Schweizer Politik

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Volk entscheidet über Schicksal krimineller Ausländer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2010 Wie vor genau einem Jahr, als die Initiative gegen den Bau von Minaretten angenommen wurde, könnte die Schweiz erneut die internationale Kritik zu spüren bekommen. Dieses Mal muss die Bevölkerung über eine Volksinitiative der SVP abstimmen: Ausländer, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, sollen aus dem Land ausgeschafft werden. Im Initiativtext zur «Volksinitiative für die Ausschaffung…

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«Arbeit fängt nicht erst an, wenn die Krise da ist»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2010 Matyassy leitet die Lobbying-Organisation seit deren Gründung im Jahr 2001. Ende Jahr wird er neuer Schweizer Botschafter der Schweiz in Buenos Aires und damit Nachfolger von Carla del Ponte. Seine Nachfolge tritt der ehemalige Chef der Sektion Film im Bundesamt für Kultur, Nicolas Bideau an. swissinfo.ch: Wie wird die Schweiz heute im Ausland wahrgenommen? Johannes…

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Gül betont gute Beziehungen zur Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2010 «Die Türkei ist der gesunde Mann Europas», sagte Gül. So sei im ersten Quartal 2010 die Wirtschaft in der Türkei um 11% gewachsen. Die Inflationsrate sowie die Arbeitslosenquote sinke. Dies seien gute Gründe, um in die Türkei zu investieren, sagte Gül weiter. Sein Land verfüge über eine solide Infrastruktur und diene dank seiner geografischen Lage…

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Auflagen für ehemalige UBS-Chefs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2010 Sollte sich herausstellen, dass diese Erklärung unwahr ist, würde dies eine Strafverfolgung nach sich ziehen, schreibt die Finma in einer Mitteilung. Mit dieser Forderung nach einer schriftlichen Erklärung reagiert die Finanzmarktaufsicht auf den im Frühjahr veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) zur UBS-Affäre. Die GPK hatten darin auch Forderungen an die Finma gerichtet. Sie empfahlen ihr,…

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Berg-Karabach im Zentrum des Besuchs von Gül

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2010 Nach einem Mittagessen an Bord eines Sonderzuges waren am Nachmittag in Bern Gespräche mit Leuthard und weiteren Regierungsmitgliedern angesetzt. Wegen der scharfen Sicherheitsmassnahmen waren Bundesgasse und Bundesplatz wie leergefegt. Offiziell drehen sich die Gespräche des türkischen Präsidenten Abdullah Gül mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard um «aktuelle Fragen». Im Zentrum stehen dürfte der Konflikt um…

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Gül lobt Schweiz als Vorbild

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2010 Gül erinnerte in seiner Antwort auf die Begrüssungsrede von Bundespräsidentin Doris Leuthard an Lausanne und Montreux als historische Etappen für die Entstehung der türkischen Republik, die 1923 ausgerufen wurde. Mit der Konvention von Lausanne im Sommer von jenem Jahr war das Fundament für den Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches gelegt worden. Mit dem Vertrag von Montreux…

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Mehrsprachigkeit als Identitätsstifterin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2010 Sprachen sind ein lebendiges Kulturgut und gehören zur Schweiz wie die Berge, die Banken und die Schokolade. Der Sprachen-Pluralismus sei aber nicht nur eine Ressource zur gemeinsamen Verständigung, sondern auch ein wesentlicher Kitt zum Zusammenhalt untereinander, kommen Sprachforscherinnen und -forscher im Nationalen Forschungsprogramm «Sprachenvielfalt und Sprachkompetenz in der Schweiz» (NFP 56) zum Schluss. Mehrsprachigkeit sei…

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Weniger Luftschadstoffe trotz mehr Verkehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2010 Seit 1990 ist der Stickoxid-Ausstoss laut BAFU um über 50 Prozent zurückgegangen. Die Umweltbehörde rechnet mit weiteren Verbesserungen. Die Kohlenwasserstoff-Emissionen nahmen gar um über 80 Prozent ab. Das BAFU führt dies auf strengere Abgasnormen und Vorschriften für die Treibstoffqualität zurück. Beim klimaschädigenden Kohlendioxid (CO2) sieht die Bilanz schlechter aus. Hier hat der Ausstoss zugenommen. Für…

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Strategiewechsel bei den Terrororganisationen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2010 Al-Kaida freut sich insbesondere über die Auswirkungen ihrer «neuen Strategie der 1000 Schritte» auf das Luftfrachtsystem. Die Gesamtkosten der Aktion hätten bloss 4200 Dollar betragen (Material und Versandkosten). Will die Organisation damit von einem «Versagen» ablenken, weil die Bomben nicht explodiert waren? Daniel Möckli vom Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich will gegenüber…

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Erfolgreiche Petition zum Schutz des Wolfes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2010 Das internationale Abkommen erklärt den Wolf zum geschützten Tier. Nach dem Willen des Nationalrats soll die Schweiz darin einen Vorbehalt anbringen, damit der Wolfsschutz gelockert werden kann. Allenfalls soll die Schweiz auch ganz austreten. Der Schutz des Wolfes dürfe nicht weiter abgeschwächt werden, heisst es in der Mitteilung der «Gruppe Wolf Schweiz» vom Mittwoch. Schon…

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