Schweizer Politik

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Erholung des Arbeitsmarktes verzögert sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2010 Bis anhin rechnete die in Genf ansässige ILO mit einer Erholung des Arbeitsmarktes bis 2013. Wie Raymond Torres, der Direktor des ILO-Instituts für soziale Fragen, erklärte, verschlechterten sich die Perspektiven unterdessen in verschiedenen Ländern. Er stützt seine Aussagen auf eine Studie mit dem Titel «Von einer Krise zur anderen?». Die während der Krise 2008 und…

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Unis: Grossandrang von Studenten bis 2013

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2010 Diese Zahlen prognostiziert das Bundesamt für Statistik (BFS) in seinen «Bildungsperspektiven – Szenarien 2010-2019 für die Hochschulen». Bis Ende dieses Jahres dürfte die Gesamtzahl der Studierenden an den verschiedenen Hochschultypen von rund 197’000 Ende 2009 auf 206’000 steigen. Der starke Aufwärtstrend wird bis etwa 2013 anhalten. Das BFS rechnet dannzumal mit 25’000 bis 33’000 Studenten…

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Der Bundesrat – nur ein Klub von Marionetten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2010 Ein grosses Gezeter der beiden wählerstärksten Parteien ging durch das Bundeshaus, nachdem der neu formierte Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, am Montag über die Verteilung der Departemente informiert hatte. Die Sozialdemokratische Partei (SP) fühlte sich übergangen, die Schweizerische Volkspartei (SVP) monierte, die Mitteparteien wollten sich so die Macht erhalten. Auf ein gewisses Verständnis können die Parteien…

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Parlament hebt Jagdbann für Wolf auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2010 Der Wolf ist dem europäischen Übereinkommen zum Schutz von Wildtieren unterstellt, der sogenannten Berner Konvention. Nun soll der Bund in einem ersten Schritt den Vertrag kündigen. In einem zweiten Schritt soll die Schweiz dem Übereinkommen wieder beitreten, dabei aber einen Vorbehalt zum Schutz des Wolfes anmelden. Vergeblich wehrte sich Umweltminister Moritz Leuenberger gegen die Motion.…

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Gotthard-Mineure: Harte, aber gut geschützte Arbeiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2010 Ziel von Irène Kunz und ihren Kollegen der Arbeitsmedizin und der Arbeitssicherheit der Suva ist es, die Risiken für die Mineure betreffend Gesundheit und Arbeitssicherheit zu minimieren. Die Aufsicht über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten aus technischer, organisatorischer und personenbezogener Sicht obliegt den Sicherheitsingenieuren des Bereichs Bau; sie sind auch für Anordnungen zuständig. Jahrhundertbaustelle…

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Deiss schliesst 65. UNO-Generaldebatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2010 «Fortschritte in der Umsetzung unserer grossen Pläne einer Welt des Friedens, der Gesundheit und der Freundschaft setzen voraus, dass wir gewillt sind, viel Kreativität und Grosszügigkeit einzusetzen», sagte Deiss am Mittwochabend. Er beendete seine Rede: «Scheuen wir nicht zurück vor unserem eigenen Mut.» Der ehemalige Schweizer Aussen- und Wirtschaftsminister redete den Delegierten der 192 Mitgliedstaaten…

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Entwicklungshilfe: UNO-Lob für Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2010 «Wenn alle Staaten ihre Budgets für die Entwicklungshilfe so weit erhöhten, wie die Schweizer Regierung es vorschlägt, wäre ich glücklich», sagte Clark nach einem offiziellen Treffen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Der Bundesrat hatte im September dem Parlament vorgeschlagen, die Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit bis 2015 von 0,47 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.…

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Bundesanwaltschafts-Aufsicht gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2010 Ab dem kommendem Jahr kontrolliert ein unabhängiges Gremium die Bundesanwaltschaft. Am Mittwoch wählte die vereinigte Bundesversammlung nun die Mitglieder der aus Richtern, Anwälten und juristischen Fachpersonen zusammengesetzten Behörde. Umstritten war die Wahl von David Zollinger, dem Kandidaten der SVP. Dies deshalb, weil Zollinger Mitglied der Geschäftsleitung der Privatbank Wegelin&Co. ist. Gegen seine Wahl stellten sich…

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Fremdenfeindliche Plakate im Tessin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 Wer hinter der Kampagne steckt, ist nicht bekannt. Die SVP habe damit nichts zu tun, sagte Pierre Rusconi, der Präsident der Tessiner SVP. Aber die Sujets würden ihm gefallen. Ausgeheckt hat diese der Werber Michel Ferrise aus Muralto bei Locarno. Es sei «wahrscheinlich», dass seine Auftraggeber Unternehmer seien, sagte Ferrise am Dienstag in einem Interview…

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Patientengeheimnis: Luxus oder Notwendigkeit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2010 Auch 2011 sollen die Kassen-Prämien wieder steigen. Das Krankenversicherungs-Gesetz (KVG) wird wieder revidiert, denn der Druck zur Eindämmung der Kosten wächst. Ein über die Prozeduren hinaus reichender Dissens in der Revision betrifft das so genannte Arztgeheimnis, das eigentlich ein Patientengeheimnis ist. Dieses wird in der Schweiz höher geachtet als in vielen Ländern Europas. Die Schweizer…

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