteln aus der Schweiz zurückgewiesen, weil deren Farbe und Papierkonsistenz anders war als der übrigen Wahlzettel.…

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Berner SVP-Vorstand gegen Ausschluss der Bündner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Der SVP-Zentralvorstand verlangt ultimativ, die kantonale Bündner Sektion aus der Partei auszuschliessen, falls diese ihrerseits ihrem Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf das Parteibüchlein nicht entzieht. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist letzten Dezember vom eidgenössischen Parlament statt dem zur Wiederwahl anstehenden Christoph Bocher überraschend als zweite SVP-Vertreterin im Bundesrat gewählt worden – gegen den Wunsch und Willen der SVP.…

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Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag in Vaduz trilaterale Abkommen im Bereich der Sicherheit unterzeichnet, die die Grenzabfertigungsstellen und die Zusammenarbeit im grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren in Liechtenstein betreffen. Dieses Büro wird nach dem Wegfall der systematischen Personenkontrollen eine wichtige Rolle einnehmen. «Memorandum of Understanding» Zudem wurde ein «Memorandum of Understanding» über die Verstärkung der…

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Obama bezirzt die Amerika-Schweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Die nächsten Primärwahlen finden am 22. April in Pennsylvania und am 6. Mai in Indiana und North Carolina statt. Auch wenn Barack Obama in den meisten Umfragen und Staaten vorne liegt, will Hillary Clinton «bis ans Ende gehen», also bis zum Kongress der Demokraten im August. Doch Pennsylvania könnte entscheidend werden. Die frühere Favoritin Clinton…

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Schnelle Schweizer Post

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Der europäische Durchschnitt liegt laut IPC bei 2,2 Tagen Laufzeit. Die International Post Corporation hat 29 Länder untersucht. Zur Ermittlung der Resultate sind 400’000 Testbriefe verschickt worden. Auch Priority-Briefe von der Schweiz in andere europäische Staaten brauchten im Durchschnitt nur 2,1 Tage, bis sie beim Empfänger eintrafen. Gute Noten erhielt die Post auch im Inland:…

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Club of Rome: Winterthur statt Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Apr. 2008 Der internationale Think Tank «Club of Rome», eine Vereinigung von Wissenschaftern, Unternehmern und Politikern aus der ganzen Welt, wollte ursprünglich seinen Hauptsitz von der Hansestadt Hamburg an die Limmat verlegen. Von der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen wie der ETH, der Universität oder den Banken und Versicherungen in Zürich versprach sich der «Club» neue Synergien und neuen…

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Adalbert Durrer gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2008 Durrer war von 1978 bis 1982 Gemeinderat und von 1982 bis 1986 Gemeindepräsident von Alpnach. Von 1981 bis 1986 sass er im Kantonsparlament, bevor er für zehn Jahre in die Obwaldner Kantonsregierung wechselte. Ab 1995 vertrat er den Kanton Obwalden im Nationalrat. Von 1997 bis 2001 war Durrer zudem Präsident der CVP Schweiz. Im März…

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FDP verteidigt Sitz in Glarner Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2008 Bettiga kam auf 5728 Stimmen, 326 Stimmen mehr als sein Herausforderer. Die Wahlbeteiligung betrug 43,6%. In der Glarner Kantonsregierung ersetzt der 48-jährige Veterinärmediziner den zurückgetretenen Parteikollegen Pankraz Freitag. Dieser war im Februar in den Ständrat (Kleine Kammer des Schweizer Parlaments) gewählt worden. Mit der Niederlage Höslis konnte die SVP im Kanton Glarus ihre Erfolgsserie nicht…

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