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FDP: Kampf den «Umweltbürokraten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2010 Bei der Umwelt- und Energiepolitik geht der Freisinn auf Konfrontationskurs zur Linken. Mittels kantonalen Volksinitiativen will er bürokratische Hürden für Gebäudesanierungen abschaffen. Auch sollen Abgaben und Gebühren auf Energieträger nicht weiter erhöht werden. «Immer neue Steuern, als harmlose Lenkungsabgaben getarnt, schaffen Bürokratie und erschwerten besonders kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli…

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Stockhiebe und Gefängnis für Sprayer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2010 Das Gericht verurteilte den Schweizer am Freitag wegen Vandalismus und unerlaubten Betretens geschützter Bereiche. Er nahm die Strafe im Gerichtssaal regungslos auf. In seinem Urteil blieb das Gericht deutlich unter der möglichen Höchststrafe. Für Vandalismus sieht die Rechtsprechung Singapurs bis zu drei Jahre Haft vor. Zudem sind bis zu acht Stockschläge vorgesehen – eine Strafe,…

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Sprayer legt in Singapur Berufung ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2010 Der 32-Jährige habe einen entsprechenden Antrag gestellt und hoffe nun auf eine Verkürzung seiner Haftstrafe, teilte sein Anwalt Derek Kang mit. Ende Juni hatte ihn ein Gericht wegen Vandalismus zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt und drei Stockschläge verurteilt. Der Schweizer hatte gemeinsam mit einem Briten U-Bahnwagen in Singapur mit Graffitis versprayt. Er bekannte sich schuldig.…

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Noch immer viel Nebel in Libyen-Krise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2010 Im Dschungel von Gerüchten, Anschuldigungen und Zurückweisungen gestaltet sich die Suche nach Antworten momentan als schwierig. Los ging es bereits kurz nach der Rückkehr Göldis in Zürich in Begleitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Ihr war es gelungen, vor allem dank der Mithilfe Spaniens und Deutschlands, den Berner nach knapp zwei Jahren Festsetzung in Libyen frei…

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Internet zunehmend Hürde für Polizeiarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2010 In allen Phasen eines Verbrechens spiele mittlerweile «die anonyme, verschlüsselte, weltweite Kommunikation über das Internet in Schrift, Bild und Ton eine entscheidende Rolle», schreibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) in seinem Jahresbericht 2009. Internetbasierte Telefonie erschwert laut der Behörde nicht nur die Verbrechensprävention, sondern auch die Repression. Die neuen Technologien ermöglichen es den Nutzern, gleichzeitig…

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Nach schrillen Drohungen wieder versöhnliche Töne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2010 Die Kavallerie, die gegen die Indianer in der Steueroase Schweiz loszieht: Diese hemdsärmlige Drohung vom deutschen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück war einmal. Genauer im März 2009. Vor den Mitgliedern der Handelskammer Schweiz Deutschland schlug der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht nur versöhnliche, sondern gar charmante Töne an. «Alle oder fast alle Deutschen möchten in der Schweiz…

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Schweiz ist um ein Freihandels-Abkommen reicher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2010 Die Ukraine ist ein wichtiger Exportmarkt für die Schweiz: 2009 betrugen die Ausfuhren der Schweiz in die Ukraine 370 Mio. Franken, während die Einfuhren aus der Ukraine sich auf 59 Millionen beliefen.Ein weiteres Freihandels-Abkommen mit Peru konnte nicht unterzeichnet werden, weil der peruanische Vizeminister für Aussenhandel wegen einer technischen Panne am Flugzeug nicht nach Reykjavik…

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Die Armee erhält neue Leitlinien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2010 Um die Formulierungen im sicherheitspolitischen Bericht hatte der Bundesrat lange gerungen: Erste Entwürfe stiessen bei den Regierungs-Kollegen auf Kritik, Verteidigungsminister Ueli Maurer musste nachbessern. Als der Bundesrat schliesslich im April den Entwurf präsentierte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Unzufrieden waren sowohl die Verteidiger einer traditionellen Landesverteidigung als auch die Befürworter eines grösseren Ausland-Engagements. Der…

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Bundesrat budgetiert Defizit von 600 Mio. Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2010 Zwei Milliarden ausserordentliche Ausgaben sind für die Pensionskasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorgesehen, dazu kommt die Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen Franken. 2011 muss nur ein Teil des in der Vernehmlassung stehenden Konsolidierungs-Programms umgesetzt werden. So kann das Bundesbudget den Vorgaben der Schuldenbremse genügen. Die Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung werden erst ab 2012…

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Libyen: Klage wegen Menschenrechtsverletzung?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2010 Libyen auf dem Rechtsweg wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, diese Idee hat die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kürzlich in die öffentliche Diskussion eingebracht. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg könne die Schweiz in dieser Sache nicht anrufen, da Libyen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert habe, sagt die Völkerrechts- und Europarechtsexpertin Christine Kaufmann, Professorin…

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