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SVP für mehr Disziplin im Klassenzimmer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2010 Den 15-Punkte-Forderungskatalog verabschiedete ein SVP-Sonderparteitag in Liestal ohne Gegenstimme. Basis war ein neues 139-seitiges Grundlagenpapier der Parteileitung. Anlass dazu ist die Vernehmlassung zum Lehrplan 21 der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Die SVP wirft der EDK vor, ohne demokratisch gerechtfertigten Auftrag wesentliche Weichen zu stellen. Die EDK müsse darum vom Volk kontrolliert werden. Ihrem Lehrplan…

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IWF: Schweizer Sitz nach Reform fraglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2010 Die Machtverhältnisse beim IWF werden damit den neuen wirtschaftspolitischen Kräfteverhältnissen angepasst. Die boomenden Volkswirtschaften China und Indien erhalten künftig mehr Einfluss bei der globalen Finanzinstitution und weltweiten Krisenfeuerwehr. Die Chinesen werden künftig der drittgrösste Anteilseigner am Fonds sein. Darauf haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) an einem zweitägigen Treffen in…

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Frankophonie: Die wichtigen Fragen werden nie gelöst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2010 Am Freitag treffen die 40 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Organisation der Frankophonie (OIF) in Montreux ein. Dort diskutieren sie drei Hauptthemen: Der Platz der Frankophonie in der internationale Szene, ihre Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung und die Bedeutung der französischen Sprache in einer globalisierten Welt. Beendet werden soll der 13. Gipfel mit der…

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Keine Juristen für Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2010 Sie empfiehlt dem Plenum die parlamentarische Initiative von Isabelle Moret (FDP/VD) mit 14 zu 10 Stimmen zur Ablehnung. Gemäss einem Communiqué der Parlamentsdienste vom Freitag zeigt die Kommission zwar Verständnis dafür, dass viele Menschen die heutige Regelung als unbefriedigend empfinden. Der von Moret aufgezeigte Weg vermöge aber nicht zu überzeugen. Die Kommission habe Zweifel, ob…

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Guter Start für beide Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2010 Wie der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zur Ausschaffungs-Initiative abgeschnitten hätte, wäre offen gewesen, allerdings mit Vorteilen für dessen Gegnerschaft. Die Stichfrage wäre wohl nicht zum Zug gekommen. Wäre dies trotzdem der Fall gewesen, hätte die Initiative obsiegt. Laut der Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG-Medien in der zweiten Oktoberwoche durchführte, hätten 58%…

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Änderungen beim Nachrichtendienst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2010 Im Sommer hatte die parlamentarische Aufsicht schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Der Nachrichtendienst habe in den vergangenen Jahren im Umgang mit Daten die Gesetze nicht eingehalten, schrieb die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) in einem Bericht. Er habe auf Vorrat Daten gesammelt, ohne diese auf ihre Relevanz zu prüfen. Am Freitag hat der Bundesrat nun seine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Er…

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Teurer Abbruch der alten Armeebunker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2010 Schon der Armeebericht, der Anfang Monat vom Bundesrat verabschiedet worden war, hielt fest, dass die «Ausserdienststellung der Kampfinfrastruktur» – dazu gehören Festungskanonen, Festungsminenwerfer, Sperrstellen und Sprengobjekte – «erhebliche Ausgaben verursacht». Aus finanziellen Gründen komme deshalb nur ein schrittweises Vorgehen in Frage. Als Grund für den Rückbau nennt der Armeebericht die «veränderte Bedrohungslage», weshalb die Bedeutung…

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Genf verbietet MCG-Plakat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2010 Der Genfer Kantonsrat hat am Donnerstag die Modifikation des MCG-Ausschaffungsplakats angeordnet, denn die aktuelle Version komme einer Verunglimpfung eines fremden Landes gleich. «In Absprache mit den Bundesbehörden ordnet Genf die Abänderung des Plakats an, um es mit den gesetzlichen Auflagen in Übereinstimmung zu bringen», schreibt der Grosse Rat des Kantons Genf. Gleichzeitig sei gegen den…

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Weniger Verkehrstote und weniger Schwerverletzte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2010 Politik ist ein hartes Pflaster. Das bestätigte Bundesrat Moritz Leuenberger einmal mehr an einer seiner letzten Medienkonferenzen. Es ging um seine Idee eines Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Vor zehn Jahren hiess die Idee «Vision zero» und hatte zum Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. «Zehn Jahre hat es…

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Kurt Koch wird Kardinal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2010 Koch ist seit Juli dieses Jahres Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen und trägt dort die Verantwortung für den ökumenischen Dialog. Die Tradition verlangt, dass die Päpstlichen Räte – sie sind mit einem schweizerischen Bundesamt vergleichbar – von einem Kardinal präsidiert werden. So überrascht Kochs Beförderung wenig. Der 60-Jährige ist der…

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