Schweizer Politik

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Jura: SP erobert zweiten Sitz zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2010 Der neue SP-Minister Michel Thentz gehört dem jurassischen Parlament an und ist kantonaler Parteipräsident. Mit 11’626 Stimmen erzielte der 52 Jahre alte Gartenbau-Ingenieur das drittbeste Resultat der sechs Kandidierenden. Wiedergewählt wurden die vier übrigen Regierungsmitglieder, die im ersten Wahlgang am 24. Oktober wie alle der damals insgesamt 13 Kandidierenden das absolute Mehr verfehlt hatten. Das…

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GSoA zieht Kampfflugzeug-Initiative zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2010 Der Druck der Initiative habe gewirkt, teilte die Bewegung mit. Der Bundesrat habe das Geschäft für den Teilersatz der angejahrten Tiger-Flotte auf die lange Bank geschoben. Heute sei der Kauf vom Tisch – nicht zuletzt wegen der angespannten Finanzlage des Bundes. Das Ziel der Initiative – ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium – sei erreicht. Eine Geisterdebatte will…

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Burma: Aung San Suu Kyi aus Hausarrest entlassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2010 Tausende Anhänger feierten die 65-Jährige vor ihrem Haus in Rangun. Polizisten entfernten Absperrungen rund um das Haus, wie Reporter vor Ort berichteten. «Lang lebe Suu Kyi», skandierten die Anhänger begeistert. Die Dissidentin zeigte sich wenig später am Tor ihres Hauses. Sie winkte lächelnd ihren Anhängern zu und sagte, das Volk müsse geschlossen zusammenarbeiten. «Nur so…

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G20-Gipfel: Schweizer Presse enttäuscht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2010 Die Kommentare zum Gipfel in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hielten am Samstag nicht hinter dem Berg zurück: «Amerika betrügt sich selber», titelte die Basler Zeitung, «Bitterer Rückschlag für Obama» war in Tages Anzeiger und Der Bund zu lesen, «Wirkungsarmer G-20-Gipfel» in der Neuen Zürcher Zeitung und «G20, eine Reihe praktisch unbrauchbarer, guter Vorschläge» in der…

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Libyen weist die meisten Anträge der Schweiz zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 Im ganzen hat Libyen 66 von anderen Staaten stammende Empfehlungen akzeptiert, hat die Entscheidung über 29 weitere Empfehlungen auf die nächste Sitzung der Kommission im März 2011 verschoben und 25 weitere Vorschläge abgelehnt. Die 66 akzeptieren Empfehlungen kommen praktisch alle von befreundeten Ländern aus Arabien oder Afrika. Sie legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der…

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Disput um Regeln für private Sicherheitsfirmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 Die Westschweiz kennt seit 1996 ein Konkordat für die Zulassung von privaten Sicherheitsfirmen. Dagegen kennen mehrere Deutschschweizer Kantone keine Regelung. An ihrer Herbstkonferenz in Lausanne verabschiedeten die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren am Freitag ein weiteres Konkordat, da einheitliche Regeln in einem einzigen Verbund nicht möglich gewesen seien. In der Westschweiz sind private Sicherheitsfirmen bewilligungspflichtig. Das…

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Mehr Platz für das WEF in Davos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 An den Kongressen können nun bis 5000 Personen teilnehmen. Der Vertrag mit dem WEF wurde bis 2018 verlängert. Die sichtbarste Veränderung ist das dominante Eingansportal. Die Fläche wurde um ein Drittel auf rund 12’000 m2 vergrössert. Insgesamt stehen 34 Säle zur Verfügung. Der neue Plenarsaal fasst bis zu 1800 Personen. Der erweiterte Bau kann zudem…

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Schweiz drückt bei UNO aufs Tempo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Seger machte die Äusserungen vor der UNO-Generalversammlung anlässlich der Beratung des Jahresberichts des Sicherheitsrates. Seger sprach im Namen der informellen Gruppe S-5. Die Schweiz setzt sich zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur (Small Five, S-5) seit fünf Jahren für einen transparentere und offenere Arbeitsweise des Sicherheitsrates ein. Was die…

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Wahlfälschung: Parlamentarier verurteilt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2010 Die Berner Sektion der Sozialdemokratischen Partei (SP) forderte Lumengo umgehend zum sofortigen Rücktritt als Nationalrat auf – unabhängig von der angekündigten Berufung. Wahlfälschung wiege schwer und sei nicht entschuldbar. Doch von einem Rücktritt will Lumengo vorerst nichts wissen. Er fühle sich unschuldig und sei bislang nicht rechtskräftig verurteilt, betonte er nach der Urteilsverkündung. Sein Verteidiger,…

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Armut: ein Tabu, über das geredet werden muss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2010 «Man sollte die Leute, die arbeiten, nicht in eine derart unwürdige Situation bringen, dass sie noch um Sozialhilfe betteln müssen», sagte eine Frau an der nationalen Konferenz zur Armutsbekämpfung. Sie hat eine Arbeit, aber im täglichen Leben kämpft sie gegen die Armut. Die Frau ermahnte die politischen Behörden, so schnell wie möglich Massnahmen zu ergreifen.…

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