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Ja zu revidiertem Arbeitslosen-Versicherungsgesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2010 Am liebsten wäre es den Linken, wenn das Geschäft in der Schlussabstimmung noch Schiffbruch erleiden würde. Dann nämlich bliebe vorerst alles beim Alten und anstatt mit Leistungsabbau müsste der Bundesrat das Milliarden-Defizit der Arbeitslosen-Versicherung (ALV) mit Beitragserhöhungen bekämpfen. Mit der 4. AVIG-Revision soll der aufgelaufene Schuldenberg der ALV von 9 Mrd. Franken mit Massnahmen auf…

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Schweizer Politik

Schlag gegen georgische Mafia in Westeuropa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2010 Allein in Spanien seien mindestens 24 Verdächtige verhaftet worden, teilten die Ermittlungsbehörden in Madrid mit. Den Verhafteten wird unter anderem Drogenschmuggel und Geldwäscherei vorgeworfen. An der Aktion waren die Schweiz, Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien beteiligt. In der Schweiz wurden elf Personen festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft bekannt gab. Auch die führenden…

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Schweizer Politik

Pelli bringt Merz-Rücktritt ins Gespräch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2010 «Wir haben etwas Druck auf Hans-Rudolf Merz ausgeübt, damit er bis zum Ende der Legislatur bleibt», hatte Pelli im letzten November in einem Interview der NZZ am Sonntag gesagt. Nun erinnerte der Chef der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) an die damalige Lageanalyse und fügte hinzu: «Ich vermute, wir werden diesen November wieder eine Lageanalyse machen. Dann…

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Schweizer Politik

Schluss mit Armut und Gewalt an Frauen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2010 An der nationalen Frauendemo vom Samstag, zu der über 50 Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Verbände und Parteien aufgerufen hatten, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 8000 Personen. Die Berner Kantonspolizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 6000 bis 7000. Mit bunten Ballonen, farbenfrohen Transparenten, Musik und Sprechchören bewegte sich der friedliche Kundgebungszug zunächst durch die Berner Innenstadt. Auf dem…

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Schweizer Politik

Libysche Menschenrechtsgruppen rufen zu Mässigung auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2010 Die Libysche Liga für Menschenrechte hat am 4.März ein Dokument mit folgendem Titel publiziert: «Libyen. Die libysche Diplomatie im Lichte der Beziehungen mit der Schweiz.» Darin wird die Krise zwischen dem nordafrikanischen Land und der Eidgenossenschaft ab dem Zeitpunkt der Verhaftung von Hannibal Gaddafi am 15. Juli 2008 nachgezeichnet. Der Sohn von Staatschef Muammar Gaddafi…

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Schweizer Politik

«Bologna»: Minister räumen Fehler ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2010 1999 hatten sich die Minister von zunächst 29 Staaten, darunter der Schweiz, in Bologna auf einheitliche Studienstrukturen verständigt, die über aufeinander aufbauende Abschlüssen Bachelor, Master und Promotion verfügen. Heute sind an «Bologna» 47 europäische Länder beteiligt. Die Schweizer Delegation wurde von Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio geleitet. Die Teilnehmer am Donnerstag und Freitag in Budapest und Wien…

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Schweizer Politik

Minarett-Verbot laut USA diskriminierend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2010 Der Bericht weist auf einige nahmhafte Beispiele von Diskriminierungen in Ländern hin, welche normalerweise die Menschenrechte respektieren. Die Diskriminierung der Muslime in Europa gebe zu wachsender Besorgnis Anlass, heisst es im Bericht weiter. Dabei wird unter anderem auf die Verfassungsänderung zum Verbot von Minaretten in der Schweiz hingewiesen. Kritisiert wurde die Schweiz auch von Seiten…

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Schweizer Politik

Unveränderte Geldpolitik der Nationalbank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2010 Die Schweizerische Nationalbank (SNB) belässt das Zielband für den Dreimonats-Libor wie erwartet auf dem im März 2009 erreichten Tiefststand von null bis 0,75%. Sie will den Libor weiterhin im unteren Bereich des Bandes um 0,25% halten, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wird etwas schwungvoller ausfallen als noch im Dezember…

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Schweizer Politik

Alles möglich im Fall Göldi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2010 Der in Libyen festgehaltene Schweizer hatte am Mittwoch beim Obersten Gericht Berufung gegen seine viermonatige Gefängnisstrafe wegen illegalen Aufenthalts eingereicht und zuvor schon beim Obersten Rat ein Begnadigungsgesuch hinterlegt. Libyen hatte gleichentags von der Schweiz erneut eine Aufhebung der Visa-Sperre gefordert. Libyens UNO-Botschafter in Genf betonte, Göldis Schicksal sei von den Gerichten abhängig. Ausserdem sei…

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Schweizer Politik

Auch Schweiz verlangt Siedlungsstopp

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2010 Israel hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen im besetzen Ost-Jerusalems genehmigt. Diese Ankündigung beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, teilte das Verteidigungsministerium von Ehud Barak am Mittwoch mit. Mit der Ankündigung brüskierte Israel auch den US-Vizepräsidenten Joe Biden, der Israel bei seinem Besuch zuvor umfassende Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Biden bekräftigte nach…

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