Schweizer Politik

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Alpenkonvention: Schweiz soll Farbe bekennen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Eigentlich wollte die Cipra an ihrer Jahrestagung in Semmering den Themenkreis ”Die Alpen im Wandel“ beleuchten. Stark diskutiert wurde dann allerdings die Entscheidung der grossen Kammer des Schweizer Parlaments, die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention diskussionslos unter den Tisch fallen zu lassen. Die meisten Kongressteilnehmenden konnten sich keinen Reim auf diesen Entscheid machen. Die Verunsicherung über die…

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Die Schweiz ist für die USA eine «wertvolle Partnerin»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Das Mandat von Urs Ziswiler in den USA ist am 15. Oktober ausgelaufen. Sein Nachfolger, Botschafter Manuel Sager, tritt am 25. Oktober sein Amt in den USA an. Als Botschafter in Washington verkörperte Urs Ziswiler die Schweizer Stimme in den verschiedensten Situationen. swissinfo.ch: Sie hatten es mit zwei amerikanischen Präsidenten zu tun, George Bush und…

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Widmer-Schlumpf überbringt die Botschaft selbst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2010 Es ist nicht alltäglich, dass ein Mitglied der Landesregierung Wünnewil im Kanton Freiburg besucht. Als Eveline Widmer-Schlumpf deshalb in diesem Dorf im Sensebezirk eine Debatte über die Ausschaffungs-Initiative besuchte, war der Saal übervoll. Die Justizministerin hat das Dorf im Sensebezirk ausgewählt, um für den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zu werben. Diese ist von der Schweizerischen…

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Calmy-Rey gegen den Hunger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2010 Mehrere hundert Menschen folgten einem Aufruf der «Allianz gegen den Hunger» und demonstrierten zum Welternährungstag auf dem Bundesplatz. Das Motto lautete «Act now» (Jetzt handeln). Die Kundgebung bei nass-kalter Witterung begann mit einer Performance: Um 15.59 Uhr heulte eine Sirene auf, worauf die Kundgebungsteilnehmer für eine Schweigeminute in die Hocke gingen. Mit der Aktion wollten…

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Frühzeitige Warnung vor Korruption für Unternehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2010 Trotz grosser Anstrengungen finden sich viele multinationale Unternehmen immer noch auf der falschen Seite des Rechts. Dieses Jahr wurde die Schweizer Firma ABB nach einer Untersuchung wegen Bestechung mit einer Geldstrafe gebüsst. Auch die Grossbank Credit Suisse musste zahlen, weil sie mit Ländern Geschäfte abwickelte, die von den USA sanktioniert werden. Das Schweizer Telekom-Unternehmen Swisscom…

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CVP will sich für Tourismus einsetzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2010 Die CVP habe sich schon immer für den Tourismus eingesetzt, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Denn der Tourismus sei der einzige Wirtschaftszweig, der in der ganzen Schweiz von Bedeutung sei. Und: «In den Bergen ist er sogar oft der einzige Wirtschaftsmotor.» Der Bündner Ständerat Theo Maissen monierte in Brig, dass in der Resolution nicht die Aufhebung…

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Stehende Ovation für Hans-Rudolf Merz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2010 Zu dieser Aussenpolitik gehören ein Ausbau der bilateralen Verträge mit der EU und neue Freihandelsabkommen, um ausländische Märkte für Schweizer Exportfirmen zu öffnen. Die Delegierten verabschiedeten in Herisau das Positionspapier «Die Schweiz in einer globalisierten Welt». Damit positioniert sich die Partei für den Wahlkampf 2011. Länger zu reden gab die Frage, welchen Kurs die Schweiz…

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Klares Bekenntnis zur Alpenkonvention erwartet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2010 Der Entscheid des Schweizer Parlaments, die Ratifizierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention abzulehnen, sei unverständlich, so die CIPRA nach ihrer Jahresfachtagung am Semmering in Österreich. Damit isoliere sich das Land im Alpenprozess weiter. Ende September hatte der Nationalrat sich zum zweiten Mal geweigert, die Zusatzprotokolle zu ratifizieren. Dies obwohl die Schweiz an deren Ausarbeitung beteiligt gewesen…

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Freude herrschte wirklich um 14.17 Uhr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2010 Jubel bei den Mineuren, bei einigen Verantwortlichen sogar Tränen in den Augen. Und das will in der Schweiz etwas heissen. Das Ereignis ist am Samstag auf den Frontseiten der Deutschschweizer und Tessiner Presse leicht prominenter als in den Westschweizer Zeitungen gefeiert worden. «Diesen Blick müssen Sie für Ihre Enkel aufbewahren!», schreibt das Boulevardblatt unten auf…

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Schweizer Souveränität im EU-Härtetest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2010 Das Interesse für das Streitgespräch über «Souveränität im Härtetest» übertrifft letzten Donnerstag die Erwartung des Gastgebers. Avenir Suisse muss mit seiner Besucherschar an der Uni Bern ins grosse Auditorium ausweichen. Auf dem Podium sollen Walter Stoffel und Jan Atteslander die Klingen kreuzen. Der Professor für Wirtschaftsrecht, und bis Mitte Jahr Präsident der Wettbewerbskommission, gegen den…

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