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Integrationskurse: Keine Pflicht für EU-Bürger?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2010 Ausländer, die wegen vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung oder einem anderen schweren Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder missbräuchlichem Bezug von Sozialleistungen verurteilt worden sind, müssen aus der Schweiz ausgeschafft werden, verlangt die SVP-Ausschaffungs-Initiative. Zur Abstimmung gelangt auch ein Gegenvorschlag des Parlaments, der die Delikte, aufgrund welcher ein Verurteilter nach Verbüssen seiner Strafe das Land verlassen muss,…

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Schweiz will sich in Brüssel mehr Gehör verschaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Nov. 2010 Selten war die Schweizer Mission in Brüssel derart auf Trab wie am 15. November. Mehr als 350 geladene Gäste feierten an diesem Abend 50 Jahre Schweizer Präsenz bei den europäischen Institutionen. Die Einladung versprach ein «Gourmet-Buffet mit einer Degustation von Raclette und Fondue, umrahmt von Schweizer Klängen». Botschafter, Vertreter der EU-Administration und Lobbyisten drängten sich…

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Italien kritisiert Steuerabkommen mit der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2010 Bei den öffentlichen Beratungen in Brüssel zu Amtshilfe-Richtlinien prangerte Tremonti «interne und externe Verletzungen der Richtlinie» an. Es sei inakzeptabel, dass gewisse EU-Staaten diese durch die Schaffung von Trusts zu umgehen versuchten. Der italienische Finanzminister verlangt, dass die Steuerabkommen, welche Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz verhandeln wollen, überprüft werden. Mit solchen Abkommen werde nicht…

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Ja-Trend für Ausschaffungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2010 Wäre bereits am 10. November 2010 über die Ausschaffungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) entschieden worden, hätten 54% bestimmt oder eher für sie gestimmt. 43% wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. Das zeigt die zweite Repräsentativ-Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR zwischen dem 8. und 13. November durchgeführt hat. Die Zustimmung zur…

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Schweiz profitiert vom Druck auf Offshore-Zentren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2010 Weatherford International hatte seinen Steuersitz im letzten Jahr von Bermuda und Houston nach Zug verlegt. Neben Steuervergünstigungen sind auch die Stärken der Schweiz bei Versicherungen ein starker Magnet. Kleine Offshore-Inseln wie Bermuda oder die Cayman-Inseln wurden als erste Steueroasen von US-Präsident Barack Obama ins Visier genommen. Viele Firmen waren in Offshore-Zentren ansässig, um hohe Unternehmenssteuern…

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Die Swisscoy soll im Kosovo bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2010 Der Bundesrat möchte zudem weiterhin die Möglichkeit haben, den Maximalbestand von 220 Personen kurzfristig aufzustocken. Bisher konnte das Kontingent um 50 Personen aufgestockt werden. Neu sollen es 80 Personen sein, für eine Zeit von höchstens zwölf Monaten. Ausserordentliche Ereignisse könnten innerhalb der heutigen personellen Obergrenze nicht ohne Abstriche bewältigt werden, schreibt das Departement für Verteidigung,…

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Steuerinitiative: das «Ja, aber» der Kantone

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2010 Die Kantone und die Gemeinden sind offiziell und geschlossen gegen die Initiative. Am 5. November haben sie Ihre Bedenken an einer gemeinsamen Medienkonferenz dargelegt und das Volksbegehren scharf kritisiert. In den Augen der kantonalen und kommunalen Behörden hat die Initiative mehrere Makel. Sie bezeichnen sie als «Frontal-Attacke» gegen die Souveränität und argumentieren, sie unterhöhle die…

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UBS-Steuerstreit mit den USA formell beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2010 Damit ist der mehrjährige Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA um Namen mutmasslicher amerikanischer Steuersünder mit Konten bei der Grossbank UBS nun auch formell beendet. Nach Angaben des Schweizer Finanzministeriums in Bern zog die amerikanische Steuerbehörde IRS die zunächst nur auf Eis gelegte «John-Doe-Summons»-Klage gegen die UBS zurück, nachdem die Schweiz rund 4000 Akten…

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Emissions-Reduktion im Zentrum des Klimagipfels

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2010 Politiker seien immer noch nicht willens, das Problem anzupacken. Derweil steige die Konzentration von klimaschädigendem CO2 (Kohlendioxid) in der Erdatmosphäre weiter an und verbleibe dort für Hunderte von Jahren, sagt Fortunat Joos, Leiter des Oeschger-Zentrums an der Universität Bern, einem der führenden Institute für die Erforschung des Klimawandels. Laut dem Schweizer bietet der Klimagipfel die…

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Albert Gallatin: Amerikas vergessener Gründervater

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2010 Trotz der prominenten Statue ist Albert Gallatin auch vielen Amerikanern ein Unbekannter. Als Finanzminister (1801-1814) hatte er die Schulden der jungen amerikanischen Republik halbiert und so auch den Kauf Louisianas von Frankreich möglich gemacht. Gallatin spielte zudem eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über den Vertrag von Gent, mit dem 1814 der Britisch-Amerikanische Krieg beigelegt…

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