Damien Cottier: «Wir müssen E-Voting für die Fünfte Schweiz weiterentwickeln»
Serie Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus, Folge 22:
Aus Sicht des freisinnigen Nationalrats Damien Cottier sind die Bilateralen III das zentrale Dossier der Herbstsession. In unserer Serie «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» spricht er sich unter anderem für die Weiterentwicklung des E-Votings speziell für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus.
Die Europafrage steht im Mittelpunkt seines politischen Engagements. Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts der Schweiz im Jahr 1992 ging Damien Cottier gemeinsam mit Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Neuenburg auf die Strasse, um eine Zukunft für die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel zu fordern.
Der 51-jährige Neuenburger FDP-Politiker war persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Didier Burkhalter und sitzt seit 2019 im Nationalrat. Er gehört ausserdem der schweizerischen Parlamentsdelegation beim Europarat an. Die parlamentarischen Debatten über die Bilateralen III haben für ihn daher eine besondere Bedeutung.
Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien, die ihren im Ausland lebenden Bürger:innen Wahlkreise einräumen, haben die Auslandschweizer:innen keine direkte Vertretung unter der Bundeskuppel.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mehr als 60 Mitglieder von National- und Ständerat (von 246) sind in der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer»Externer Link versammelt.
In jeder Sessionswoche lassen wir einen von ihnen in unserem Format «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» zu Wort kommen.
Swissinfo: Was ist Ihre Priorität für diese Session?
Damien Cottier: In dieser Session werden viele gewichtige Dossiers debattiert, etwa das Abkommen mit dem Mercosur, die Bankenaufsicht oder die Finanzierung der Armee. Die Bilateralen III sind jedoch mit Abstand das wichtigste Thema.
Nach jahrelangen unterbrochenen und dann in anderer Form wieder aufgenommenen Verhandlungen wird das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nun endlich seinen parlamentarischen Weg antreten.
Was ist das wichtigste Thema für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?
Auch hier geht es um das Abkommen zwischen Bern und Brüssel. Von der Personenfreizügigkeit profitieren die in der Europäischen Union ansässigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer direkt, weshalb sie von dem Abkommen betroffen sind. Diese erleichtert ihre Niederlassung sowie ihren Zugang zum Arbeitsmarkt.
Riskieren in der EU ansässige Schweizerinnen und Schweizer ihr Aufenthaltsrecht im Gastland zu verlieren, wenn die Bilateralen III scheitern?
Man sollte den Teufel nicht an die Wand malen. Zwar wäre das keine direkte und unmittelbare Folge, aber auf längere Sicht könnten solche Schwierigkeiten entstehen. Ein Scheitern des Pakets würde wohl das Ende des bilateralen Wegs bedeuten, wie wir ihn heute kennen.
Ohne die Möglichkeit, neue Abkommen abzuschliessen oder bestehende anzupassen, würden diese nach und nach an Bedeutung und Nutzen verlieren, während sich der europäische Binnenmarkt und seine Normen weiterentwickeln.
Ich bevorzuge jedoch einen positiven Blickwinkel: Ich glaube, dass die Bilateralen III angenommen werden. Das Paket ist solide und liegt im Interesse der Schweiz.
Wie sehen Sie die Rolle der Schweiz in einem geopolitisch instabilen Umfeld?
Die Schweiz muss auch künftig pragmatisch handeln, um ihre Interessen und Werte zu verteidigen.
Dazu sind drei Prioritäten erforderlich: Erstens müssen wir unsere Sicherheit stärken. Zweitens müssen wir unsere Handels- und Diplomatie-Beziehungen diversifizieren, um nicht von wenigen Grosspartnern abhängig zu sein.
Und drittens müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die Schweizer Unternehmen leiden bereits unter dem starken Franken und hohen Produktionskosten. Wir müssen daher vermeiden, ihre Rahmenbedingungen noch weiter zu belasten.
Aus diesem Grund lehne ich gemeinsam mit meiner Partei die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhungen ab und befürworte eine Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Armee über das ordentliche Budget des Bundes.
Warum setzen Sie sich für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ein?
