Schweizer Politik

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Kampf für mehr Autonomie des Berner Juras

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Sep. 2001 Wie MAJ-Präsident Christian Vaquin am Samstagabend am offiziellen Empfang anlässlich des 54. Festes des jurassischen Volkes in Delsberg sagte, führt die ablehnende Haltung Berns «in die Sackgasse». Von den jurassischen Behörden erwartet Vaquin eine «energische Reaktion». Wiederaufnahme des politischen Kampfes Die MAJ werde den politischen Kampf wieder aufnehmen, erklärte MAJ-Sekretär Pierre-André Comte. Nach einer friedlichen…

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Couchepin für Politik der kleinen Schritte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2001 Die Entwicklung soll im Lichte der ersten Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen beurteilt werden. Dies betonte Wirtschaftsminister Couchepin am Vorabend seines Frankreich-Besuches in einem Interview mit der französischen Tageszeitung «Le Monde». Die Schweiz will EU-tauglich werden In der Legislatur 2003 bis 2007 dürfte ein Entscheid darüber fallen, ob die Schweiz Beitritts-Verhandlungen mit der EU aufnehme…

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Hindernisse, die den Alltag erschweren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2001 Der Entwurf für das neue Gleichstellungs-Gesetz für Behinderte, das in der Herbstsession vom Ständerat beraten wird, weist erhebliche Mängel auf. Dies gemäss einer Mitteilung des Vereins «Volksinitiative zur Gleichstellung Behinderter». Schlechte Noten für Entwurf Das zukünftige Gesetz, ein indirekter Gegenentwurf zur 1999 eingereichten Volksinitiative zur Gleichstellung Behinderter, soll die Selbstständigkeit Behinderter in der Gesellschaft ermöglichen.…

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Parteien unzufrieden mit Luftverkehrs-Abkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2001 Die Freisinnigen zeigen sich mit dem am letzten Dienstag ausgehandelten Staatsvertrag weiterhin unzufrieden. Sie werden deshalb in der kommenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte eine dringliche Interpellation zum Luftverkehrs-Abkommen einreichen, teilte die FDP-Fraktion mit. Einzelne Eckwerte des Vertrags diskriminierten die Schweiz. Offen sei zudem, ob der Vertrag mit dem EU-Recht und den bilateralen Abkommen kompatibel sei,…

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Postchef Gygi : «Lasst uns machen!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Sep. 2001 Der jüngste Entscheid einer Nationalrats-Kommission, die sich knapp für ein flächendeckendes Poststellen-Netz ausgesprochen hatte, reiche für eine Umkehr nicht aus, sagt Gygi weiter. «Wir brauchen verbindlichere Signale.» Der Umbau werde trotz des Entscheids der Nationalrats-Kommission weitergeführt. «Wir erfüllen lediglich den gesetzlichen Auftrag, nämlich kundenfreundlicher und kostengünstiger zu werden.» Das sei ein sehr breit angelegter Prozess,…

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Fluglärm: Gemischte Reaktionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2001 Die Swissair lehnt den Vertrag schlicht und einfach ab. Er bringe gravierende Nachteile, sei nicht vereinbar mit internationalen Abkommen der Zivilluftfahrt und den bilateralen Luftverkehrs-Abkommen mit der EU. Die Beschränkung der Anzahl Flüge über Süddeutschland sei diskriminierend. Die Regelung, die wichtigsten Anflugrouten über Süddeutschland an Wochenenden und deutschen Feiertagen nur beschränkt nutzen zu können, bringe…

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Der lange Weg zur Einigung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2001 1998 bis 2000:In fünf Verhandlungsrunden auf Verwaltungsebene können sich die Schweiz und Deutschland nicht auf eine Neuregelung der seit 1984 bestehenden Verwaltungs-Vereinbarung einigen. 23. Mai 2000:Deutschland kündigt per Ende Mai 2001 die Vereinbarung von 1984, in der die An- und Abflüge über Süddeutschland geregelt sind. Sie wurde vom Flughafen nur noch selten eingehalten. Bis April…

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Kein Flugplatz für Schumi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2001 Wie die Luzerner Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, sieht der Bundesrat zur Zeit die Voraussetzungen nicht gegeben, um die zivile Mitbenutzung des Militärflugplatzes Emmen zu erweitern. Der Bundesrat antwortete damit auf ein Schreiben des Luzerner Schultheissen Anton Schwingruber. Dieser wollte wissen, wie weit der Militärflugplatz von Zivilpersonen mitbenutzt werden könne. Aktuell geworden war diese Frage deshalb,…

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Fluglärmstreit beigelegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2001 Ab der Paraphierung des Vertrags am 14. September sollen nach einer Übergangszeit von 41 Monaten die An- und Abflüge über deutsches Gebiet um gut 35% auf unter 100’000 pro Jahr gesenkt werden. In dieser Zeit werde die Schweiz «alle Möglichkeiten nutzen, die Flüge über süddeutschem Gebiet zu reduzieren», führten die Verkehrsminister der beiden Länder, Moritz…

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Fluglärm: Minister einigen sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2001 Die bis zum letzten Verhandlungstag umstrittenen Punkte sind geklärt, sagten die beiden Verkehrsminister nach der Sitzung. Einigung wurde in der Entschädigung für die deutsche Bevölkerung im süddeutschen Raum erzielt. Ebenso einigte man sich darauf, in einer Übergangszeit von 41 Monaten die Zahl der Starts nach Norden von Langstreckenflügen zu reduzieren auf etwa 50 im Jahr.…

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