Schweizer Politik

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Revision des Militärgesetzes: Mehr Geld für Friedensarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2001 Die links-grünen Gegner fordern, dass die Schweiz hauptsächlich mit zivilen aussenpolitischen Aktionen Frieden fördern solle. Ideale Partner wären die UNO oder die EU. Für die GSoA sei ein Nein zum neuen Militärgesetz – anders als das Nein der AUNS – kein Nein zur Öffnung der Schweiz. Unklare Formulierung Die GSoA und friedenspolitische Gruppierungen stören sich…

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Ex-Militärbeobachter und Swisscoys für doppeltes Ja zu Militärvorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2001 Das «Schweizerische Komitee ehemaliger Militärbeobachter, Swisscoys und Gelbmützen» hat sich an einer Medienkonferenz am Donnerstag (10.05.) in Zürich gegen die «diffamierende Kampagne» der gegnerischen Seite gewehrt. Ehemalige Betroffene der Schweizer Armee setzten sich ein für ein doppeltes Ja zu den beiden Militärgesetz-Vorlagen, über die am 10. Juni abgestimmt wird. Laut Peter Allemann, 1996/97 Militärbeobachter in…

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Lastwagen-Stau: Auch Tessin will nicht mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2001 Der Kanton Tessin hat genug von den Lastwagen-Staus auf der Gotthard-Achse. Weil der Bundesrat laut der Tessiner Kantonsregierung die Probleme auf der A2 ignoriert, hat sie nun ein eigenes Schwerverkehrs-Konzept präsentiert. Mit den von Staatsrat Marco Borradori den Medien vorgestellten Massnahmen soll der Schwerverkehr auf der A2 in den kommenden Monaten in Grenzen gehalten werden.…

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Keine Begeisterung für die 11. AHV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2001 Das Rentenalter der Frau wird um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht. Ersparnis: 400 Mio. Die Witwen-Rente wird zwar nicht an die Witwer-Rente angepasst, aber kinderlose Witwen werden keine Rente mehr erhalten. Ersparnis: 120 Mio. Franken pro Jahr. Die AHV-Renten werden nur noch alle drei Jahre der Teuerung und den Löhnen angepasst. Ersparnis: 150 Mio.…

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AHV-Revision: Kein Witwenopfer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2001 Für die soziale Abfederung will die Grosse Kammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, 400 Mio. Franken einsetzen. Beim Altersrücktritt mit 62 Jahren würden danach die Renten je nach Einkommen lebenslang um 11,3 bis 16,5 Prozent gesenkt. Die hauchdünn unterlegene Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte 800 Mio. aufwerfen. Diese Millionen hätten geringere Kürzungen bei kleinen Einkommen…

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AHV-Debatte ist lanciert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2001 Die 11. Revision der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV), die eine weitere Gleichstellung der Geschlechter, das flexible Rentenalter 65 für Männer wie Frauen und die Konsolidierung der AHV bringen soll, kam wacklig ins Plenum. Mit den Vorschlägen vorberatenden Kommission konnten sich weder die sparentschlossene Rechte noch die ausbaufreudige Linke befreunden. SVP will Sparen statt neue Steuern…

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Deiss akzeptiert Shawne Fieldings Entschuldigung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2001 Gleichzeitig forderte Deiss Fielding auf, am Freitag (11.05.) bei der Eröffnung der Schweizer Botschaft in Berlin anwesend zu sein. Das Botschafter-Ehepaar solle zudem künftig «strikt zwischen privater und öffentlicher Tätigkeit» unterscheiden, verlangte Deiss laut dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Fielding, eine ehemalige «Miss Texas», hatte sich für eine Fotoserie der deutschen Illustrierten «Max»…

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Finnland ein Vorbild für internationale Friedenseinsätze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2001 Es sei logisch gewesen, dass ihn seine erste offizielle Auslandreise nach Finnland geführt habe, sagte Bundesrat Samuel Schmid am Montagabend (07.05.) in Helsinki. Finnland und die Schweiz hätten vieles gemeinsam, unter anderem in der Sicherheitspolitik. Schmid hatte kurz nach Amtsantritt Anfang April in Kosovo die für die KFOR im Einsatz stehende unbewaffnete Schweizer Einheit (Swisscoy)…

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Gewerkschaften mit «Protest-Zelt» vor dem Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2001 Aussergewöhnliche Vorgänge wie der geplante Sozialabbau bei der AHV würden aussergewöhnliche Taten erfordern, sagte SGB -Präsident Paul Rechsteiner zur Eröffnung der Versammlung vor dem Bundeshaus am Montagmorgen. Die Bewilligung für die kurzfristig in die Öffentlichkeit verlegte Veranstaltung sei erst in letzter Sekunde erteilt worden. Die Parlamentsdienste hätten sich gegen die Verlegung gewehrt. Der Stadtberner Gemeinderat…

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Sondersession:Umstrittene AHV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2001 Bei der elften Revision der AHV geht es um das gleiche Rentenalter für Mann und Frau. Zweitens soll die Witwen- an die Witwer-Rente angepasst, drittens die AHV finanziell abgesichert werden. Und viertens soll das Rentenalter flexibilisiert werden. In der 10. AHV-Revision wurde das Rentenalter der Frauen von 62 auf 64 erhöht. Dabei verpflichtete sich die…

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