Schweizer Politik

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Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2008 Die ständerätliche APK stellt sich damit hinter den Bundesrat (Schweizer Regierung) und Nationalrat (die Grosse Kammer). Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei eine Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) völkerrechtlich abgestützt und sinnvoll. Die Kommission befürwortet auch die Kompetenz des Bundesrates, das Swisscoy-Kontingent bei erhöhter Bedrohung befristet zu verstärken. Eine APK-Minderheit…

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Halbe Milliarde an Steuern für die EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2008 Dieser Bruttosteuerertrag aus dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zinsbesteuerung von EU-Bürgern aus dem Jahr 2005 ist um 116,5 Mio. Franken höher als jener 2006. Dabei können die EU-Bürger, denen die Zinsen ausbezahlt werden, zwischen einem Steuerrückbehalt und einer freiwilligen Meldung an ihre eigenen Steuerbehörden wählen. Doch diese Summen sind klein…

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Kritik an Schweizer Umgang mit Ausländern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2008 Mehrere Mitgliedstaaten kritisierten die Plakate zur Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erklärte dazu, Abstimmungskampagnen könnten teilweise zu unangemessenen Äusserungen führen. Die Menschen, die das täten, wollten damit politischen Erfolg haben. Die Schweiz habe jedoch immer den Dialog und die Debatte mit dem Ziel der vollständigen Integration und der Teilnahme der ganzen Bevölkerung…

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Bundespräsident gratuliert Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2008 Die Freundschaft zwischen Israel und der Schweiz werde sich im kommenden Jahr noch vertiefen, erklärte der Bundespräsident. In einem Brief an den israelischen Präsidenten Schimon Peres würdigt Couchepin die «herausragenden kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften» des Mittelmeerlandes. Die Schweizer Regierung ist nicht zu den Feierlichkeiten in Israel eingeladen worden. Sie wird lediglich vom Botschafter in…

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Die Urdemokratie öffnet sich den Frauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2008 Über 650 Jahre hat es seit dem Beitritt des Landes Glarus zur Eidgenossenschaft gedauert, bis sich die erste Frau, die 47-jährige Marianne Dürst, auf das grosse Landesschwert stützen und die Debatte im Landsgemeindering führen durfte. swissinfo: Was bedeutet diese Wahl für Sie? Marianne Dürst: Als Politikerin bedeutet dieses Amt für mich eine sehr grosse Ehre.…

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Raser muss zurück nach Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2008 Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Aargauer Migrationsamtes bestätigt. In seinem Urteil kommt das höchste Gericht zum Schluss, dass auch seiner aus Kroatien stammenden Gattin und dem gemeinsamen, 2003 geborenen Kind sei eine Übersiedlung ins Heimatland des Kosovaren zuzumuten. Wenn für die Übersiedlung in die Schweiz ein Wechsel des Kulturkreises in Kauf genommen werde,…

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Schweiz schickt Hilfe für «monumentale Katastrophe»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2008 Die Schweizer Hilfe konzentriert sich auf Versorgung, Trinkwasser und Unterkunft. Sie ist Teil einer internationalen Hilfswelle für die Opfer des Zyklons Nargis. Dieser war am Samstag durch wichtige Reisgebiete und durch Rangun, die grösste Stadt des Landes, gefegt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) stellt eine halbe Million Franken zur Verfügung, das Schweizerische Rote…

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SP will Familien statt Millionäre entlasten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2008 «Die Steuerkonkurrenz treibt die Kantone an den Rand der Legalität und darüber hinaus», sagte der Schaffhauser Nationalrat und ehemalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Hier setze die Volksinitiative «Für faire Steuern – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» einen klaren Kontrapunkt. Darin fordert die SP minimale Grenzsteuersätze. Einkommen über 250’000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu…

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Freisinn gegen Einbürgerungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2008 Die Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei SVP, die ein Einbürgerungsverfahren über Abstimmungen wieder einführen möchte, verletze die rechtsstaatlichen Grundsätze, urteilt die Freisinnig-demokratische Partei (FDP). Werde das Bürgerrecht über Abstimmungen vergeben, öffne dies der Willkür Tür und Tor. Bei einem Nein zur SVP-Initiative trete zudem der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes in Kraft, der auf einer Initiative des…

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Frau Landammann

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Mai 2008 Die Wahl der freisinnigen Politikerin durch das Glarner Stimmvolk ist historisch: Marianne Dürst die erste Frau in der Glarner Geschichte, die an der Spitze der Kantonsregierung steht und eine Landsgemeinde leiten darf. Weder in Appenzell Innerrhoden, wo nach wie vor die Landsgemeinde stattfindet, noch in Nidwalden oder Obwalden, die vor einigen Jahren ihre Versammlungen unter…

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