Schweizer Politik

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Ärzte: mehr Transparenz bei Krankenkassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2010 Die von der Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) unterstützte Gruppe von Medizinern erläuterte am Freitag vor den Medien den Inhalt der Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung», die sie letzte Woche gestartet hatte. Mit dem Volksbegehren wollen die Ärzte erreichen, dass sich die Krankenkassen entscheiden müssen, welches Geschäft sie betreiben wollen – die obligatorische Kranken-Grundversicherung…

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Weniger Einwanderung in die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2010 Ende August 2010 lebten insgesamt rund 1’702’446 Mio. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Die meisten stammen aus EU- und EFTA-Staaten (1’085’833). Zwischen dem 1. September 2009 und dem 30. August 2010 ist die Zahl der eingewanderten Personen zurückgegangen (- 5’974). Grund dafür ist laut BFM die schwache Wirtschaftslage zu Beginn des Jahres. Bei den…

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Viel Streit um Lärm – kein Lärm um Steuern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2010 Vom 5. bis 7.10. weilte die fünfköpfige Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zu einem Gedankenaustausch in Berlin und traf unter anderem den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich-Sozialen Union (CSU) und den Vizepräsidenten des deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Auf der Tagesordnung standen so brisante Themen wie…

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Desaster wie in Ungarn in der Schweiz unmöglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Beim Stichwort Aluminium denken viele Schweizer an die Alusuisse, die früher im Wallis Aluminium hergestellt hat. Doch, so relativiert Marcel Menet, Geschäftsführer des Aluminium-Verbands Schweiz, «was nun in Ungarn geschehen ist, basiert auf einem Produktionsprozess, der in der Schweiz nie stattfand.» In Bezug auf den Ruf sei der Schaden jedoch enorm, sicher für die ungarische…

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Die Schweiz, das Land der Gleichgewichte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Der Wechsel zwischen Mehrheit und Opposition mache das Salz in der Demokratie aus, heisst es überall in Europa… Überall? Nein, in einem kleinem Land im Herzen des Kontinents folgt die Demokratie anderen Wegen, vorgezeichnet durch zerbrechliche interne Machtgleichgewichte. In der Schweiz sind alle grossen Parteien in der Landesregierung vertreten, seit 1943 auch die Sozialdemokratische Partei…

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Die Parlamentswahlen: wie funktionieren sie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern, wie viele Parlamente in andern Ländern. Der Nationalrat ist die Volkskammer, die grosse Parlamentskammer, der Ständerat ist die Kantonskammer, die dem Senat anderswo entspricht. Im Vergleich zu den USA oder Frankreich kann das Eidgenössische Parlament zwar nicht einzelne Minister absetzen, aber es hat etwas mehr Macht, weil es…

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Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (Senat, Kleine Kammer). Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten. Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das einzelne Ratsmitglied wird «Ständerat» oder «Ständerätin»…

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Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Der Nationalrat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Volksvertreter oder Abgeordneten (Grosse Kammer). Der Rat zählt 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und vertritt das Schweizer Volk. Auf je 35’000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons kommt derzeit ein Mitglied im Nationalrat. Das einzelne Ratsmitglied wird «Nationalrat» oder «Nationalrätin» genannt. Nationalrat und Ständerat bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung…

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Fussball-Wettskandal: Schleppender Auftakt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2010 Die Ermittlungen zum Wettskandal werden in mehreren europäischen Ländern geführt. Insgesamt geht es der Staatsanwaltschaft zufolge um mehr als 250 Verdächtige, die rund 250 Spiele im In- und Ausland manipuliert haben sollen. Die meisten der Spiele (74) fanden in der Türkei sowie in Deutschland (53) und der Schweiz (35) statt. Die ermittelten Wetteinsätze belaufen sich…

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Kantone rechnen mit weniger Defizit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2010 Von den 22 der 26 Kantone, deren Regierungen bis Anfang Oktober das Budget vorgelegt haben, rechnen zwölf im kommenden Jahr mit einem Defizit. Zehn erwarten einen Überschuss. Insgesamt beläuft sich ihr Plus auf rund 273 Mio. Franken. Grösster Ausreisser in der Überschuss-Kategorie ist mit 111 Mio. Franken der Kanton Zürich. Die Krise schlug auf dem…

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