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«Politik hat Bankrott Griechenlands akzeptiert»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2011 Die Massnahmen, welche die Führungen der EU-Länder zugunsten Griechenlands und weiterer angeschlagener Länder verabschiedeten, sind schmerzlich. Private Gläubiger, also die Banken und Versicherungen, die Griechenland mit Krediten versorgt haben, müssen sich die Hälfte ihrer Forderungen ans Bein streichen. Gegen weitere Notsituationen müssen sich die Institute künftig mit einer Eigenkapitalquote von 9 statt wie bisher 4 Prozent absichern.…

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Schweizer Politik

Grüne müssen nach Wahlschlappe Bilanz ziehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2011 Der Stimmenanteil der Grünen sank gegenüber 2007 um 1,2%. Das kommt die Partei teuer zu stehen: Sie verlor fünf ihrer bisher 20 Mandate im Nationalrat. Unter den Grünen sind Diskussionen im Gange, wie die Partei eine eigenständige Identität bewahren kann, die sie von Rivalen wie der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Grünliberalen Partei (GLP) unterscheidet. «Mit…

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Schweizer Politik

Tunesien: Wahlen ausgewogener als in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2011 Am 23. Oktober haben über 90% der 7 Millionen Stimmberechtigten Tunesierinnen und Tunesier die 217 Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gewählt. Insgesamt gab es 11’686 Kandidierende auf 1517 Listen von 80 Parteien und «Unabhängigen». Die islamistische Partei Ennahda schätzt, als stärkste Gruppierung 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigt zu haben. Die internationale Beobachtermission hat die wichtigsten…

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Schweizer Politik

Wahlen in Tunesien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2011 Über 90% der 7 Millionen Stimmberechtigten haben die 217 Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung gewählt. Diese arbeitet eine neue Verfassung aus und bestimmt eine Exekutive, die das Land bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen regieren soll. (Bilder: AFP Photo)

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Schweizer Politik

Freud und Leid der Fünften Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2011 Erstmals wurde am vergangenen Wochenende bei Eidgenössischen Wahlen das E-Voting getestet. Und es hat bestens funktioniert. «Wir sind überglücklich über die Kantone, welche diese Möglichkeit angeboten haben, und die Eidgenossenschaft, welche die elektronische Stimmabgabe bewilligt hat», sagt Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation ASO. Die vier Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau haben ihren Auslandschweizern zum ersten Mal…

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Schweizer Politik

Neue Mitteparteien gewinnen die Wahlen 2011

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2011 Eine gestärkte Mitte, traditionelle Parteien links und rechts der Mitte, die Federn lassen müssen. Das zeigt sich nach der Auszählung der Stimmen in sämtlichen Kantonen. Da der bevölkerungsstarke Kanton Waadt mit massiven Informatikproblemen zu kämpfen hatte, war erst am Montagabend klar, wie genau die Wahlen 2011 schliesslich ausgegangen sind. Mit einem Zuwachs von 4,0% kommt…

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Schweizer Politik

Politologe: Ohrfeige für grosse Parteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2011 swissinfo.ch: Die im Ausland für ihre Minarett-Initiative und den harten Kurs gegenüber Ausländern bekannte rechtskonservative SVP musste unerwartet viele Federn lassen. Waren Sie überrascht? Georg Lutz: Ja, ich war überrascht. Es war schon erwartet worden, dass der Anstieg der SVP zumindest gebremst wird. Dass sie aber so deutlich verliert und eigentlich die meisten Prozentpunkte abgeben musste,…

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Schweizer Politik

Warum hat die Rechte Verluste gemacht?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2011

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Hohelied auf die gestärkte neue Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2011 «Jubelnde ’neue‘ Mitte» titelt die Neue Zürcher Zeitung. Am Wahlsonntag hätten die Grünliberale Partei (GLP) und Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) als die neuen Kräfte am hellsten geglänzt. «Die Wähler wünschen sich Frischluft im Bundeshaus. Das kann nach einer verknorzten Legislatur nicht schaden.» Das «Machtkartell» der etablierten Parteien habe gewankt. «Aber es fiel nicht», so die NZZ.…

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Schweizer Politik

Mehr Zersplitterung, weniger Polarisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2011 Bei den Wahlen 2011 buhlten nicht nur die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) um die Gunst der Wählerinnen und Wähler der Mitte, sondern auch die Grünliberalen und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die in diesem Wahlherbst zum ersten Mal antrat. Die Zahl der Mitte-Parteien hat sich also verdoppelt. Die beiden neuen Kräfte…

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