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«Eine Misstrauensmentalität gegenüber Fremden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Der am Mittwoch von der Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) veröffentlichte Bericht war brisant. Er zeigte, dass der Geheimdienst für über die Hälfte der in einer Datenbank registrierten 200’000 Personen Daten aller Art gesammelt hat, ohne sich Kontrollen unterziehen zu lassen und ohne Einhaltung der im seit 1994 gültigen Staatsschutz-Gesetz (ISIS) festgehaltenen Vorschriften. Das heisst,…

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Schweiz punkto Kleinstkredite gross

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Insgesamt wendeten Schweizer Fondsmanager im letzten Jahr 1,5 Mrd. Franken für Mikrofinanzen auf. Kleinstkredite seien ein wichtiger Ansatz zur Armutsbekämpfung, sagte Martin Dahinden, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zum Abschluss einer einwöchigen Konferenz über Mikrofinanzen. Am Anlass in Bern nahmen rund 200 Fachleute aus rund 50 Ländern teil. «Noch immer haben über…

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Quereinsteiger sollen Lehrer-Lücken füllen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Das Phänomen ist nicht neu: Viele Schüler wissen am Ende des abgelaufenen Schuljahres noch nicht, wer sie Ende Sommer im neuen Schuljahr unterrichten wird. Der Grund: Lehrermangel, der dazu führt, dass Stellen erst im letzten Moment besetzt werden können. Neu ist in diesem Jahr, dass die Lücken in den Lehrerkollegien aussergewöhnlich gross sind. Zürich, Bern,…

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Studie: Kräftige Lohnerhöhung für Manager

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2010 Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder der 49 grössten börsenkotierten Unternehmen verdienten insgesamt 1,27 Mrd. Franken. Das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Besonders gross sei der Aufschlag im Finanzsektor, sagte der Direktor der Anlagestiftung Ethos, Dominique Biedermann am Freitag bei der Vorstellung der Studie in Zürich. Die Spitzenleute der 13 grössten Banken und Versicherungen hätten 73…

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Daten dürfen weiterhin «blind» gesammelt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 Sofortmassnahmen gibt es nach der Veröffentlichung des Berichts der GPDel über Missstände beim Schweizer Staatsschutz keine. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat keine Datensperre verhängt. Der Bundesrat wird den Bericht der GPDel nun analysieren und bis Ende Oktober, wie verlangt, darauf antworten. Auch das Parlament befasst sich erst im Herbst mit dem Thema. Der frühere Justizminister Christoph…

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«Plötzlich verwandelt sich die Angst in Kraft»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 «Ich habe HIV von meinem Exfreund, der drogensüchtig war. Obwohl er positiv getestet wurde, hat uns das nicht sehr gestört und wir hatten zwei, drei Mal ungeschützten Verkehr – aus verschiedenen, unvernünftigen Gründen», erzählt Romy Mathys. 1986 erhielt sie die Diagnose HIV-Positiv. Die Luzernerin hat sich über Jahre in der Aids-Prävention engagiert, namentlich bei Jugendlichen.…

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EU: Schweiz steht nicht auf Platz Eins

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 «Sie [die Schweiz] steckt aber immer im Hinterkopf», sagte ein belgischer EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Im gemeinsamen Programm, das Spanien, Belgien und Ungarn letztes Jahr für ihre aufeinanderfolgenden, je sechs Monate dauernden Präsidentschaften vorgelegt hatten, steht, dass die Zusammenarbeit mit der Schweiz verstärkt werden sollte. Dabei soll es um Rahmenabkommen, Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfungs-Abkommen gehen.…

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Cassis-de-Dijon-Prinzip in Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2010 Produkte, die in der Europäischen Union rechtmässig verkauft werden, dürfen nun auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen vertrieben werden, sagt das revidierte Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse. Keinen Handelshürden unterlagen bisher rund 50% der aus der EU importierten Produkte. Dank dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sollte sich der Anteil nun auf rund 80’% erhöhen. Neu ist auch, dass…

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Harte Kritik an Fichierung beim Bund

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2010 Rund 20 Jahre nach der Fichenaffäre hat die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) am Mittwoch einen Bericht zum Staatsschutz-Informationssystem ISIS vorgelegt. Die Datenbank löste 1994 das Karteisystem ab, welches in den 1980er-Jahren zu einem Skandal führte. Das neue Urteil der parlamentarischen Oberaufsicht ist brisant: Sie habe «Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten» in der Datenbank, schreibt…

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Krisenstab des EDA ist nicht arbeitslos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2010 Erdbeben in Haiti, entführte Schweizer auf den Philippinen und im Tschad, eine politische Krise in Thailand: Während den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die politische Division VI des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereits 12 mal einen Krisenstab oder eine Task Force eingerichtet. Zusätzlich zu diesen Notsituationen wird der konsularische Schutz täglich für…

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