Schweizer Politik

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Bund rechnet mit Defiziten bei öffentlichen Finanzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2010 Die Prognosen fallen je nach Rechnungsweise gänzlich unterschiedlich aus. Vor einer Woche hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz für 2010 einen Überschuss von 600 Millionen Franken prognostiziert. Er bezog sich dabei auf den Bundeshaushalt «im engeren Sinne», wie Roland Fischer von der Finanzverwaltung sagte. Gemäss der neusten Finanzstatistik, die Sonderrechnungen wie die des Infrastrukturfonds, die der ETH…

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Geschlechter- und Kantonsgerangel um Bundesratssitze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2010 Die Vorphase der Bundesratswahlen ist in den beiden Parteien, deren Regierungsmitglieder zurücktraten, abgeschlossen. Beim Freisinn (FDP) zählt man fünf Kandidierende, eine Frau und vier Männer, welche die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz antreten möchten. Bei den Sozialdemokraten (SP) sind es 4 Frauen, die Moritz Leuenbergers Position gerne einnähmen. Aber auch andere politische Parteien haben ihre Ambitionen…

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Die Schweiz soll sich an globalen Lösungen beteiligen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2010 Zum Abschluss ihres sechstägigen Besuchs verbrachten Didier Burkhalter und seine hochrangige Delegation das Wochenende an verschiedenen Forschungsinstituten in Brasilien. Dabei wurde der Wille bekräftigt, das Engagement für die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem südamerikanischen Riesen zu stärken. swissinfo.ch hat den Minister bei der Stiftung Oswaldo Cruz in Rio de Janeiro getroffen. swissinfo.ch: Was…

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Neues Steuerabkommen mit Indien unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2010 Das Abkommen enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, wie das Schweizerische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Es fördere die Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das Schweizer Parlament muss das DBA nun genehmigen. Stimmt auch Indien zu, kann das Abkommen in Kraft treten. Bislang hat das Parlament zu zehn revidierten DBA Ja gesagt. In der Sommersession hiessen die…

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In Brasilien zwischen Wissenschaft und Schweizerschule

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2010 Während des Besuchs bekräftigten die Schweizer Besucher den Willen zu verstärkter Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Forschung. Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) weilt seit Donnerstag zu einem Staatsbesuch in Brasilien. Am Samstag traf er mit Vertretern der brasilianischen Akademie der Wissenschaften zusammen. Burkhalters Aufruf zu verstärkter Kooperation sei auf gutes Echo gestossen, sagte…

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Ein halbes Jahrhundert an der Seite der Schwächsten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2010 Pierre Zwahlen, Sprecher von Terre des hommes (Tdh), arbeitet schon seit langer Zeit bei der Schweizer Nichtregierungs-Organisation (NGO). swissinfo.ch unterhielt sich mit ihm über die Geschichte der wichtigsten Schweizer Kinderhilfs-Stiftung und die bedeutendsten Erfolge im Bereich der Kinderrechte. swissinfo.ch: Wie ist Terre des hommes entstanden? Pierre Zwahlen: Die Idee dazu wurde 1960 in Lausanne geboren,…

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Schaffhausen: SVP verteidigt Regierungsratssitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2010 Das absolute Mehr betrug 9050 Stimmen, die Wahlbeteiligung lag bei 55,3%, wie die Staatskanzlei des Kantons Schaffhausens am Sonntag mitteilte. Im fünfköpfigen Schaffhauser Regierungsrat ändert sich damit bei der Sitzverteilung nichts: SVP und Freisinnige (FDP) stellen je zwei Regierungsräte, die Sozialdemokratische Partei (SP) hält einen Sitz. Der 57-jährige Landolt gilt als gemässigter Vertreter der SVP.…

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Verteidigungsminister Maurer droht mit Wechsel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2010 Maurer könne die Verantwortung für die Armee und ihre Soldaten nicht übernehmen, wenn man nicht bereit sei, den Soldaten die Ausbildung und die Ausrüstung zu geben, die sie befähigt, ihren Auftrag auszuführen, sagte Maurer gegenüber der SonntagsZeitung. «Dann muss ich wohl das VBS abgeben. Und jemand muss dieses übernehmen, der glaubt, das verantworten zu können»,…

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Grüne erheben Anspruch auf Bundesratssitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2010 Der Parteipräsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, bezeichnete am Samstag in Baar im Kanton Zug die Bundesratswahlen vom 22. September als «parteipolitische Spiele». Er kritisierte auch, dass Bundesrätin Doris Leuthard von der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wechseln soll. Die Grüne Partei erhebt Anspruch auf den Sitz des…

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SVP: Keine Gegenstimme zur Ausschaffungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2010 Ende November wird das Stimmvolk über dieses Thema abstimmen: SVP-Initiative oder Gegenvorschlag der Regierung, wie mit straffälligen Ausländern verfahren werden soll. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, braucht es bei der Abstimmung sowohl eine Volks- wie auch eine Ständemehrheit (Kantone). Dazu wird dem Stimmvolk noch eine zusätzliche Frage gestellt: Es soll entscheiden, welche von…

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