Schweizer Politik

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Militärgesetz-Revision:Knapp angenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2001 Sowohl die Bewaffnung schweizerischer Friedenssoldaten im Ausland wie die militärische Ausbildungs-Zusammenarbeit wurden knapp angenommen. Es war eine der knappsten Volksabstimmungen in der Schweizer Geschichte. Erst nach einer langen Patt-Situation zwischen Gegnern und Befürwortern zeichnete sich ein Ja von 51 Prozent ab. Die genauen Resultate lauten: 1’001’399 Ja zu 956’176 Nein bei der Ausbildungs-Zusammenarbeit und 1’002’298…

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Militärvorlagen: Hauchdünnes Ja zerreisst die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2001 In einer Referendums-Abstimmung hat das Schweizer Volk über die Bewaffnung schweizerischer Friedenssoldaten im Ausland und über die militärische Ausbildungs-Zusammenarbeit mit dem Ausland entschieden. Beide Vorlagen wurden angenommen, allerdings mit 51% Ja sehr knapp. Das Resultat zeigt, dass die Schweiz gespalten ist. Der ländliche Raum hat ein konservatives, die Westschweiz eher ein armeekritisches Nein in die…

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Militär-Vorlagen auf Messers Schneide

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2001 Das Schicksal der beiden Militärvorlagen ist auch nach der Hochrechnung ungewiss. Gemäss dem SRG-Hochrechnungs-Zentrum liegt eine Pattsituation vor. Selten war der Ausgang einer Abstimmung so ungewiss wie an diesem Sonntag. Vergleichbar ist die Situation etwa mit der EWR-Abstimmung im Jahre 1992 oder mit den Abstimmungen zur Alpeninitiative (1994) bzw. zur Arbeitslosen-Versicherung (1997). Die Stimmbeteiligung liegt…

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Vorlagen der aussenpolitischen Öffnung haben schweren Stand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2001 – 16. Mai 1920: Das Volk stimmt dem Beitritt der Schweiz zum Völkerbund mit 56,3 Prozent Ja zu. – 3. Dezember 1972: Mit 72,5 Prozent Ja werden die Freihandelsverträge mit der EWG gutgeheissen. – 16. März 1986: Der Beitritt zu den Vereinten Nationen wird mit 75,7 Prozent Nein verworfen. – 17. Mai 1992: Mit 55,8…

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Schmid: «Stell dir vor, das Böse steht vor dir…»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2001 Die 1999 eingereichte Volksinitiative «für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» will die Streitkräfte innert zehn Jahren abschaffen. Die bewaffnete Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen soll aber weiterhin möglich sein. Widersprüchliche Initiative? Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sei deshalb in sich widersprüchlich, sagte Kommissionssprecher Kurt Wasserfallen (FDP/BE). Ohne Armee…

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Spielkasinos: Keine Extrawurst für Mendrisio

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2001 Die kleine Parlamentskammer hatte in der Frühlings-Session an den Gestaden des Luganersees die gesetzliche Grundlage für eine provisorische Betriebs-Bewilligung für das Casino Mendrisio geschaffen. Der Rat verstand diese Regelung als Unmutsbezeugung gegenüber dem Vorgehen des früheren Justiz- und Polizeiministers Arnold Koller. Dessen Departement hatte Ende März letzten Jahres das Casiono Mendrisio zusammen mit jenem in…

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Belgien unterstützt neue bilaterale Verhandlungsrunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2001 Nach einem Treffen mit Deiss in Brüssel sagte Michel am Donnerstag (07.06.), er wolle sich für «ein starkes Signal» einsetzen, damit die Verhandlungen mit der Schweiz beginnen können. Er werde dem Aussenministerrat der Europäischen Union (EU) beantragen, die EU- Kommission mit der Aufnahme von Verhandlungen zu beauftragen. Ball bei der EU Ein Datum nannte der…

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Ständerat lehnt Energiesteuer-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2001 Die Grünen hatten die Initiative «Für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» am 22. Mai 1996 eingereicht. Sie wollen mit einer Energie-Steuer die Lohn-Nebenkosten senken und so die Sozialversicherungen mitfinanzieren. Das Anliegen stiess im Ständerat zwar auf ein gewisses Verständnis, aufgrund von demokratie-politischen und sachlichen Gründen wurde das Begehren aber mit 24 zu…

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Heikle Parteien-Finanzierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2001 Pikant, weil vor allem die Schweizerische Sozialdemokratie laut nach Transparenz ruft, wenn es um Parteien-Finanzierung geht. Kein Wunder, hält sie sich doch dank Mitgliederbeiträgen über Wasser. Gerade mal 12% stammen aus privaten Spenden. Anders die bürgerlichen Parteien: Die Schweizerische Volkspartei finanziert sich rund zur Hälfte von freiwilligen Spenden, die Christlich-demokratische Volkspartei zu 65% und die…

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Nepal/Schweiz: Krisendispositiv weiter in Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2001 Für die 200 Schweizerinnen und Schweizer in Nepal bleibt das eingeleitete Krisen-Dispositiv in Kraft, bis sich die unübersichtliche politische Lage im Himalaya-Königreich klärt. Das Aussenministerium in Bern rät insbesondere während der 13-tägigen Staatstrauer von Reisen dringend ab. Evakuierung vorderhand kein Thema Für den Fall einer weiteren Verschärfung der Lage bestehe nach wie vor ein Notfall-Konzept,…

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