Schweizer Politik

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Widerstand gegen verschärfte Grenzkontrollen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2001 Nachdem Italien das Schengen-Abkommen vorübergehend aufgehoben und Deutschland die Ausreisekontrollen intensiviert habe, führt auch die Schweiz schärfere Grenzkontrollen durch. Dabei werde mit den italienischen und deutschen Behörden eng zusammengearbeitet, bestätigte EJPD-Sprecher Rolf Debrunner einen Bericht der «SonntagsZeitung». Datenaustausch Im Einzelfall würden bei Verdachtsmomenten Daten von potentiellen oder bekannten Demo-Gewalttätern ausgetauscht, um diese abfangen zu können.…

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Leuna-Affäre: Keine neuen Hinweise in Schweizer Akten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2001 Seine Akten enthielten keine neuen Einzelheiten über die Verwicklung deutscher Persönlichkeiten beim Leuna-Verkauf, sagte der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa am Montag (16.07.). Die wesentlichen Fakten seien bereits in der deutschen Presse veröffentlicht worden. Bertossa ermittelt seit vier Jahren über Zahlungen beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie und des ostdeutschen Tankstellennetzes Minol Anfang der 90er Jahre. Er…

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Ogi nicht ins IOK gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2001 Mit dem ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten Adolf Ogi ist zum ersten Male ein Kandidat für die Mitgliedschaft im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) abgelehnt worden. Nur 46 der 113 stimmberechtigten IOC-Mitglieder sprachen sich in der geheimen Wahl für die Aufnahme von Ogi aus, 59 waren dagegen. Hingegen gehört Juan Antonio Samaranch jun., der Sohn des IOC-Präsidenten, zu…

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Diskutieren übers Baltikum, die EU – und die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juli 2001 Was hat das Nicht-EU-Mitglied Schweiz den beitrittswilligen Estland und Litauen zu sagen? Vor allem geht es um die politische und wirtschaftliche Bedeutung der beiden Länder, heisst es aus dem Umfeld von Bundespräsident Leuenberger. Estland und Litauen, werden vermutlich in den kommenden Jahren EU-Mitglied. Dadurch steige ihre Bedeutung für die Schweiz. Moritz Leuenberger wird am Donnerstag…

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Rogge heisst der Favorit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2001 Von den 118 in Moskau anwesenden IOC-Mitgliedern wird der scheidende Präsident Juan Antonio Samaranch nicht mitstimmen. Nicht stimmberechtigt sind Olympier aus den Ländern der fünf Bewerber. Bei der letzten Wahl eines Präsidenten vor 21 Jahren gewann Juan Antonio Samaranch (Spanien) bereits in der ersten Runde mit 37 Stimmen vor Mark Hodler (Schweiz/21), Willi Daume (München/7)…

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seco unter die Lupe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2001 Botschafter Oscar Zosso vom seco bestätigte am Samstag (14.07.) in einem Interview der «Basler Zeitung», dass eingehende Abklärungen im Gang seien. «Das seco läuft», sagte seco-Geschäftsleitungs-Mitglied Zosso. Er räumte aber ein, dass es in der Verwaltung nicht viel anders als in der Wirtschaft sei: Nach Fusionen gebe es automatisch Widerstände bei einzelnen Leuten, die auf…

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Keine Extremisten mehr in der Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2001 Oswald Sigg, Informationschef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, bestätigte einen entsprechenden Bericht des «SonntagsBlick». Es gehe dabei vor allem um Rechtsextremismus. «Die Militanten in der Armee sind die Rechtsextremisten. Die Linksextremisten spielen in der Armee eine weniger grosse Rolle.» Auf Gesetzesebene Wie Sigg sagte, wird derzeit eine Ausschlussnorm formuliert. Da es sich…

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Basel feiert den Beitritt zur Eidgenossenschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juli 2001 Der Namenstag des Kaisers Heinrich, der 13. Juli, ist der Tag, an dem die beiden Basel Teil der Eidgenossenschaft wurden. Nun, 500 Jahre danach, feiert Basel dieses Jubiläum offiziell mit einem grossen Fest. «Den Entscheid von 1501 haben wir nie bereut», sagte die basel-städtische Regierungspräsidentin Barbara Schneider in ihrer Ansprache vor den rund 600 geladenen…

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Moskau: Fünf Schweizer müssen vor Gericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2001 Die Festgenommenen konnten das Polizeigebäude am Mittwochabend verlassen, wie die festgenommene Yangzom Brauen, Präsidentin des Vereins Tibeter Jugend in Europa (VTJE), mitteilte. Sie müssen am Donnerstag um 09.30 Uhr Ortszeit vor Gericht erscheinen. Gegen Kandidatur Pekings Die Gruppe demonstrierte mit einem Plakat gegen die Kandidatur Pekings für die Olympischen Sommerspiele 2008. Das IOC entscheidet am…

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Volk entscheidet über Fristenlösung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juli 2001 Für Nationalrat Jean-Michel Cina (CVP/VS) war nach der Parlaments-Debatte klar: Die Vorlage ist zu liberal. Die christlich-demokratische Volkspartei und die GLS (der neben verschiedenen bürgerlichen Parlamentariern alle vier EVP-Nationalräte angehören) hätten sich zur Koalition entschieden, da beide nicht genügend stark seien, um die Unterschriften für ein Referendum zusammenzubringen, gestand Cina ein. Blosses Zweckbündnis, keine Einigkeit…

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