Schweizer Politik

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Libyen weist die meisten Anträge der Schweiz zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 Im ganzen hat Libyen 66 von anderen Staaten stammende Empfehlungen akzeptiert, hat die Entscheidung über 29 weitere Empfehlungen auf die nächste Sitzung der Kommission im März 2011 verschoben und 25 weitere Vorschläge abgelehnt. Die 66 akzeptieren Empfehlungen kommen praktisch alle von befreundeten Ländern aus Arabien oder Afrika. Sie legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der…

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Disput um Regeln für private Sicherheitsfirmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 Die Westschweiz kennt seit 1996 ein Konkordat für die Zulassung von privaten Sicherheitsfirmen. Dagegen kennen mehrere Deutschschweizer Kantone keine Regelung. An ihrer Herbstkonferenz in Lausanne verabschiedeten die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren am Freitag ein weiteres Konkordat, da einheitliche Regeln in einem einzigen Verbund nicht möglich gewesen seien. In der Westschweiz sind private Sicherheitsfirmen bewilligungspflichtig. Das…

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Mehr Platz für das WEF in Davos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 An den Kongressen können nun bis 5000 Personen teilnehmen. Der Vertrag mit dem WEF wurde bis 2018 verlängert. Die sichtbarste Veränderung ist das dominante Eingansportal. Die Fläche wurde um ein Drittel auf rund 12’000 m2 vergrössert. Insgesamt stehen 34 Säle zur Verfügung. Der neue Plenarsaal fasst bis zu 1800 Personen. Der erweiterte Bau kann zudem…

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Schweiz drückt bei UNO aufs Tempo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2010 Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Seger machte die Äusserungen vor der UNO-Generalversammlung anlässlich der Beratung des Jahresberichts des Sicherheitsrates. Seger sprach im Namen der informellen Gruppe S-5. Die Schweiz setzt sich zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur (Small Five, S-5) seit fünf Jahren für einen transparentere und offenere Arbeitsweise des Sicherheitsrates ein. Was die…

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Wahlfälschung: Parlamentarier verurteilt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2010 Die Berner Sektion der Sozialdemokratischen Partei (SP) forderte Lumengo umgehend zum sofortigen Rücktritt als Nationalrat auf – unabhängig von der angekündigten Berufung. Wahlfälschung wiege schwer und sei nicht entschuldbar. Doch von einem Rücktritt will Lumengo vorerst nichts wissen. Er fühle sich unschuldig und sei bislang nicht rechtskräftig verurteilt, betonte er nach der Urteilsverkündung. Sein Verteidiger,…

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Armut: ein Tabu, über das geredet werden muss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2010 «Man sollte die Leute, die arbeiten, nicht in eine derart unwürdige Situation bringen, dass sie noch um Sozialhilfe betteln müssen», sagte eine Frau an der nationalen Konferenz zur Armutsbekämpfung. Sie hat eine Arbeit, aber im täglichen Leben kämpft sie gegen die Armut. Die Frau ermahnte die politischen Behörden, so schnell wie möglich Massnahmen zu ergreifen.…

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Ausweisung und Abschiebung in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Nov. 2010 In Deutschland erfolgt die Ausweisung straffälliger Ausländer nicht automatisch bei bestimmten Delikten. Je nach Höhe des Strafmasses muss, soll oder kann ein verurteilter Ausländer ausgewiesen werden. Wie in der Schweiz wird auch in Deutschland zwischen einer Ausweisung und einer Abschiebung – in der Schweiz «Ausschaffung» genannt – unterschieden. Während es sich bei der Abschiebung um…

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Bewilligungspflicht für legalen Hanf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2010 Die lateinischen Kantone (FR, VD, VS, NE, GE, JU, TI) wollen auf diese Weise dem Missbrauch im Hanfanbau entgegenwirken. Denn manch ein Landwirt gibt vor, seinen Hanf für Seile, Kleider oder Kosmetika zu verwenden und verkauft die verarbeitete Pflanze dann heimlich als Droge. Nach geltender Rechtssprechung des Bundesgerichts eignet sich Hanf mit einem THC-Wert von…

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Andrang von Illegalen an der Südgrenze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2010 Die grüne Grenze zwischen dem Tessin, der Lombardei und dem Piemont erstreckt sich über einige Dutzend Kilometer. Doch erfolgen die Hälfte aller illegalen Übertritte in die Schweiz auf einem kleinen Abschnitt von 5 bis 10 Kilometern bei der Grenzstadt Chiasso. Tag und Nacht patrouillieren die Tessiner Grenzwächter im Raum zwischen dem Bahnhof, der Aufnahmstelle für…

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Quellenschutz auch für Blog-Kommentare

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2010 Mit seinem Entscheid hat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine Beschwerde des Schweizer Fernsehens (SF) gutgeheissen. Der Fall dreht sich um einen Blog von 2009 auf der SF-Homepage zur Sendung «Alpenfestung, Leben im Reduit». Eine Person hatte unter falschem Namen einen Kommentar verfasst, der allerdings weniger auf den Blog Bezug nahm, sondern einer privaten…

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