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Schiedsgerichts-Urteil im Fall Gaddafi ist bindend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Das Urteil dieses Gerichts mit Sitz in Berlin habe für die Schweiz absolut bindenden Charakter, sagt der Argentinier Marcelo Kohen, Professor am Genfer Institut für Internationale Studien und Entwicklung, im Gespräch mit swissinfo.ch. Der Plan hält ferner fest, dass die Schweiz die «illegale Veröffentlichung» von Polizeifotos des Gaddafi-Sohnes bedauert, welche die Zeitung Tribune de Genève…

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Nationalbank: Keine Zinserhöhung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Die SNB rechnet neu mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts in diesem Jahr von rund 2,0 Prozent; im März hatte sie noch rund 1,5 Prozent erwartet. Trotzdem will die SNB den Leitzins auf rekordtiefen 0,25 Prozent belassen und so die Banken weiterhin günstig mit Geld versorgen. Eine zu frühe Zinserhöhung könnte den Franken gegenüber dem Euro…

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Das Ja zum UBS-Staatsvertrag – eine Verschnaufpause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 «Die Gefahr liegt auf der Hand», sagt Christoph Lechner, Professor für strategisches Management an der Universität St. Gallen, gegenüber swissinfo.ch. «Die USA wollen weltweit an all jene Bürger herankommen, von denen sie vermuten, dass sie Schwarzgelder beiseite gebracht haben. 17’000 US-Bürger haben sich bisher freiwillig bei den Steuerbehörden gemeldet, darunter lediglich 4000 Kunden der UBS.…

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UBS-Staatsvertrag unter Dach und Fach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz. Diese war eingesetzt worden, weil sich die Räte in der Referendumsfrage nicht hatten einigen können. Es war die Schweizerische Volkspartei (SVP), die dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhalf. Sie…

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Bahnpolizeigesetz ist unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Diese Möglichkeit ist im Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr nicht mehr vorgesehen. Es unterscheidet klar zwischen einer Transportpolizei mit polizeilichen Funktionen und einem Sicherheitsdienst mit weniger Kompetenzen. Nur der Sicherheitsdienst darf privaten Unternehmen übertragen werden, die Transportpolizei muss wie bisher beim Transportunternehmen bleiben. Deren Angehörige sind in der Regel uniformiert und…

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Affäre Gaddafi: 1,5 Mio. für Polizeifotos in Zeitung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2010 Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi an die Tribune de Genève nicht gefunden werden. Einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radios RSR habe das Aussendepartement in Bern bestätigt. Dieses Geld werde laut dem RSR vom Departement für auswärtige Angelegenheiten als Bestandteil des Aktionsplans angesehen. Der Betrag…

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UBS-Staatsvertrag: Hickhack geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2010 «Die Bevölkerung hat für das, was wir hier veranstalten, keinerlei Verständnis mehr», sagte der christdemokratische Nationalrat Pirmin Bischof und kritisierte damit den seit einigen Wochen dauernden Polit-Poker um den Staatsvertrag. Der Nationalrat beschäftigte sich bereits zum dritten Mal mit dem Vertrag, der die Herausgabe der Bankdaten von 4450 amerikanischen UBS-Kunden an die amerikanische Justiz regelt.…

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Waffenschutz-Initiative entfacht alte Diskussionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2010 Die Initianten gehen davon aus, dass in der Schweiz rund 2,3 Millionen moderne Feuerwaffen zirkulieren. Das Genfer Forschungsinstitut «Small Arms Survey» geht sogar von 3,4 Millionen Schusswaffen aus. Beide Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2007. Auffallend ist, dass es sich vor allem um Armeewaffen handelt: 252’000 sind im Besitz von aktiven und 1’448’000 im…

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Ja mit Vorbehalt zum UBS-Staatsvertrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 «Wenn wir keine Konzessionen erhalten, werden wir am Referendum festhalten und den Staatsvertrag ablehnen», sagt die sozialdemokratische Nationalrätin Margret Kiener Nellen nach der Debatte gegenüber swissinfo.ch. «Das Referendum ist für uns nicht existentiell. Für uns ist wichtig, dass es keine neuen Unternehmenssteuern gibt und dass der Bundesrat in Zukunft keine solchen Staatsverträge mehr ohne Einwilligung…

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Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2010 «In den letzten Jahren haben Georgien und die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen intensiviert. Das Doppelbesteuerungs-Abkommen trägt zur positiven Weiterentwicklung bei», sagte Bundespräsidentin Leuthard vor den Medien in Bern. Dies soll so weitergehen, wenn es nach Gilauri geht: «In Georgien gibt es ein grosses Investitionspotenzial für Schweizer Firmen.» Dieses liege vor allem im Energie- und Gesundheitsbereich.…

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