Schweizer Politik

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Adieu Herr Samaranch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2001 Im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern empfingen die Bundesräte Samuel Schmid (VBS) und Joseph Deiss (EDA) den scheidenden IOK-Präsidenten. In einer kurzen Ansprache rühmte Bundesrat Schmid das hohe Engagement von Samaranch. Samaranch wählte die Schweiz Der IOK-Präsident habe während fast 21 Jahren für die Ideale der olympischen Bewegung und die Entwicklung des Weltsports gekämpft.…

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Freie Arzt- und Spitalwahl fällt auch im Ständerat durch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2001 Die von einer Interessen-Gemeinschaft der Ärzte lancierte Initiative möchte die freie Wahl von Arzt und Spital als Grundrecht in der Verfassung verankern. Gleichzeitig verlangt sie die volle Kostendeckung durch die obligatorischen Versicherungen. Das Volksbegehren gehe in die richtige Richtung, anerkannten Kommissions-Präsidentin Christine Beerli (FDP/BE) und Bundesrätin Ruth Dreifuss im Ständerat. Es schiesse aber über das…

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Bundesrat gegen Lockerung des Nachtfahrverbots

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2001 Leuenberger verwies im Stöckli auf die von Bund und Kantonen beschlossenen Massnahmen gegen die Lastwagen-Staus am Gotthard. Sämtliche Kantone entlang der Transitachse A2 wollten nicht am Nachtfahrverbot ritzen, hielt Leuenberger fest. Bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU sei das im Landverkehrs-Abkommen festgehaltene Nachtfahrverbot ein wichtiger Punkt gewesen. Deshalb könne nun nicht…

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Zivile Lösungen gehen im Abstimmungslärm unter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2001 Die linke Opposition gegen die Militärvorlage argumentiert, dass man Frieden nicht mit Waffen schaffen könne. Deshalb lehnt sie die Militärvorlage ab und tritt, wie sie sagt für «zivile» Lösungen ein. Damit meint sie, dass man friedensfördernde Arbeit leisten soll, bevor Waffen sprechen müssen. Diese Argumentation geht aber im Lärm rund um die rechte Abstimmungs-Kampagne der…

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Nationalrat befürwortet Konvention zum Schutz der Urvölker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2001 Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation trat 1989 in Kraft und verankert nicht nur die Gleichberechtigung indigener Völker in der Arbeitswelt, sondern legt auch Grundwerte fest, wie das Recht auf ein eigenes Territorium, auf eine eigene Lebensweise, Kultur und Sprache. Das Übereinkommen wurde bisher von 14 Staaten ratifiziert. Der Bundesrat und das Staatssekretariat für…

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Doppelbesteuerung Schweiz – Kirgisische Republik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2001 Das Abkommen über die Doppelbesteuerung mit Kirgisien wurde am 26. Januar 2001 in Davos unterzeichnet. Es bietet den investierenden Unternehmen neben der Beseitigung der Doppel-Besteuerung auch einen gewissen institutionellen Schutz im Fiskalbereich. So soll das Abkommen zum Beispiel vor Diskriminierung schützen: Es stellt sicher, dass die schweizerischen Unternehmen im Verhältnis zu ihren Konkurrenten aus anderen…

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Grenzüberschreitend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2001 Pfingstwochenende. Pfingststau. Pfingsten. Europa reist. Lemmingen gleich wurden dieses Wochenende hunderttausendfach europäische Grenzen überschritten. Problemlos, sauber, einfach. Mit Proviant, Klimaanlage, Handy. Das Schengener Übereinkommen (1985, in Schengen unterzeichnet) mit seinen 15 Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Österreich, Dänemark, Finnland, Island Norwegen und Schweden bietet seinen Bürgern und Bürgerinnen diesen Service.…

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«Ratifizierung wäre ein Stück Wiedergutmachung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2001 Im März 2000 überwies das Parlament eine Motion von Nationalrat Remo Gysin (SP/BS), welche die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Ziel hatte, als unverbindliches Postulat. Genau dies hatte der Bundesrat, die Regierung, beantragt. Ein Zeichen setzen Jetzt will die Aussenpolitische Kommission (APK) auf Anregung von Gysin und Rosmarie Zapfl (CVP/ZH) erreichen,…

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Mit Betonkreuzen und Ostereiern gegen die Militärgesetz-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2001 «Für fremde Händel unsere Köpfe hinhalten? Ein paar prestigesüchtige Politiker und Generäle wollen «militärle»… Die Gegner der Militärgesetzr-Rvision gehen mit provokativen Worten, Emotionen und Geld nicht sparsam um. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS koordiniert die Nein-Kampagne des überparteilichen Komitees «Friedensplatz Schweiz». Für Inserate, Plakate und Broschüren schöpft sie aus dem Vollen:…

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Bilaterale Verhandlungen: Österreich unterstützt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2001 Zum einen wolle sich Ferrero-Waldner dafür einsetzen, dass die ausgehandelten bilateralen Verträge auch in den sechs ausstehenden Staaten ratifiziert würden, sagte Ruedi Christen, Pressechef des Schweizer Aussenministeriums (EDA). Zum andern stimme Ferrero-Waldner mit dem Bundesrat überein, dass bei den angestrebten zehn neuen Abkommen mit der EU nicht nach einer Paketlösung gesucht werde. Die Verträge sollen…

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