Schweizer Politik

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«Reine Traditionspflege führt in eine Sackgasse»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2008 Sie kamen aus Berlin, München und Kassel – aus Bremen, Dresden, Hamburg – aus Freiburg oder Schleswig-Holstein. Viele der insgesamt 85 Auslandschweizerinnen und -schweizer reisten hunderte Kilometer, um am Jahrestreffen an der Ostsee dabei zu sein. Erstmals fand die Konferenz an einem Ort statt, wo es keinen Schweizer Verein gibt. Gerne hätte man in Rostock…

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SVP schafft Sprung in St. Galler Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2008 Im dritten Anlauf hat es auf Kosten der Freisinnigen geklappt: Während die SVP in den Jahren 2000 und 2004 mit ihren Kandidaten noch chancenlos war, hat sie nach dem erneuten Erstarken auf nationaler Ebene nun auch in den Kantonen bessere Karten. Seit den Kantonsratswahlen in St. Gallen ist die SVP in allen acht Wahlkreisen die…

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Wenn man nicht einmal mehr frei reden darf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2008 «Tunesien gehört zu den etwa dreissig Ländern, die wir als Schurkenstaaten bezeichnen», sagt Gérald Sapey, Präsident der Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen. «Das sind Länder, in denen Journalisten verfolgt, bedroht und eingesperrt werden.» Für Rachid Khechana, Chefredaktor des Wochenblatts Al-Mawquif, einer der drei Oppositionszeitungen in Tunesien, Korrespondent von swissinfo und stellvertretender Generalsekretär der demokratisch…

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Calmy-Rey bedauert Nicht-Einladung nach Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2008 Während Staatspräsident Schimon Peres Amtskollegen wie US-Präsident George W. Bush und andere zu den Feierlichkeiten rund um den 14. Mai empfängt, wird die Schweiz lediglich vom Botschafter in Tel Aviv vertreten. «Persönlich bedaure ich es aber, dass unser Land nicht auf Bundesratsebene eingeladen wurde», sagte Calmy-Rey in der Sonntagspresse. Verschiedene Politiker hatten am Samstag die…

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Juristen gegen Einbürgerungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2008 Die Vorlage sei mit demokratischen, rechtsstaatlichen und föderalistischen Grundanforderungen nicht vereinbar, heisst es im Resolutionstext. Die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen», über die am 1. Juni abgestimmt wird, nehme willkürliche und diskriminierende Entscheide bewusst in Kauf, da sie den Ausschluss jeglicher Beschwerdemöglichkeit bei kommunalen Einbürgerungsentscheiden fordere. Dies könne auch zu einem Konflikt mit dem Völkerrecht führen,…

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SVP-Vizepräsident Walter Frey übt Selbstkritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Mai 2008 Man könne im Leben nie alles richtig machen, sagte der Autoimporteur im «Tages-Anzeiger». Aber die Stossrichtung stimme: Eveline-Widmer Schlumpf könne die SVP nicht mehr vertreten, nachdem sie diese hintergangen habe. «Vielleicht hätten wir ihren Rücktritt aus dem Bundesrat besser nicht gefordert, obwohl Rücktrittsforderungen an Bundesräte ja nichts Neues sind. Es ist ein Faktum, dass sie…

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Reden und Krawalle am 1. Mai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2008 In Zürich rief Christian Levrat, der neue Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Schweiz, zu sozialen Reformen auf. Die Sozialpolitik müsse ein Gegengewicht zur zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes darstellen, sagte er. In Basel forderte Paul Rechsteiner, der Präsident des Gewerkschaftsbundes, existenzsichere Mindestlöhne statt Managerexzesse. An der Kundgebung in Bern wurde die Rede von SP-Stadtpräsident Alexander…

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Streik, ein konjunkturabhängiges Kampfmittel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2008 Am 1. Mai tritt der neue Landes-Mantelvertrag für das Schweizer Baugewerbe in Kraft. Damit hat der seit Oktober 2007 herrschende vertragslose Zustand ein Ende. Auch die Streikaktionen und –Drohungen der Gewerkschaften sind vorläufig Vergangenheit. Auch der Streik in den SBB-Cargo-Werkstätten in Bellinzona konnte vor einigen Wochen beigelegt werden. Nun werden die Bundesbahnen und die Eidgenossenschaft…

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Couchepin empfängt Lauder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2008 In einer «positiven Atmosphäre» seien verschiedenste Themen angesprochen worden, verlautet von offizieller Seite. Das Gasliefer-Abkommen zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg und Iran, bei dessen Unterzeichnung Aussenministerin Micheline Calmy-Rey anwesend war, sei während des einstündigen Gesprächs nur am Rand thematisert worden. Lauder hatte noch einen Tag vor dem Treffen mit Couchepin den Gasvertrag und Calmy-Reys Teilnahme an…

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Maria ist jetzt Bürgerin von Meggen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2008 An der Gemeindeversammlung von Meggen herrscht kein Andrang, die vordersten Reihen sind leer. Auf der Bühne des Gemeindesaals, dort wo sonst Dorftheater aufgeführt werden, sitzen die Gemeindevertreter an einem langen Tisch. Im Saal sind kaum junge Gesichter auszumachen. Es ist mucksmäuschenstill, mit verschränkten Armen und konzentrierten Gesichtern hören die Megger und Meggerinnen den Reden des…

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