Schweizer Politik

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Frankreich schränkt Ausländerrechte ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2010 Der Gesetzestext, den der ehemalige Sozialist Eric Besson, Minister für Immigration und nationale Identität, entworfen hat, beschränkt die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer in einigen sensiblen Bereichen. Ein «verschmutztes» Projekt Etienne Pinte sprach sich gegen das Projekt aus. Der ehemalige Bürgermeister von Versailles, Abgeordneter des Departements Yvelines in der Nationalversammlung, ist bei weitem kein Linker.…

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Langenthals Sturm um den Gebetsturm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2010 Langenthal im bernischen Oberaargau – bekannt für Design, Porzellan und Deutschschweizer Durchschnittlichkeit, macht seit 2006 vor allem wegen eines Minaretts Schlagzeilen, das (noch) nicht existiert. Das Industrie-Städtchen mit rund 15’000 Einwohnern liegt nicht nur geographisch in der Mitte der Schweiz. Auch vom Verbrauchergeschmack her gilt es als repräsentativer (Deutsch-) Schweizer Durchschnitt. Deshalb benutzten zahlreiche Unternehmen…

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Deckeneinsturz Gretzenbach: Prozess eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2010 Zum Prozessbeginn hatten die vier Verteidiger der Angeklagten den Abbruch des Prozess und ein neues unabhängige Expertengutachten gefordert. In der Anklageschrift würden verjährte und nicht verjährte Straftatbestände vermischt. Das dreiköpfige Amtsgericht lehnte diese Anträge ab. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wirft allen fünf Angeklagten zudem fahrlässiges Verursachen eines Einsturzes sowie fahrlässige Körperverletzung vor. Die Strafanträge…

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Hacker-Angriffe auf Websites von Parteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2010 Bei der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) und der Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) erfolgten die Attacken am Montag respektive Donnerstag. Am Freitagabend kam die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) an die Reihe und am Sonntag die Schweizerische Volkspartei (SVP). Es sei aber schwierig bis unmöglich herauszufinden, wer dahinterstecke, sagte Lamia. Parteien und Firmen müssten jederzeit mit Hacker-Angriffen…

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Drei geeignete AKW-Standorte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2010 In drei Gutachten kommen die Experten des Eidg. Nuklearsicherheits-Inspektorats (ENSI) zum Schluss, dass aus Sicht der nuklearen Sicherheit an allen drei (schon bestehenden) Standorten ein neues Kernkraftwerk gebaut werden kann. Die Schweiz hat insgesamt fünf AKW-Standorte. Der Schutz von Mensch und Umwelt vor Radioaktivität könne während der Betriebs- und Nachbetriebsphase sichergestellt werden. Die Angaben der…

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Bilaterale: Von der Problemlösung zum System

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Nov. 2010 Lautenberg trat 1974 in den Dienst des Eidgenösssichen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Nach Stationen im Warschau, Genf, Bonn und Bern wurde er 1993 Botschafter und Leiter der Mission bei der EU in Brüssel. Von 1999 bis 2004 war er Schweizer Botschafter in Italien und ab 2004 Botschafter in London. Nach seiner Pensionierung im Herbst 2010…

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Jura: SP erobert zweiten Sitz zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2010 Der neue SP-Minister Michel Thentz gehört dem jurassischen Parlament an und ist kantonaler Parteipräsident. Mit 11’626 Stimmen erzielte der 52 Jahre alte Gartenbau-Ingenieur das drittbeste Resultat der sechs Kandidierenden. Wiedergewählt wurden die vier übrigen Regierungsmitglieder, die im ersten Wahlgang am 24. Oktober wie alle der damals insgesamt 13 Kandidierenden das absolute Mehr verfehlt hatten. Das…

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GSoA zieht Kampfflugzeug-Initiative zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2010 Der Druck der Initiative habe gewirkt, teilte die Bewegung mit. Der Bundesrat habe das Geschäft für den Teilersatz der angejahrten Tiger-Flotte auf die lange Bank geschoben. Heute sei der Kauf vom Tisch – nicht zuletzt wegen der angespannten Finanzlage des Bundes. Das Ziel der Initiative – ein zehnjähriges Beschaffungsmoratorium – sei erreicht. Eine Geisterdebatte will…

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Burma: Aung San Suu Kyi aus Hausarrest entlassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2010 Tausende Anhänger feierten die 65-Jährige vor ihrem Haus in Rangun. Polizisten entfernten Absperrungen rund um das Haus, wie Reporter vor Ort berichteten. «Lang lebe Suu Kyi», skandierten die Anhänger begeistert. Die Dissidentin zeigte sich wenig später am Tor ihres Hauses. Sie winkte lächelnd ihren Anhängern zu und sagte, das Volk müsse geschlossen zusammenarbeiten. «Nur so…

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G20-Gipfel: Schweizer Presse enttäuscht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2010 Die Kommentare zum Gipfel in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hielten am Samstag nicht hinter dem Berg zurück: «Amerika betrügt sich selber», titelte die Basler Zeitung, «Bitterer Rückschlag für Obama» war in Tages Anzeiger und Der Bund zu lesen, «Wirkungsarmer G-20-Gipfel» in der Neuen Zürcher Zeitung und «G20, eine Reihe praktisch unbrauchbarer, guter Vorschläge» in der…

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