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«Gewalt in Kirgistan hat auch sozio-ökonomische Gründe»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2010 swissinfo.ch: Was sind die Hintergründe der Gewaltausbrüche in der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgistan?Stephen Aris: Was besonders auffällt, ist der Mangel an klarer Information. Doch vieles deutet darauf hin, dass der Konflikt zwischen der Minderheit der usbekischstämmigen und der kirgisischen Bevölkerung in der südkirgisischen Grenzstadt Osch organisiert wurde. Ethnische Spannungen in Osch sind nicht neu. Bereits 1990,…

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Abacha-Sohn in Genf verurteilt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2010 Laut Gerichtsurteil muss Abacha zudem die Verfahrenskosten übernehmen. Die von Genf im letzten Jahr beschlagnahmten Gelder erhält Abacha nicht zurück. Es handelt sich um rund 350 Mio. Dollar, die auf ausländischen Konten platziert waren. Vielmehr sollen die Millionen zurück an Nigeria gehen. Dazu muss der afrikanische Staat einen entsprechenden Antrag an den Kanton Genf stellen.…

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UBS-Abkommen: Zwiespältige Reaktionen in den USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2010 Die Administration von Obama erklärte, «sehr erleichtert» über den Entscheid der Schweiz zu sein. In einer Medienmitteilung schreibt Doug Shulman, Chef der amerikanischen Steuerbehörde (IRS), dass es die Unterstützung des Schweizer Parlaments in Bezug auf das UBS-Abkommen der «helvetischen Regierung erlauben wird, ihre Pflichten zu erfüllen». Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz den USA…

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Geschichte aufarbeiten und Lehren daraus ziehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2010 «Politiker: Jetzt ist die UBS am Zug», titelt die Aargauer Zeitung, «Der UBS steht ein Selbstreinigungsprozess bevor», lautet die Schlagzeile in der Neuen Zürcher Zeitung. Im Zürcher Tages-Anzeiger steht gross «Geschichte aufarbeiten», für die Westschweizer Zeitung Le Temps heisst es jetzt «die Lehren aus der UBS-Affäre ziehen», und die Basler Zeitung fordert «Jetzt hart bleiben».…

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Schiedsgerichts-Urteil im Fall Gaddafi ist bindend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Das Urteil dieses Gerichts mit Sitz in Berlin habe für die Schweiz absolut bindenden Charakter, sagt der Argentinier Marcelo Kohen, Professor am Genfer Institut für Internationale Studien und Entwicklung, im Gespräch mit swissinfo.ch. Der Plan hält ferner fest, dass die Schweiz die «illegale Veröffentlichung» von Polizeifotos des Gaddafi-Sohnes bedauert, welche die Zeitung Tribune de Genève…

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Nationalbank: Keine Zinserhöhung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Die SNB rechnet neu mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts in diesem Jahr von rund 2,0 Prozent; im März hatte sie noch rund 1,5 Prozent erwartet. Trotzdem will die SNB den Leitzins auf rekordtiefen 0,25 Prozent belassen und so die Banken weiterhin günstig mit Geld versorgen. Eine zu frühe Zinserhöhung könnte den Franken gegenüber dem Euro…

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Das Ja zum UBS-Staatsvertrag – eine Verschnaufpause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 «Die Gefahr liegt auf der Hand», sagt Christoph Lechner, Professor für strategisches Management an der Universität St. Gallen, gegenüber swissinfo.ch. «Die USA wollen weltweit an all jene Bürger herankommen, von denen sie vermuten, dass sie Schwarzgelder beiseite gebracht haben. 17’000 US-Bürger haben sich bisher freiwillig bei den Steuerbehörden gemeldet, darunter lediglich 4000 Kunden der UBS.…

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UBS-Staatsvertrag unter Dach und Fach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz. Diese war eingesetzt worden, weil sich die Räte in der Referendumsfrage nicht hatten einigen können. Es war die Schweizerische Volkspartei (SVP), die dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhalf. Sie…

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Bahnpolizeigesetz ist unter Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2010 Diese Möglichkeit ist im Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr nicht mehr vorgesehen. Es unterscheidet klar zwischen einer Transportpolizei mit polizeilichen Funktionen und einem Sicherheitsdienst mit weniger Kompetenzen. Nur der Sicherheitsdienst darf privaten Unternehmen übertragen werden, die Transportpolizei muss wie bisher beim Transportunternehmen bleiben. Deren Angehörige sind in der Regel uniformiert und…

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Affäre Gaddafi: 1,5 Mio. für Polizeifotos in Zeitung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2010 Das Geld soll Tripolis entschädigen, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi an die Tribune de Genève nicht gefunden werden. Einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radios RSR habe das Aussendepartement in Bern bestätigt. Dieses Geld werde laut dem RSR vom Departement für auswärtige Angelegenheiten als Bestandteil des Aktionsplans angesehen. Der Betrag…

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