Schweizer Politik

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Stimmabstinenz auch in den meisten Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2010 Keine Gnade fanden Initiativen zur Einführung des Ausländerstimmrechts beim Berner und baselstädtischen Stimmvolk. Im Kanton Bern erhalten Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene kein Stimmrecht. Die Berner Stimmberechtigten haben die Initiative «zäme läbe – zäme schtimme» deutlich verworfen. Sie folgten damit der Abstimmungsempfehlung des bürgerlich dominierten Kantonsparlaments. Der Grosse Rat war der Ansicht, dass die Integration…

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Es geht um die Zukunft der Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2010 Die wirtschaftliche Abkühlung ist nicht ohne Auswirkung auf die Arbeitslosenversicherung geblieben. Sie verursacht ein jährliches strukturelles Defizit von rund 920 Mio. Franken und hat bereits eine Gesamtschuld von schätzungsweise 7 Milliarden (Ende Juni 2010) angehäuft. Grund dafür ist die gewachsene Anzahl von Arbeitslosen. Die letzte Revision des ALV-Gesetzes (Arbeitslosenversicherungs-Gesetz, AVIG) zielte auf eine ausgeglichene Finanzierung…

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Schweiz für Uno-Abrüstungs-Sondersitzung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2010 Maurer sagte, die 1979 eingesetzte Abrüstungskonferenz sei seit 15 Jahren blockiert. Die Eigeninteressen einiger Nationen bewirkten, dass der Grossteil der Länder die Agenda der Konferenz nicht vorantreiben könne, obwohl man sich einig sei, was zu tun wäre. Es sei unverständlich, dass die Konferenz nicht einmal Gespräche aufnehmen könne. Der Beginn von Verhandlungen bedeute nicht, dass…

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Hirschhorn vertritt 2011 die Schweiz in Venedig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2010 Hirschhorns Wahl als Schweizer Vertreter in Venedig hat das BAK auf Empfehlung der Eidgenössischen Kunstkommission getroffen. Deren Präsident Hans Rudolf Reust begründet die Auswahl damit, dass Hirschhorn eine herausragende Stellung in der weltweit wieder verstärkten «Auseinandersetzung mit Fragen der gesellschaftlichen Verantwortung» einnehme. Das gelte auch für Andrea Thal, in deren Produktionen für den Zürcher Kunstraum…

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Die Schweiz mitten unter den Mächtigen der Welt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2010 Mit dem Präsidenten der Generalversammlung, Joseph Deiss, und einem Platz beim traditionellen Mittagessen am selben Tisch wie US-Präsident Barack Obama für Bundespräsidentin Leuthard, hatte die Schweiz dieses Jahr am ersten Tag der Generaldebatte ein deutlich höheres Profil als sonst. Schwierige Fragen debattieren «Es ist viel zu tun, und wir müssen stärker anpacken,» sagte Deiss in…

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Doris Leuthard für dynamischere UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2010 «Wir müssen vermeiden, dass die UNO zu einem historischen Monument wird», sagte Leuthard vor Vertretern aus 192 Mitgliedstaaten. «Wir müssen sie in eine dynamische Organisation verwandeln.» Auf den Umbau des UNO-Hauptquartiers in New York anspielend sagte die Wirtschaftsministerin, es müsse an einer Organisation gebaut werden, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sei. Die UNO sei…

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Schweizer Bevölkerung wächst weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2010 Insgesamt haben im letzten Jahr 78’300 Neugeborene in der Schweiz das Licht der Welt erblickt – 40’400 Knaben und 37’900 Mädchen. Die Geburtenzahl stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent. Ein Viertel der Neugeborenen besass eine ausländische Staatsbürgerschaft. Während Ausländerinnen durchschnittlich 1,82 Kinder hatten, hatten Schweizerinnen laut der Statistik 1,40 Kinder. Die meisten…

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Freispruch für Investor Viktor Vekselberg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2010 Die Behauptung des Schweizerischen Finanzdepartements (EFD) sei nicht bewiesen, wonach die Beteiligungsgesellschaft der Österreicher Pecik und Stumpf mit Vekselbergs Renova schon vor Mai 2008 eine börsenrechtlich relevante Gruppe mit Bezug auf den Technologiekonzern OC Oerlikon gebildet hätten, befand das Bundesstrafgericht. Die vom EFD als Indizien angeführten Umstände seien grösstenteils ohne Bezug auf eine geheime Absprache…

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Gipfel über UNO-Millenniumsziele: Gemischte Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2010 An der dreitägigen Konferenz zog die Staatengemeinschaft eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der 2000 vereinbarten Ziele, mit denen unter anderem Armut und Hunger in der Welt bis 2015 halbiert werden sollen. Noch bleibe sehr viel zu tun, man sei nicht auf Kurs, wurde in den letzten Tagen teilweise selbstkritisch eingeräumt. Versprechungen halten Im Abschlussdokument unter dem…

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Schweizer Presse hofft auf mehr Kollegialität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2010 Der Blick ist der Meinung: «Das war ein guter Tag für unser Land.» Bundesbern habe bewiesen, dass es eben doch mehr könne als pöbeln statt politisieren. An diesem Eindruck hätten nicht einmal die üblichen SVP-Verdächtigen etwas ändern können, die nach der Wahl «schon wieder die gleichen Droh-Platten» hätten ablaufen lassen. Kompetenz ohne Diskriminierung Ebenfalls voller…

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