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Bundesrat will Regeln für Sterbehilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2010 Die Details sind allerdings noch nicht bekannt. Der Bundesrat hatte zwei Varianten zur Diskussion gestellt: Regeln für Sterbehilfe-Organisationen und ein Verbot der Sterbehilfe. Nach der Vernehmlassung hat er nun einen Grundsatzentscheid gefällt und sich für eine Regulierung entschieden, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mitteilte. Welche Regeln die Sterbehilfeorganisationen künftig genau einhalten müssen,…

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Britischer Finanzinvestor kauft Sunrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2010 Sunrise habe einen starken Eigentümer gefunden, der die Entwicklung des Unternehmens sichere, teilte TDC mit. Die Dänen, die Sunrise während rund zehn Jahren besassen, wollten sich schon seit längerem von ihrem Schweizer Ableger trennen. Die geplante Hochzeit von Sunrise und der France-Télécom-Tochter Orange war Anfang Juni endgültig geplatzt. Nach dem Veto der Schweizer Wettbewerbshüter sahen…

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Ratloses Afghanistan vor den Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2010 Laut der Verfassung von 2004 ist Afghanistan eine Islamische Republik mit einem präsidialen Regierungssystem. Für das Parlament stehen am 18. September Neuwahlen an. Für das Unterhaus (Wolesi Dschirga) sind 249 Abgeordneten-Sitze neu zu besetzen. Das Parlament hatte 1973 zum letzten Mal getagt, bevor Afghanistan im Chaos versank. Ende 2005 haben sich erstmals wieder demokratisch gewählte…

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Ja zur Italianità

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Der Nationalrat überwies am Donnerstag stillschweigend eine Motion des christlichdemokratischen Ständerats Filippo Lombardi. Personen aus der italienischsprachigen Region der Schweiz seien in der Bundesverwaltung untervertreten, begründete der Tessiner sein Anliegen. Eine Ombuds-Person könnte laut Lombardi einen Kulturwandel herbeiführen. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies allerdings darauf hin, dass die…

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Rüstungsindustrie appelliert an Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Mit der revidierten Kriegsmaterialverordnung vom Dezember 2008 habe die Schweiz ihr Exportkontrollregime im Alleingang massiv verschärft, schreiben der christlichdemokratische Ständerat Bruno Frick sowie die freisinnige Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet in ihren beiden gleich lautenden Vorstössen. Die einschneidenden Massnahmen hätten bereits negative Konsequenzen auf Ausfuhrbewilligungen gezeigt. Als Beispiele aufgeführt sind die drei Länder Pakistan, Saudiarabien und Ägypten.…

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Nationalrat will besseres Krisen-Management

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Mit 135 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Nationalrat einem Gesetz zu, das klarere Bestimmungen für das Vorgehen in Krisen enthält. Die Gesetzesänderungen ausgearbeitet hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates – unter dem Eindruck der UBS-Affäre, aber auch in Erinnerung an das Swissair-Grounding. Laut Bundesverfassung darf die Regierung heute in ausserordentlichen Lagen Verordnungen…

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Grünes Licht für Verlängerung des Krippenprogramms

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2010 Im Gegensatz zur grossen Kammer und zum Bundesrat möchte die kleine Kammer aber nicht nur neue, sondern auch bestehende Einrichtungen unterstützen, wenn diese ihr Angebot um mindestens zehn Plätze erhöhen. Bundesrat Didier Burkhalter versuchte vergeblich, den Rat in dieser Frage umzustimmen. Seiner Ansicht nach sollten nur neue Institutionen in Gebieten gefördert werden, wo das Angebot…

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Noch schwingt das Ja obenaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV), die vom Bundesrat und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament unterstützt wird, scheint gute Chancen zu haben, auch an der Urne vor dem Volk zu bestehen. Laut der Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG-Medien in der Woche vom 6. bis 11. September 2010 bei1200 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt hat,…

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Ein Loch sorgt für «grenzenlose Bewunderung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 swissinfo.ch: Was ist für Sie ein Tunnel? Moritz Leuenberger: Die Überwindung des Berges, aber untendurch, eine Unterwindung gewissermassen, ja, ich könnte witzeln über das Licht am Ende des Tunnels oder darüber, dass ich ein Tunnelbau-Minister geworden bin. In meiner Amtszeit wurden in der Schweiz insgesamt 115 Bahn- und Strassentunnels gebaut. Hoffentlich habe ich jetzt nicht…

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Bis zu 6500 Soldaten am Frankophoniegipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2010 Bewilligt hat das Parlament den Einsatz von bis zu 6500 Armeeangehörigen. Effektiv einrücken würden 5200, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Im Einsatz stünden am Ende 4500 Armeeangehörige. Eine linke Minderheit beantragte vergeblich, die Zahl auf 3500 zu begrenzen. Mit weniger Soldaten wäre die Sicherheit gefährdet, sagte Maurer. Die Schweiz sollte «im Schaufenster der Weltbühne» keine Risiken…

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