Schweizer Politik

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«Es braucht eine massive Aktion der Hungerhilfe»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2001 Jean Ziegler, stehen die Menschen in Afghanistan vor einer Hungerkatastrophe? Die Lage ist absolut katastrophal. Es braucht eine ganz massive Aktion der Hungerhilfe. Es gibt eine unglaubliche Trockenheit, die seit Monaten andauert und die Ernten sowie etwa zwei Drittel des Viehbestands vernichtet hat. Die Nahrungsmittel-Situation ist schrecklich innerhalb des Landes und vor allem auch in…

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USA Durchzogenes Bild der US-Aussenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2001 47% der rund 650 Schweizer Befragten finden, dass die US-Aussenpolitik keinen Einfluss auf die Schweiz habe. 22% erkennen einen positiven Einfluss, 31% einen negativen Einfluss. Mit dieser kritisch-indifferenten Haltung befindet sich die Schweiz in Europa bezüglich der Amerikafreundlichkeit im unteren Drittel der europäischen Rangliste. Eher einen negativen Einfluss attestieren der US-Aussenpolitik ausser den Schweizern auch…

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Auch mit Schengen: Sturmgewehr bleibt auf Mann

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2001 Zum Schengener Abkommen gehöre auch eine Richtlinie zu Feuerwaffen und Munition, schreibt der Bundesrat in Antwort auf die Interpellation von Nationalrat Ulrich Fischer (FDP/AG) und die Anfrage von Nationalrat Hans Werner Widrig (CVP/SG). Die Richtlinie ziele wie das Recht in der Schweiz darauf ab, den Missbrauch von Feuerwaffen zu verhindern. Der Bundesrat unterstütze diese Bestrebungen.…

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Mehrwertsteuer: Tourismus-Sondersatz vor dem Aus?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2001 Die geltende Finanzordnung läuft Ende 2006 aus – und damit auch die Kompetenz des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer (MWST) aufzuheben. Laut Bundesrat ist es undenkbar, dass der Bund auf diese Quellen je verzichten kann, die 60% seiner Fiskal-Einnahmen ausmachen. Tourismus-Sondersatz aufheben Der bisherige MWST-Sondersatz für den Tourismus – 3,6% statt 7,6% –…

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Notsignale aus Bern stabilisieren Swissair-Kurs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2001 Die Swissair-Aktie schien am Mittwoch bei rund 50 Franken einen Boden zu finden. Im Tagesverlauf stieg der Titel vorübergehend auf 52,45 Franken, was einen Gewinn von 11,6% im Vergleich zum Vorabend bedeutete. Zum Handelsschluss lag der Titel bei 49,85 Franken und damit noch 6,1% im Plus. Von der Swissair selber lagen keine neuen Informationen vor.…

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Auch Nationalrat sagt Ja zum UNO-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2001 Die Ratsmehrheit argumentierte, die Schweiz dürfe international nicht länger abseits stehen. Der Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zur UNO» müsse zugestimmt werden. John Dupraz (FDP/GE) und Remo Gysin (SP/BS) betonten als Kommissionssprecher, Neutralität und Souveränität der Schweiz seien vom Beitritt nicht betroffen. «Geschwätz von Solidarität» Die Gegnerschaft aus SVP (Schweizerische Volkspartei), EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union),…

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Mehr Sicherheit für Schweizer Ausland-Vertretungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2001 «Die Sicherheit unserer Botschaften und Ausland-Vertretungen ist eine Daueraufgabe. Sie wird laufend angepasst», sagte Livio Zanolari, Sprecher des Schweizer Aussenministeriums (EDA), am Mittwoch. Aufgrund der Terroranschläge wurden Anpassungen vorgenommen. Die Sicherheit der Auslandvertretungen war aber schon zuvor ein Thema. Massiver Anstieg von Zwischenfällen So hatte Aussenminister Joseph Deiss an der Botschafter-Konferenz kürzlich in Bern die…

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Volksrechte: Mini-Reform verabschiedet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2001 Ein grösserer Umbau der Volksrechte im Rahmen der Verfassungsreform war 1999 in den Räten gescheitert, weil neue Instrumente mit höheren Hürden verknüpft wurden. Auf Initiative seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) beschloss der Ständerat nun eine kleine Reform, die lediglich «Mängel» beseitigen soll. Unbestritten blieb die Einführung der Allgemeinen Volksinitiative, bei der das Parlament entscheidet, ob das…

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Die Räte vor einer nahrhaften Herbstsession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2001 Unter Dampf steht in den nächsten drei Wochen vor allem die grosse Kammer. Sie muss vier Nachmittags-Sitzungen einschalten, eine davon mit «open end». Der Ständerat hat das leichtere Programm und kann sogar eine Montagssitzung ausfallen lassen. UNO und Gold Zwei Tage debattiert der Nationalrat in der ersten Woche über die Volksinitiative für den UNO-Beitritt. Die…

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Kein Radikal-Abbau in Randregionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2001 Der Bündner Initiant Andrea Hämmerle (SP) verlangte, dass die drei früheren Regiebetriebe in der ganzen Schweiz Arbeits- und Ausbildungs-Plätze anbieten. Post, SBB und Swisscom seien immer noch mehrheitlich in Bundesbesitz, auch wenn sie teilweise in die Unabhängigkeit und Richtung Privatisierung entlassen worden seien. Der zum Teil bereits erfolgte oder noch geplante Arbeitsplatz-Abbau bei Post, SBB…

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