Schweizer Politik

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UBS geschäftet nicht mehr mit Palästinensergebieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2010 UBS-Bank-Sprecher Serge Steiner bestätigte auf Anfrage eine Meldung der Zeitung La Liberté vom Samstag. Die Geschäftspraxis geht auf einen Entscheid vom September 2008 zurück. Der Zahlungsverkehr mit gewissen Ländern oder Gebieten werde eingeschränkt aufgrund von internationalen Sanktionen oder eigenen Einschätzungen der Bank, sagte Steiner. Zahlungen an anerkannte Hilfsorganisationen, etwa an die UNO oder die DEZA,…

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Grünes Licht für neuen Nationalpark

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2010 Das Projekt für den Parc Adula der Kantone Graubünden und Tessin ist der erste Kandidat für einen weiteren Nationalpark in der Schweiz. Das BAFU gewährt den beiden Kantonen für die Schaffung des Parks rund um das Rheinwaldhorn und den Berggipfel Adula Finanzhilfe von 686’000 Franken. Das Geld ist für die Jahre 2010 und 2011 bestimmt.…

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Nahrungsmittel ökologischer produzieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2010 Um das Ziel innerhalb der nächsten 15 Jahre zu erreichen, müsse die Schweizer Agrarpolitik zweigleisig weiterentwickelt werden, sagte BLW-Direktor Manfred Bötsch bei der Vorstellung der neuen Langfrist-Strategie. Einerseits gelte es, die bisherige Politik zu optimieren, etwa durch die Verbesserung des bisherigen Direktzahlungs-Systems. Andererseits müsse die Agrarpolitik einen breiteren Ansatz verfolgen als bisher. Die Schweiz dürfe…

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Erste «Cassis de Dijon»-Lebensmittel kommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2010 Das Cassis de Dijon-Prinzip gilt in der Schweiz seit dem 1. Juli. Es bedeutet, dass Produkte, die in der EU oder im EWR für den Handel freigegeben sind, auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen vertrieben werden dürfen. Für Lebensmittel gilt aber eine Spezialregelung: Produkte, die nicht vollständig den schweizerischen Vorschriften entsprechen, brauchen weiterhin eine…

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Zivildienst-Boom zeigt Sinnkrise der Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2010 Während Jahrzehnten mussten Zivildienstanwärter in einer Gewissensprüfung ihre Gründe darlegen, weshalb sie keinen bewaffneten Militärdienst leisten wollten oder konnten. Dieser alte Zopf wurde im April 2009 abgeschnitten. Seither gilt für die Armee-Alternative der so genannte Tatbeweis: Zivildienstler müssen einen Einsatz absolvieren, der eineinhalb Mal länger dauert als der Militärdienst. Trotz dieser Hürde ist die Zahl…

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Wirtschaftlicher Aktionsplan mit Russland unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2010 Der unterzeichnete Aktionsplan ergänzt den ersten dreijährigen Aktionsplan, der Ende Jahr abläuft. Neu hinzugekommen sei die Kooperation bei der Energieforschung und -sicherheit, der Zivilluftfahrt sowie der Vereinfachung von Zollformalitäten, wie das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte. Auch beim Tourismus wollen die Handelspartner ihren Austausch vertiefen. Des weiteren bemühten sich die Schweiz und Russland, möglichst bald eine…

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Prioritäten richtig gesetzt oder Strategiemangel?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2010 Maurer habe von Anfang an auf eine saubere Kostenrechnung gepocht, er habe so entlarvt, was schon Samuel Schmid hätte merken müssen, schreibt der Tages-Anzeiger, nämlich dass die Luftwaffe und bürgerliche Sicherheitspolitiker von einer Rüstungsbeschaffung träumten, die in der heutigen Finanzsituation jeden Rahmen sprengen würde. Allerdings, meint die Zürcher Tageszeitung, scheue sich der VBS-Chef, die Dinge…

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UBS-Staatsvertrag: Alle Probleme mit den USA gelöst?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2010 Wie viele Fälle von mutmasslichen Steuersündern noch zur Bearbeitung anstehen, konnte Mario Tuor vom zuständigen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) Anfang Woche nicht sagen. Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) sei mit der Prüfung aber «auf Kurs». An der Beurteilung der Datensätze arbeiten etwa 40 Experten. Die Schweiz hatte sich im August 2009 nach einer monatelangen diplomatischen…

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Kampfflugzeug-Kauf vorläufig vom Tisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2010 Laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) sollen das Finanz- und das Verteidigungsdepartement bis Ende 2011 gemeinsam die Voraussetzungen für eine Beschaffung «in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts» schaffen. Die Evaluation möglicher Flugzeugtypen habe gezeigt, dass der vorgesehene Kreditrahmen nicht ausreichen würde, schreibt das VBS. Angesichts der Finanzlage des Bundes könne nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gerechnet werden.…

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Gegen Kopftuchverbot in Schulen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2010 Als «primär parteipolitisch motivierte» Aktion gegen die muslimische Minderheit bezeichnete die EKR das vom St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker von der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geforderte Kopftuchverbot. Ein solches Verbot verletze das Rechtsgleichheitsgebot und sei unstatthaft, schreibt die EKRK in einer Medienmitteilung. Die Kommission ist nicht in jedem Fall gegen ein Kopftuchverbot. Für vertretbar hält…

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