Schweizer Politik

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Tanktourismus floriert in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2010 Benzin war in der Schweiz in den letzten Jahren immer günstiger als in den Nachbarländern. Die Preisdifferenz pro Liter variierte zwischen 15 und 50 Rappen. Der daraus resultierende Benzin-Tourismus bescherte dem Bund 2008 Mehreinnahmen von über 340 Mio. Franken bei der Mineralöl- und Mehrwertsteuer, teilt das BFE mit. Bei einer Erhöhung des Benzinpreises um 20…

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Steckt die Schweiz in einer Regierungskrise?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2010 «Rien ne va plus – Bundesrat ausser Rand und Band», titelte die Neue Zürcher Zeitung jüngst und kommentierte «den Zank im Bundesrat um Planspiele für eine Geiselbefreiung in Libyen». Problematisch sei nicht, dass während der Libyen-Krise alle möglichen Optionen geprüft worden seien. Skandalös sei jedoch, dass solche Geheimpläne publik würden. Wer für diese Indiskretionen verantwortlich…

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Rudolf Matter erster Radio- und TV-«Superdirektor»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2010 Matter ist auch Co-Projektleiter des Projekts Medienkonvergenz SRG Deutschschweiz, welches die Zusammenführung von Schweizer Radio DRS und Schweizer Fernsehen vorbereitet. Der Baselbieter wurde aufgrund seiner ausgewiesenen Publizistik- und Management-Erfahrung im Radio, Fernsehen und Internet gewählt. Er tritt die neu geschaffene Stelle des Direktors der zusammengeführten Unternehmen Schweizer Radio DRS und Schweizer Fernsehen am 1. Januar…

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Pläne zu Geiselbefreiung bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2010 Leuthard hat damit explizit bestätigt, was Bundesrats-Kollegin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit den Zeitungen Tages-Anzeiger und Bund am letzten Samstag noch indirekt formuliert hatte. Ihr Departement habe alle Optionen zur Heimholung der Geiseln geprüft, sagte die Aussenministerin im Interview. Laut Bundespräsidentin Leuthard hat der Bundesrat erstmals am 3. Februar 2010 von der geplanten Befreiungsaktion…

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Thailänder Menschenrechtsrats-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2010 Sihasak wird in seiner einjährigen Präsidentschaft insbesondere die geplante Reform des Menschenrechtsrats betreuen. Der thailändische Spitzendiplomat ist der fünfte Präsident des Menschenrechtsrats. Vorgeschlagen wurde er turnusgemäss von der asiatischen Gruppe. Seit seiner Gründung im Jahr 2006 wurde das drittwichtigste UNO-Gremium nach dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung bislang von Mexiko, Rumänien, Nigeria und Belgien geleitet. Sihasak…

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«Das Image einer solidarischen Schweiz stärken»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2010 Die Ärztin Marina Carobbio ist in einem politischen Haus aufgewachsen. Beide Eltern waren engagiert, und bereits ihr Vater, Werner Carobbio, war Nationalrat. Im Jahr 2007 trat Marina Carobbio als Parlamentarierin in die Fussstapfen ihres Vaters. Die Nationalrätin ist gleichzeitig Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP). swissinfo.ch: Wie hat sich Ihr Interesse für die Politik…

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Managerlöhne 2009 weiter angestiegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2010 Im Schnitt stieg der Lohn eines Konzernleitungsmitglieds im vergangenen Jahr bei den geprüften Unternehmen um 20 Prozent. Konkret vergrösserte sich der Graben bei den Grossbanken UBS und Credit Suisse, aber auch in anderen Branchen, beispielsweise beim Chemiekonzern Clariant oder beim Reisekonzern Kuoni. Die Lohnschere – also das Verhältnis zwischen dem Durchschnittslohn auf der Teppichetage und…

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Libyen: Dritter Schweizer durfte nicht ausreisen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2010 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte einen entsprechenden Bericht der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Dank den Bemühungen des EDA habe der Mann schliesslich ein libysches Ausreisevisum erhalten und Libyen Ende Oktober 2008 verlassen, sagte EDA-Sprecher Adrian Sollberger. Weitere Einzelheiten wollte das EDA nicht bekannt geben. Laut der Zeitung handelt es sich um…

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30 heikle Exporte in den Iran abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2010 Dabei sei es um Exporte «von heiklen Gütern wegen des Proliferationsrisikos» gegangen, wie SECO-Direktor Jean-Daniel Gerber gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte. Proliferation bezeichnet im Rüstungsbereich die Weitergabe oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Schweiz übernimmt als UNO-Mitglied die Sanktionen gegen den Iran. Zur Frage, ob die Schweiz auch die Sanktionen der EU und der USA…

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Warten auf Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2010 Die Exporte der Schweiz nach Libyen sackten letztes Jahr um 45Prozent ab, die Exporte des nordafrikanischen Staates in die Schweiz brachen um drei Viertel ein. Libysche Öllieferungen wurden eingestellt und auf den Banken wurde viel Geld von libyschen Konten abgezogen. Dies sind die ökonomischen Konsequenzen der diplomatischen Krise zwischen den zwei Ländern. Die Krise gründete…

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