Schweizer Politik

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Bei Asylbewerbern und Armee sparen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Nov. 2010 60 Prozent der 1006 Befragten wollen bei den Löhnen der Verwaltung sparen, wie die SonntagsZeitung berichtete. 59 Prozent der Befragten wollen weniger Geld für das Asylwesen ausgeben, 54 Prozent finden ein Sparprogramm bei der Armee nötig. Vom Rotstift verschonen will die grosse Mehrheit die Bildung und Forschung sowie die AHV. Ein Drittel aller Befragten wollen…

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Kundgebungen gegen Ausschaffungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Nov. 2010 Vor dem Bundeshaus in Bern warben die Gegner des Volksbegehrens zur Ausschaffung für ein doppeltes Nein zur SVP-Initiative und dem Gegenvorschlag. Mit Hunderten alter Schuhe bildeten sie den Schriftzug «2x Nein» auf dem Bundesplatz. Es gab Konzerte, Slam Poetry und Platzaktionen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Nationalen Aktionstags gegen die beiden eidgenössischen Vorlagen statt.…

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Keine Mehrwertsteuer mehr, dafür Ökosteuer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Nov. 2010 Mit der ökologischen Steuerreform sollen die Weichen in der Schweizer Energiepolitik neu gestellt werden, wie die Partei mitteilte. So schaffe die Initiative Anreize zum Sparen von Erdöl und Gas. Zugleich verhelfe sie den erneuerbaren Energien zu einem Wettbewerbsvorteil und fördere deren Produktion. Die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl- und Gasimporten werde sukzessive zurückgehen, glauben die…

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Fulminantes Rededuell zur Ausschaffungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 Es war ein Heimspiel für die rechtskonservative SVP. Zu Beginn der Veranstaltung marschierte die Trychlergruppe Zürich Unterland auf die Bühne. Die urchig gekleideten Männer, von denen jeder zwei grosse Kuhglocken trug, vollführten mit ihren «Instrumenten» ein ohrenbetäubendes Konzert, dessen Lautstärke auch ein Rockkonzert im benachbarten Hallenstadion übertönt hätte. Dem Publikum gefiel es und es bedankte…

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«AHVplus» für die schlecht Verdienenden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 «AHVplus» heisst die Idee, die von den 225 stimmberechtigten SGB- Delegierten gutgeheissen wurde. Diese fordern neu nach Einkommen differenzierte Leistungsziele: eine Rente von 80 Prozent des bisherigen Einkommens für Monatslöhne unter 5000 Franken und eine Rente von 60 Prozent für Einkommen über 7000 Franken. Die «AHVplus» soll die Basis-AHV und die zweite Säule ergänzen. Die…

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Wahlen in Burma als Farce?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 Zwanzig Jahre nach den ersten Wahlen und dem klaren Sieg der Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi – welche von der Militärjunta aufgelöst wurde – kann die burmesische Bevölkerung erneut an die Urnen gehen. Über 27 Millionen Wahlberechtigte dürfen an der Parlamentswahl teilnehmen. Von den zugelassenen 37 politischen Parteien ist die vom Militär gegründete…

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Remarque-Villa im Tessin droht der Abbruch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 Die Gemeinde Ronco will dies verhindern, genauso wie die Erich Maria Remarque Gesellschaft in Osnabrück, wo der Autor herstammte. Eine Traumlage. Direkt am Ufer des Lago Maggiore in Porto Ronco – etwas südlich von Ascona – steht die Casa Monte Tabor. Erich Maria Remarque fand hier einen Ruhepol, als er 1933 aus Deutschland flüchtete. Wegen…

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SGB verurteilt Attacken auf Sozialstaat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 «Noch nie gab es eine derart geballte Attacke auf den schweizerischen Sozialstaat wie in diesem Jahr», sagte Rechsteiner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die – bisher gescheiterten – Versuche, die Renten zu kürzen und das Rentenalter heraufzusetzen sowie den vom Volk akzeptierten Abbau bei der Arbeitslosenversicherung. Als grossen Schwerpunkt dieses Kongresses bezeichnete der SGB-Präsident einen…

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Menschenrechtsdebatte um USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 Der Schweizer Botschafter am UNO-Sitz in Genf, Dante Martinelli, rief die USA insbesondere auf, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken. Er forderte ein Moratorium «auf allen Ebenen». Die Debatte dreht sich um den UNO-Bericht über die Menschenrechtslage in den USA. Martinelli verlangte zudem, dass Washington – wie von der US-Regierung zugesagt – das Gefangenenlager Guantánamo…

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EU lässt bei Steuerfrage nicht locker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 Als grundsätzlich «gut, intensiv und umfassend» werden im Papier die Beziehungen Schweiz-EU beschrieben. Positiv erwähnt werden dabei der Schweizer Beitritt zum Schengenraum, die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie der Durchschlag am Gotthard. Begrüsst werden weiter die Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Rahmen der EU-Osterweiterung. Es wird auch festgehalten, dass man weitere Beiträge erwartet. Bei den…

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