Schweizer Politik

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Kundgebungen gegen Ausschaffungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Nov. 2010 Vor dem Bundeshaus in Bern warben die Gegner des Volksbegehrens zur Ausschaffung für ein doppeltes Nein zur SVP-Initiative und dem Gegenvorschlag. Mit Hunderten alter Schuhe bildeten sie den Schriftzug «2x Nein» auf dem Bundesplatz. Es gab Konzerte, Slam Poetry und Platzaktionen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Nationalen Aktionstags gegen die beiden eidgenössischen Vorlagen statt.…

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Keine Mehrwertsteuer mehr, dafür Ökosteuer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Nov. 2010 Mit der ökologischen Steuerreform sollen die Weichen in der Schweizer Energiepolitik neu gestellt werden, wie die Partei mitteilte. So schaffe die Initiative Anreize zum Sparen von Erdöl und Gas. Zugleich verhelfe sie den erneuerbaren Energien zu einem Wettbewerbsvorteil und fördere deren Produktion. Die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl- und Gasimporten werde sukzessive zurückgehen, glauben die…

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Fulminantes Rededuell zur Ausschaffungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 Es war ein Heimspiel für die rechtskonservative SVP. Zu Beginn der Veranstaltung marschierte die Trychlergruppe Zürich Unterland auf die Bühne. Die urchig gekleideten Männer, von denen jeder zwei grosse Kuhglocken trug, vollführten mit ihren «Instrumenten» ein ohrenbetäubendes Konzert, dessen Lautstärke auch ein Rockkonzert im benachbarten Hallenstadion übertönt hätte. Dem Publikum gefiel es und es bedankte…

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«AHVplus» für die schlecht Verdienenden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 «AHVplus» heisst die Idee, die von den 225 stimmberechtigten SGB- Delegierten gutgeheissen wurde. Diese fordern neu nach Einkommen differenzierte Leistungsziele: eine Rente von 80 Prozent des bisherigen Einkommens für Monatslöhne unter 5000 Franken und eine Rente von 60 Prozent für Einkommen über 7000 Franken. Die «AHVplus» soll die Basis-AHV und die zweite Säule ergänzen. Die…

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Wahlen in Burma als Farce?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 Zwanzig Jahre nach den ersten Wahlen und dem klaren Sieg der Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi – welche von der Militärjunta aufgelöst wurde – kann die burmesische Bevölkerung erneut an die Urnen gehen. Über 27 Millionen Wahlberechtigte dürfen an der Parlamentswahl teilnehmen. Von den zugelassenen 37 politischen Parteien ist die vom Militär gegründete…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2010 «Wenn die USA glaubhaft die Menschenrechte verteidigen wollen, müssen sie mutmassliche Menschenrechts-Verletzungen untersuchen», sagte Assange vor rund 100 Journalisten im Schweizer Presseclub am Donnerstag in Genf. Die von den USA verabschiedeten Gesetze nützten nichts, wenn sie nicht angewendet würden. Manche Personen in der amerikanischen Regierung hätten aber die Gesetze missachtet, sagte der von Leibwächtern begleitete…

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