Schweizer Politik

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Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2008 Die Kantonskammer wies am Montag an ihrer Sondersession einen Antrag zurück, der die Auftrennung des Traktandums Personenfreizügigkeit in die zwei Aspekte Weiterführung einerseits und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien andererseits verlangte. Damit erteilte der Ständerat auch der Schweizer Regierung eine Abfuhr. Diese wollte die beiden Aspekte trennen, um das Risiko eines Neins des Schweizer Stimmvolks…