Swiss Abroad

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Ständerat will Auslandschweizer-Schulen sichern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Der Bundesrat hat 2009 auf Antrag des Parlaments einen Bericht über die Schweizer Schulen im Ausland verabschiedet. Darin skizziert er drei Varianten: eine Optimierung, eine Halbierung oder eine Einstellung der Fördermittel für die Auslandschweizer-Schulen. Am Dienstag nahm der Ständerat eine Motion an, welche die Bildungskommission des Nationalrats eingebracht hatte. Diese fordert den Bund auf, die…

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Schweizer Politik

Raphaël Comte, der Benjamin im Ständeratssaal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Der freisinnige Raphaël Comte hat einen prominenten Sitz übernommen: Vorgänger Didier Burkhalter ist im letzten September in den Bundesrat gewählt worden. Der stets proper gekleidete Jung-Ständerat sorgt für viel Aufsehen, Porträts waren in Zeitungen vom Westschweizer Le Matin bis zum Zürcher Tages-Anzeiger zu lesen. Der Jungpolitiker wohnt noch bei seinen Eltern in Corcelles-Cormondrèche. Er stammt…

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Schweizer Politik

Bundesrat will Gentech-Moratorium verlängern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Laut dem im November 2005 in einer Volksabstimmung gutgeheissenen Moratorium «Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» dürfen während der fünfjährigen Laufzeit gentechnisch veränderte Pflanzen in der schweizerischen Landwirtschaft nicht angebaut, und gentechnisch veränderte Tiere für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht in Verkehr gebracht werden. Unter strengen Auflagen erlaubt ist jedoch die Aussaat…

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Schweizer Politik

Gentech-Moratorium wird bis 2013 verlängert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Volk und Stände hatten dem Moratorium 2005 zugestimmt. Danach dürfen in der Schweizer Landwirtschaft bis November 2010 keine Tiere gehalten und keine Pflanzen angebaut werden, die gentechnisch verändert sind. Der Bundesrat schlug vor, das Moratorium um drei Jahre zu verlängern. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war, dass derzeit ein Nationales Forschungsprogramm über Nutzen und Risiken gentechnisch…

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Schweizer Politik

Anwalt für internationale Steuergerechtigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2010 Die Nichtregierungsorganisation fordert seit ihrer Gründung 2002 Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten und lehnt sämtliche Geheimhaltungspraktiken ab. Als solche kritisieren TJN-Experten wie Markus Meinzer auch das Schweizer Bankgeheimnis. Im Gespräch mit swissinfo.ch erläutert Meinzer, dass die Schweiz aus dem automatischen Informationsaustausch auch Vorteile ziehen könnte. swissinfo.ch: Wie erklären Sie steuertechnischen Laien den automatischen Informationsaustausch? Markus…

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Schweizer Politik

Noch keine PUK-Abstimmung zur UBS

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Die Aussprache zwischen den beiden Ratsbüros verlief ergebnislos. Das Ständeratsbüro beschloss mit fünf zu einer Stimme, nicht auf seinen Entscheid von vergangener Woche zurückzukommen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) am Dienstagabend vor den Medien sagte. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) bedauerte den Entscheid des Schwesterbüros. Aufgrund der Trageweite…

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Schweizer Politik

Schweiz hat zu wenig Fonduewein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 «Der Käse, den wir verwenden, ist ein reines Naturprodukt aus der Schweiz», sagt Ruedi Köpfli, der Geschäftsführer der Emmi Fondue AG in Langnau. «Käme die Forderung durch, dass 80% der Zutaten aus der Schweiz stammen müssten, würden wir das zur Zeit nicht erfüllen, wegen dem Weinanteil.» Die für die Fondueproduktion nötige Menge sei in der…

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Schweizer Politik

Amnesty mobilisiert für Freilassung Göldis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Die libyschen Behörden müssten dem seit zwei Wochen im Gefängnis al-Jeida festgehaltenen Schweizer ohne Aufschub die Rückkehr in die Schweiz erlauben, verlangt AI gemäss der am Dienstag veröffentlichten Petition an Justizminister Mustafa Muhammad Abdeljalil. Amnesty betrachtet Göldi als Gewissensgefangenen, der Opfer einer politisch motivierten Anklage geworden ist. Der Schweizer befindet sich seit dem vergangenen 22.…

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Schweizer Politik

Landes- und Völkerrecht: Widersprüche weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Das Thema Völkerrecht und Volksinitiativen war letztmals bei der Annahme der Minarett-Initative im vergangenen November in die Schlagzeilen geraten. Volksinitiativen können nur dann für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, wie beispielsweise das Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei verstossen. Würden Volksinitiativen, die gegen die übrigen Bestimmungen des Völkerrechts verstossen, angenommen,…

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Schweizer Politik

SP-Nationalrat wegen Wahlfälschung angeklagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2010 Wann der Prozess vor dem Einzelrichter des Gerichtskreises Biel-Nidau stattfindet, ist noch offen, wie das zuständige Untersuchungsrichteramt am Dienstag mitteilte. Mitte Februar hatte die Zeitung Blick das Strafverfahren gegen Lumengo publik gemacht. Der Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP) reichte gegen eine geplante Medienmitteilung der Berner Untersuchungsbehörden Beschwerde ein, gelangte dann aber selber an die Presse.…

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