Schweizer Politik

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Mehr Platz für Schweizer Fahrende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2001 Das raumplanerische Gutachten über den Bedarf an Plätzen für Fahrende in der Schweiz kommt zum Schluss, dass die bestehenden elf Stand- und 48 Durchgangsplätze bei weitem nicht genügen. Gemäss der am Freitag (01.06.) in Bern vorgestellten Studie des St. Galler Raumplanungsbüros Eigenmann ist in den nächsten zehn Jahren in der Schweiz von 2’500 Menschen auszugehen,…

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Kostenexplosion bei den Krankenkassen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2001 Die Kostenentwicklung gebe der ganzen Branche zu grösster Sorge Anlass, sagten Helsana-Verwaltungsrats-Präsident Eugen David und Konzernchef Manfred Manser am Donnerstag (31.05.) vor den Medien in Zürich. Auf politischer Ebene sei kaum der Wille zum Handeln vorhanden. Die Helsana stellt daher sechs Postulate auf. Im Vordergrund stehe dabei, den Vertragszwang zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern zu lockern…

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Warten auf ein Zeichen aus Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2001 Am ersten Koordinations-Treffen Schweiz-EU ist es allerdings gelungen, ein Inventar der Verhandlungs-Gegenstände zusammenzustellen. Dies gab Botschafter Michael Ambühl am Donnerstag (31.05.) in Bern nach dem Treffen mit Percy Westerlund von der General-Direktion für Aussen-Beziehungen bekannt. Globaler Ansatz notwendig Die Schweiz habe ihren Standpunkt dargelegt, dass sie sicher sein wolle, dass die neuen bilateralen Verhandlungen zu…

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Wer bekommt und wer bezahlt wieviel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2001 An zweiter Stelle der «Verlierer» steht Zug mit minus 123 Mio., gefolgt von Genf mit minus 27 Mio., Schwyz mit minus 25 Mio. und Nidwalden mit minus 7 Mio. Franken. Alle anderen Kantone sollen mehr Geld erhalten, der Kanton Wallis mit 180 Mio. am meisten: Luzern 69 Mio., Glarus 2 Mio., Solothurn 87 Mio., Bern…

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Keine Finanzprobleme zwischen Bund und Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2001 Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) erörterte am Mittwoch und Donnerstag (30. und 31. 05) in Genf die Neuordnung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Im Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger stimmte die Mehrheit der Kantone dem NFA grundsätzlich zu. Jura, Zug und Zürich enthielten sich vorläufig der Stimme; sie wollen erst…

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Fussball: Bundesrat unterstützt EM-Kandidatur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2001 Auf Antrag von Sportminister Schmid nahm der Bundesrat von der gemeinsamen Bewerbung der Verbände Österreichs und der Schweiz Kenntnis. Dabei wurde festgestellt, dass der Bund mit seinen Beiträgen im Rahmen des Nationalen Sportanlagekonzeptes Nasak an die Erstellung einer neuen Generation von Stadien eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung einer EM-Endrunde geschaffen hat. In der nun…

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52 Mio. für UNO-Entwicklungs-Programm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2001 Die Schweiz stellt dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) für das laufende Jahr 52 Millionen Franken zur Verfügung. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, wie das EDA bekannt gab. Das Programm sei für die Schweiz seit Jahren ein Stützpfeiler der multilateralen Entwicklungs-Zusammenarbeit. Ziele entsprechen der Schweizer Entwicklungshilfe Die Ziele des UNPD entsprächen denjenigen der…

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Ein Fünftel noch unentschieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2001 Für die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland sprachen sich 47 Prozent aus. 32 Prozent der Befragten sind dagegen. Bei der Ausbildungs-Vorlage wollen 42 Prozent ein Ja und 34 Prozent ein Nein in die Urne legen. Im Tessin und in der Westschweiz stehen die Stimmberechtigten den Vorlagen skeptischer gegenüber als in der Deutschschweiz. Gegenüber der…

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Regierung gegen Sonder-Bewilligungen für ausländische Informatik-Experten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2001 Die Entwicklung der «New Economy» werde durch die heutige Kontingents-Verteilung behindert, hatten die Motionäre aus dem Nationalrat, Jacques Neirynck (CVP/VD), Claude Frey (FDP/NE) und Barbara Polla (LPS/GE), sowie Ständerat Jean-Claude Cornu (FDP/FR) argumentiert. Dabei bevorzugten die Kantone die bereits ansässigen Unternehmen, neue Firmen würden benachteiligt. Das Sonder-Kontingent müsse deshalb vom Bund direkt verwaltet werden. Die…

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Lastwagen-Politik: Konfrontationskurs gegen Camionneure?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2001 Die Beschlüsse vom Montag (28.05.) seien für den ASTAG eine «Riesen-Enttäuschung», sagte Sprecher Beat Keiser. Mit der Einrichtung von Stauräumen auf der A2 werde ein Konfrontationskurs gegen das Transportgewerbe und letztlich gegen die Wirtschaft gefahren. Die von der Task Force Lastwagentransit erarbeiteten brauchbaren Ansätze würden «gekillt». Die teils menschenunwürdigen und gefährlichen Zustände für die Lastwagenfahrer…

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