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Neue Mitte stoppt Polarisierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2011 Bei den Wahlen 2011 buhlten nicht nur die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) um die Gunst der Wählerinnen und Wähler der Mitte, sondern auch die Grünliberalen und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die in diesem Wahlherbst zum ersten Mal antrat. Die Zahl der Mitte-Parteien hat sich also verdoppelt. Die beiden neuen Kräfte…

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Schweizer Politik

Neue Mitteparteien siegen bei den Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2011 Dies sagt die zweite nationale Hochrechnung der SRG SSR von 21 Uhr voraus. «Wenn die Hochrechnungen stimmen, sieht es für uns sehr schön aus», sagte Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), im Schweizer Fernsehen. Mit einem Zuwachs von 3,9% kommt sie im neuen Parlament auf 5,3%. Sie kann 9 neue Leute in den Nationalrat…

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Schweizer Politik

Neue Mitteparteien siegen bei den Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2011 Dies sagt die erste nationale Hochrechnung der SRG SSR von 19 Uhr voraus. «Wenn die Hochrechnungen stimmen, sieht es für uns sehr schön aus», sagte Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei (GLP), im Schweizer Fernsehen. Mit einem Zuwachs von 4,1% kommt die GLP im neuen Parlament auf 5,5%. Sie kann 9 neue Leute in den…

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Schweizer Politik

Wahlen: Die Stunde der Wahrheit naht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2011 Die etwas flaue Kampagne in diesem Wahljahr liess fast vergessen, dass die gegenwärtige Legislatur besonders in ihrer ersten Hälfte ziemlich lebhaft war. Die politische Landschaft der Schweiz, noch bis vor wenigen Jahren extrem stabil, war von einigen beispiellosen Ereignissen durchgeschüttelt worden. Ein Bundesrat wurde nicht in seinem Amt bestätigt, die grösste im Parlament vertretene Partei…

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Schweizer Politik

Kontroverse um Streumunitionsverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2011 Die Kommission (SiK) hat diese Woche das Abkommen über das Verbot von Streumunition abgelehnt und ihrem Rat mit 13 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfohlen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die bürgerliche Mehrheit der SiK des Nationalrats widerspricht damit dem Ständerat, der die Ratifizierung des Übereinkommens in der Herbstsession mit 27 zu 0 Stimmen…

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Schweizer Politik

Einfach nur Erleichterung nach Gaddafis Tod

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2011 Die Umstände, unter denen der der libysche Ex-Diktator Muammar Gaddafi am Donnerstag getötet wurde, sind immer noch nicht klar. Aber wie in der übrigen Welt herrscht auch in der Schweiz riesige Erleichterung über das Ende von Gaddafis 42-jähriger Herrschaft. «Muammar al-Ghadhafis Tod erlöst Libyen», schreibt die Berner Zeitung.»Tod des Tyrannen» vermelden Tages-Anzeiger und Der Bund…

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Schweizer Politik

Mahmud Dschibril bestätigt Gaddafis Tod

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2011 Am Donnerstag Nachmittag hatte es noch geheissen, dass Gaddafi in Sirte verhaftet und dabei verletzt worden sei. «Alle Hinweise, die wir haben, besagen, dass Oberst Gaddafi Geschichte ist», hatte Mahmud Schammam, Informationsminister des Übergangsrates in Tripolis, später gegenüber dem Fernsehsender CNN gesagt. Die Aktion war offenbar beim Versuch des untergetauchten Ex-Herrschers erfolgt, seine Heimatstadt in einem Konvoi zu…

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Schweizer Politik

Athen will ans Schwarzgeld auf Schweizer Banken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2011 «Die Schweiz soll für Griechenland Steuern eintreiben», titeln die beiden Zeitungen Tages-Anzeiger und Bund. Nach Deutschland und Grossbritannien wird das hoch verschuldete Griechenland das nächste Land sein, das in Verhandlungen für einen Steuerdeal mit der Schweiz tritt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte am Mittwochabend am Schweizer Fernsehen, dass entsprechende Kontakte zum griechischen Finanzminister stattgefunden hätten. «Er signalisierte…

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Schweizer Politik

«Schweiz nicht mit Strafsteuern abschotten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2011 Das Wort Krise will Bundesrat Schneider-Ammann nicht in den Mund nehmen, vielmehr spricht er von einem Abschwung. Als wichtiges Mittel dagegen plädiert er für die Offenhaltung der (Handels-)Grenzen. swissinfo.ch: Zum angestrebten EFTA-Mercosur-Freihandelsabkommen gehört auch der Handel mit Agrarprodukten. Wie erklären Sie das den Schweizer Bauern, die sich durch freien Agrarhandel konkurrenziert sehen? Johann Schneider-Ammann: Agrarfreihandel…

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Schweizer Politik

«Kreativität basiert auf Ungehorsam»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2011 Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wandte sich in ihrer Eröffnungsrede an die arabische Jugend im Publikum: «Sie sind die Zukunft Ihrer Länder, weil Sie jung sind und mutig für Veränderung, Demokratie und Würde kämpfen. Indem Sie die arabische Welt verändern, verändern Sie die Welt.» Die Politische Abteilung IV, Menschliche Sicherheit, des Departements für Auswärtige Angelegenheiten…

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