Schweizer Politik Archives - Seite 994 von 1111

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Schweizer Politik

Mehr Geld für Entminung in Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2001 Zwei Jahre nach Kriegsende sind in Kosovo noch immer grosse Teile der bewohnten Fläche und des Kulturlandes vermint, wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) am Freitag (15.06.) mitteilte. Bei Minen-Explosionen starben letztes Jahr elf Menschen, und 65 weitere wurden verletzt. Sichere Rückkehr ermöglichen Die Entfernung der Minen sei eine Grundvoraussetzung für die sichere…

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Die lange Bank bleibt erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2001 Die Regierung will ihre Aussenpolitik in den kommenden zehn Jahren unter die Devise «Präsenz und Kooperation» stellen sprich auf dem internationalen «Parkett» deutlicher auftreten. Friedenspolitik, humanitäre Politik, Armutsbekämpfung, Umweltpolitik und die wirtschaftlichen Interessen wahren, das sind die Schwerpunkte der Regierung. Ihre Isolations-Haltung bekräftigte als einzige die Schweizerische Volkspartei, SVP. Sie beantragte den Aussenpolitischen Bericht abzulehnen.…

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Je grösser die Gemeinde, desto mehr fehlt die Frau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2001 In den 118 Schweizer Gemeinden mit mehr als 10’000 Einwohnern sassen am 1.1.2001 211 Frauen und 663 Männer in den Exekutiv-Behörden. Dies geht aus einer Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, die auf den 14. Juni hin – 20 Jahre Gleichstellungsartikel, 10 Jahre Frauenstreik – vorgestellt wurde. Der Frauen-Anteil lag damit bei 24,1% –…

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Reaktionen: Von nicht unglücklich bis konsterniert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2001 Nicht unglücklich über die Kündigung von Huber zeigte sich der Schweizer Treuhänderverband. Die Selbstregulierungs-Organisationen hätten gut funktioniert. Lediglich bei der Kontrollstelle habe es Probleme gegeben. Harte Worte äusserte der Genfer Staatsanwaltung Bernard Bertossa. Er bezeichnete Huber als einen «sehr kompetenten und motivierten, für gewisse Leute aber übereifrigen Direktor». «Konsterniert» reagierte die SP. Huber habe das…

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Expo erhält Finanzspritze von 300 Millionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2001 Auch der Nationalrat erachtete die erneute Finanzspritze an die Expo zur Behebung des Liquiditäts-Engpasses als unumgänglich. Der «point of no return» sei überschritten, sagte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Mathys (SVP/AG). Ein Abbruch der Übung koste 700 Mio. Franken. Ganz anderer Ansicht war die Fraktion der SVP. Die Organisatoren hätten dauernd Schönwetterlagen prophezeit, und der Bundesrat habe ihnen…

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Expo erhält Finanzspritze von 300 Millionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2001 Auch der Nationalrat erachtete die erneute Finanzspritze an die Expo zur Behebung des Liquiditäts-Engpasses als unumgänglich. Der «point of no return» sei überschritten, sagte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Mathys (SVP/AG). Ein Abbruch der Übung koste 700 Mio. Franken. Ganz anderer Ansicht war die Fraktion der SVP. Die Organisatoren hätten dauernd Schönwetterlagen prophezeit, und der Bundesrat habe ihnen…

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1,5 Mrd. Franken in öffentliche Entwicklungshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2001 Die Entwicklungshilfe des Bundes, der Kantone und der Gemeinden «aide publique au développement – APD» belief sich vergangenes Jahr auf 1,499 Mrd. Franken. Dies entspricht 0,34% des Bruttosozial-Produkts (BSP). 1999 lag der Anteil der Entwicklungshilfe am BSP noch bei 0,35%. Dies erkläre sich mit der damaligen zusätzlichen Hilfe an die Opfer des Kosovo-Konflikts, wie die…

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Keine Chance «für Mutter und Kind»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2001 Der Ständerat schmetterte das Volksbegehren vor allem unter dem Hinweis auf die Fristenlösung ab. Mit der Diskussion vom Dienstagmorgen (12.06.) wurde die Frage des Schwangerschafts-Abbruchs während dreier Sessionen diskutiert. Im Frühling hatte die Kleine Kammer die Möglichkeit des straflosen Abbruchs einer Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen befürwortet. Abtreibungsverbot Das Volksbegehren gehe mit seinem faktischen…

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Swisscoy auch nach Abstimmung ohne Waffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2001 Es sei noch zu früh für genaue Aussagen, wann die Schweizer Friedenssoldaten im Ausland neue Waffen erhalten, erklärte Oswald Sigg, Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungschutz und Sport (VBS) am Montag (11.06.) auf Anfrage. Das Material werde auf jeden Fall nicht vor Anfang des kommenden Jahres verteilt. Zuerst muss das revidierte Militärgesetz erst einmal in…

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