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind vollwertige Mitglieder der nationalen Gemeinschaft und verdienen dieselbe Aufmerksamkeit wie Personen, die in der Schweiz leben. Sie tragen zur Weltoffenheit, zur wirtschaftlichen Dynamik und zur Ausstrahlung der Schweiz bei.
Unser Land pflegt seit jeher enge Verbindungen zum Ausland, besonders auf wirtschaftlicher Ebene. Die Schweizerinnen und Schweizer, die sich ausserhalb unserer Grenzen niederlassen, setzen diese Tradition fort.
Ich bin aus persönlichem Grund ebenfalls sensibilisiert: Ich habe selbst einige Zeit in Deutschland und den USA gelebt. Daher kenne ich einen Teil der konkreten Probleme, mit denen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer konfrontiert sein können.
Welche Verbindungen haben Sie zur Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?
Meine Kontakte zu Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sind nicht täglich, aber häufig – besonders dank der Reisen, die meine Funktionen im Parlament und im Europarat mit sich bringen.
So habe ich regelmässig die Gelegenheit, im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer zu treffen, ihre Anliegen zu hören und ihr Interesse für das Geschehen in der Schweiz festzustellen. Sie stellen viele Fragen zur Politik und zur Entwicklung des Landes, was beweist, dass die Verbindung zur Schweiz nach wie vor ausserordentlich stark ist.
Welche Erfolge konnten Sie bei der Vertretung der Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erzielen?
Ich kann keinen persönlichen Erfolg in einem bestimmten Dossier nennen. Für mich ist es vor allem wichtig, die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den verschiedenen politischen Dossiers stets im Blick zu behalten.
Ein gutes Beispiel dafür sind die Bilateralen III: Eine Verschlechterung unserer Abkommen mit der Europäischen Union könnte konkrete Folgen für die dort lebenden Schweizerinnen und Schweizer haben, besonders in Bezug auf Arbeit, Aufenthalt oder Sozialversicherung. Auch die Doppelbesteuerungsabkommen und der Investitionsschutz müssen weiterentwickelt werden.
In welchem Dossier würden Sie gerne Fortschritte für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erzielen?
Ich stehe der Weiterentwicklung des E-Votings für in der Schweiz lebende Schweizerinnen und Schweizer eher skeptisch gegenüber, vor allem aufgrund der Sicherheits- und Vertrauensfragen.
Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stellt es hingegen eine echte Verbesserung dar, da sie ihre Abstimmungsunterlagen häufig zu spät erhalten, um an Abstimmungen teilnehmen zu können.
Wir müssen das E-Voting für diese Personengruppe daher weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein einheitliches System auf Bundesebene nicht effizienter wäre als unterschiedliche kantonale Lösungen.
Sollten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unter der Bundeshauskuppel besser vertreten sein?
Vor etwa zwanzig Jahren habe ich den Vorschlag eingebracht, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Parlament direkt zu vertreten, wie es in einigen Ländern bereits der Fall ist.
Die Debatte war es wert, geführt zu werden, doch lässt sich diese Lösung nur schwer in unser föderalistisches System integrieren. Zudem wirft sie ein praktisches Problem auf: Die parlamentarische Arbeit erfordert eine sehr regelmässige Präsenz in Bern. Eine im Ausland wohnhafte Vertretungsperson müsste daher den Grossteil ihrer Zeit in der Schweiz verbringen.
Diese Idee hat wenig Chancen, eine politische Mehrheit zu finden. Es wäre hingegen interessanter, innerhalb der Auslandschweizer-Organisation darüber nachzudenken, wie die Verbindungen zwischen der Fünften Schweiz und der Politik gestärkt werden könnten.
Wohin würden Sie auswandern, wenn Sie müssten?
Mich würde unter anderem ein Aufenthalt in Asien interessieren. Es ist ein wirtschaftlich dynamischer Kontinent mit einem ausgeprägten Sinn für Innovation und faszinierenden Kulturen, die ich besser verstehen und von innen erleben möchte.
Auch Nordamerika finde ich nach wie vor faszinierend. Aufgrund der Innenpolitik sind die USA heute ein schwierigeres Reiseziel, was Kanada vielleicht die Chance geben könnte, sich stärker zu profilieren.
Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
Mehr
Unser Newsletter zur Schweizer Politik
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch