Schweizer Politik

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Interaktiver Zugang zum Schweizerischen Nationalpark

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2001 Die CD-ROM mit 450 Seiten, 800 Abbildungen, Videos, virtuellen Flügen, interaktiven Panoramen und Spielen ermöglicht den lockeren Zugang zum grössten Natur-Reservat der Schweiz. Die CD-ROM enthält alle Landes-Sprachen und Englisch. Bei der rätoromanischen Version sind die Texte in der Schriftsprache Rumantsch Grischun verfügbar. Laut Nationalrat Andrea Hämmerle, Präsident der Eidgenössischen Nationalpark-Kommission, soll die CD-ROM den…

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Regierungs-Gebäude besetzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2001 Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe «In vier Jahren schlägt man Wurzeln» forderten am Montag-Morgen (25.06.) eine Regelung für Asylbewerber, die länger als vier Jahre im Kanton leben. Nach dreieinhalbstündigem Aufenthalt im leeren Regierungszimmer zogen die Besetzer ab, nachdem ihnen ein Termin mit einer Delegation des Staatsrates zugesichert worden war. Das Treffen findet in zwei Wochen statt…

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Wahlbarometer: SVP würde nicht zulegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2001 Das GfS-Forschungsinstitut befragte zwischen dem 26. März und dem 25. Mai insgesamt 3’766 Wahlberechtigte, wie sie wählen würden, wenn jetzt Wahlen wären. Die Befragten hätten der Schweizerischen Volkspartei, SVP, zu keinem weiteren Stimmenzuwachs verholfen: Zwar wäre sie mit 22,2% (Wahlen 1999: 22,5%) weiterhin stärkste Partei, hätte aber entgegen der Trends bei kantonalen Wahlen national nicht…

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Bundesrat Schmid gegen Sparübungen bei der Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2001 In den Jahren 1990 bis 2001 sanken die Ausgaben für die Armee real um 30 Prozent. Die Kredite für Rüstungsmaterial und Bauten um die Hälfte. Kein weiterer Aufgabenbereich des Bundes weise eine ähnliche Entwicklung aus, sagte der Verteidigungsminister. «Wenn das Militärbudget weiter reduziert wird, brauchen wir kein Armeemuseum mehr», sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid vor der…

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e-Schweiz gross im Kommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2001 Für Barbara Perriard, Pressechefin der Freisinnig-Demokratischen Partei, ist der e-Parteitag keine abstrakte Diskussion, sondern ein Test der technischen Möglichkeiten, wie sie gegenüber swissinfo erklärt. Die FDP begrüsst und unterstützt den Wandel von der Industrie- zur Kommunikations-Gesellschaft, wie sie in einem Positionspapier festhält. Dabei möchten die Freisinnigen allen Bürgerinnen und Bürgern zur «digitalen Mündigkeit» verhelfen. Alle…

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Die UNO als Spiegel der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2001 «Das ist gut so, dass wir nicht so viel mit der UNO zu tun haben. Über die UNO hat man schon viel Schlechtes gehört.», meint ein junger Mann in Bern. «Nobody is perfect», das gelte auch für die UNO, war im Bundeshaus zu hören, als in der Kleinen Kammer über die Volksinitiative «Für den Beitritt…

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Presseschau: UNO-Beitritt und Promille-Grenze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2001 «Ja» Ganz einfach «Ja» titelt der Berner BUND seinen Kommentar zum Entscheid des Ständerates, der «ja» sagt zur Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zur UNO». Das Volk werde sich indessen nicht so leicht von dem Beitritt zu UNO überzeugen lassen: «In der UNO-Abstimmung wird die Schweiz ihre ‚mytische‘ Neutralität – nicht zu verwechseln mit…

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Schweiz bereits jetzt in UNO aktiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2001 Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ist die wichtigste multilaterale Organisation für die Betreuung palästinensischer Flüchtlinge in Jordanien, Syrien, Libanon sowie den palästinensischen Autonomie-Gebieten (Gaza und Westbank). Ursprünglich sollte die UNRWA kurzfristige Nothilfe für palästinensische Flüchtlinge leisten. Heute ist das Hilfswerk hauptsächlich in den Bereichen Ausbildung, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Einkommens-Förderung tätig. Pfeiler der multilateralen…

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UNO-Debatte im Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2001 Die Zeit sei reif, den Schritt vom Beobachterstatus zum Vollmitglied, «vom Vorzimmer in den Saal» und «vom Konkubinat zur Ehe» zu vollziehen, wurde erklärt. Allerdings wurde dem Bundesrat eindringlich empfohlen, vor der Abstimmung eine verbindliche Neutralitäts-Erklärung abzugeben und diese mit der Beitrittsurkunde bei den Vereinten Nationen zu hinterlegen. Dies werde für den Ausgang der Volksabstimmung…

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Finanzausgleich:20 Kantone stimmen zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2001 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) schloss sich am Donnerstag (21.06.) der Finanzdirektoren-Konferenz (FDK) an und verabschiedete eine Stellungnahme zuhanden der Bundesbehörden. Die Kantone fordern eine rasche Realisierung des NFA. Villiger ist erfreut Finanzminister Kaspar Villiger begrüsste das Ergebnis. Er bezeichnete das deutliche Resultat als wichtigen und wegweisenden Entscheid. Das föderalistische System Schweiz werde dadurch wieder…

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