Schweizer Politik

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Calmy-Rey appelliert für Pakistan-Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2010 Wenn es nicht zu einer internationalen Mobilisierung in bisher nicht dagewesenem Mass komme, um Nahrung und Wasser zu bringen, drohe in Pakistan eine Versorgungskrise, sagte die Aussenministerin vor Eröffnung der Konferenz vor den Medien. Am eintägigen Anlass diskutierten Fachleute die Frage, wie die globale Ernährungssituation verbessert werden kann. Calmy-Rey dankte der Schweizer Bevölkerung für deren…

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Mutmasslicher Pädophiler verhaftet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2010 Der 52-jährige Schweizer wurde am Donnerstag in seinem Haus in Siem Reap verhaftet. Die Provinz im Nordwesten Kambodschas ist dank der von der Unesco geschützten Tempelanlagen von Angkor ein grosser Tourismus-Magnet. Der Beschuldigte soll das Delikt am damals 16-jährigen Jungen im letzten Jahr begangen haben, teilte der Leiter der örtlichen Behörde gegen Menschenhandel mit. Kambodscha…

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Wenn der Job krank macht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2010 Laut der Erhebung sind in der Schweiz 39% der Arbeitnehmer physischen Risiken wie repetitive Bewegungen oder schmerzhafte Körperhaltungen ausgesetzt. 35% sind mit psychosozialen Risiken wie Stress konfrontiert. Sie haben zu wenig Zeit, um die Arbeit zu erledigen, oder können eigene Ideen bei der Arbeit nicht umsetzen. 17% der arbeitnehmenden Personen sind gleichzeitig von mindestens drei…

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Agassizhorn behält seinen Namen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2010 Die Ablehnung der Petition ist keine Überraschung, hatten doch die drei Gemeinden seit der Lancierung 2007 klar gemacht, dass sie nicht zu einer Namensänderung bereit seien. Vor drei Jahren war der 200. Geburtstag des Schweizer Naturforschers (1807–1873). Die Petition des Komitees «Démonter Louis Agassiz» war von über 2600 Menschen aus der ganzen Welt unterschrieben worden.…

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Alle EU-Varianten geprüft, aber nichts entschieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2010 «EWR-Beitritt, ein Rahmenabkommen mit der EU, das sind Worte, die immer wieder gebraucht werden. Der Bundesrat benutzt diese Begriffe bewusst nicht. Wir sagen, der bilaterale Weg hat sich bewährt, aber er ist extrem schwierig geworden», sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagt: «Wir haben ein Problem und wir wollen das Problem…

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E-Voting für immer mehr Schweizer im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2010 Damit Auslandschweizerinnen und -schweizer elektronisch abstimmen können, hatten sich die Kantone Zürich, St. Gallen, Aargau, Freiburg, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn und Thurgau zum «Consortium Vote électronique» zusammengeschlossen. In den übrigen Kantonen des Consortiums (Zürich, Aargau, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau) wird die elektronische Stimmabgabe anlässlich der Abstimmungen vom 28. November 2010 erstmals möglich. Die Premiere beim E-Voting für…

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Das Geoportal – ein neues Angebot für Jedermann

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2010 Schwinden die Gletscher wirklich? Wie gross war mein Wohnort vor 100 Jahren? Wo wird Wasser zur Energiegewinnung entnommen? Zu solchen Fragen sind auf www.geo.admin.ch, dem Geoportal des Bundes, Antworten zu finden. Bis zu 80 Prozent aller Entscheide, die Bürgerinnen und Bürger treffen, seien mit Geoinformation verbunden, heisst es in einer Mitteilung des Departements für Verteidigung,…

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Bundesrat will Kontinuität auf bilateralem Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2010 Die Landesregierung habe an ihrer Klausursitzung vom Mittwoch alle Varianten und Fragen diskutiert, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Dabei sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg nach wie vor genügend Handlungsspielraum lasse, um die Interessen der Schweiz zu wahren. Anpassung unumgänglich «Wir verhehlen aber nicht, dass es schwieriger…

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Umstrittene Sanierung der Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2010 Per Ende Juni 2010 hatte die Arbeitslosenversicherung 7 Milliarden Schulden. Unbestritten ist, dass die derzeit jährlich um eine Milliarde ansteigende Verschuldung des Sozialwerks gestoppt werden muss. Über das wie sind sich die politischen Lager allerdings nicht einig. Im Frühjahr 2010 hat das Parlament im Rahmen der Revision des Arbeitslosengesetzes beschlossen, bestimmte Leistungen zu kürzen und…

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Bundesrat beschliesst neue Sanktionen gegen Iran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Aug. 2010 Iranische Staatsangehörige, Unternehmen, Organisationen oder die Regierung dürfen demnach keine Beteiligungen an Schweizer Firmen kaufen, deren Technologien für das iranische Atom- und Raketenprogramm verwendet werden könnten. Das Ausfuhrverbot von schwerem Kriegsmaterial umfasst auch damit zusammenhängende Dienstleistungen und Finanzierungen. Die neuen Sanktionen gelten ab Donnerstag. Wie der Bundesrat erklärte, erteilt die Schweiz seit Jahren keine Bewilligung…

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