Schweizer Politik

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Die Schweiz möchte ihren IWF-Sitz behalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2010 An einer Medienkonferenz am Rand des Gipfels der G-20-Minister und am Vorabend der Herbstsitzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank plädierte Hans-Rudolf Merz für eine Beibehaltung des Schweizer IWF-Exekutivratssitzes. Derzeit wird die Schweiz von Polen, Serbien und sechs weiteren Ländern aus Zentralasien unterstützt. Der Bundesrat nannte mehrere Argumente für ein Verbleiben der Schweiz. Erstens…

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Rechtsradikale Minarett-Proteste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2010 Trotzdem fanden sich beim Bahnhof in Langenthal einige wenige Vertreter der so genannten Antifa-Bewegegung ein. Die Polizei wartete am Bahnhof und in der Nähe des Zentrums der islamischen Glaubensgemeinschaft mit einem grossen Sicherheitsdispositiv auf. Konfrontationen blieben am frühen Samstagnachmittag aus. Zur Platzkundgebung bei der Moschee in Langenthal hatten die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) und…

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Maurers Israel-Besuch soll Wogen glätten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2010 Auf der einen Seite heisst es, Maurers Treffen mit hohen israelischen Repräsentanten deute auf eine positive Phase nach den jüngsten Spannungen zwischen den beiden Staaten hin. Auf der anderen Seite haben Schweizer Politiker und Nichtregierungsorganisationen versucht, den Besuch zu verhindern. Sie sind der Ansicht, er diskreditiere die Schweiz. Bundesrat Maurer wird bei seinem dreitägigen Besuch…

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Ärzte: mehr Transparenz bei Krankenkassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2010 Die von der Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) unterstützte Gruppe von Medizinern erläuterte am Freitag vor den Medien den Inhalt der Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung», die sie letzte Woche gestartet hatte. Mit dem Volksbegehren wollen die Ärzte erreichen, dass sich die Krankenkassen entscheiden müssen, welches Geschäft sie betreiben wollen – die obligatorische Kranken-Grundversicherung…

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Weniger Einwanderung in die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2010 Ende August 2010 lebten insgesamt rund 1’702’446 Mio. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Die meisten stammen aus EU- und EFTA-Staaten (1’085’833). Zwischen dem 1. September 2009 und dem 30. August 2010 ist die Zahl der eingewanderten Personen zurückgegangen (- 5’974). Grund dafür ist laut BFM die schwache Wirtschaftslage zu Beginn des Jahres. Bei den…

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Viel Streit um Lärm – kein Lärm um Steuern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2010 Vom 5. bis 7.10. weilte die fünfköpfige Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zu einem Gedankenaustausch in Berlin und traf unter anderem den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich-Sozialen Union (CSU) und den Vizepräsidenten des deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Auf der Tagesordnung standen so brisante Themen wie…

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Desaster wie in Ungarn in der Schweiz unmöglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Beim Stichwort Aluminium denken viele Schweizer an die Alusuisse, die früher im Wallis Aluminium hergestellt hat. Doch, so relativiert Marcel Menet, Geschäftsführer des Aluminium-Verbands Schweiz, «was nun in Ungarn geschehen ist, basiert auf einem Produktionsprozess, der in der Schweiz nie stattfand.» In Bezug auf den Ruf sei der Schaden jedoch enorm, sicher für die ungarische…

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Die Schweiz, das Land der Gleichgewichte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Der Wechsel zwischen Mehrheit und Opposition mache das Salz in der Demokratie aus, heisst es überall in Europa… Überall? Nein, in einem kleinem Land im Herzen des Kontinents folgt die Demokratie anderen Wegen, vorgezeichnet durch zerbrechliche interne Machtgleichgewichte. In der Schweiz sind alle grossen Parteien in der Landesregierung vertreten, seit 1943 auch die Sozialdemokratische Partei…

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Die Parlamentswahlen: wie funktionieren sie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern, wie viele Parlamente in andern Ländern. Der Nationalrat ist die Volkskammer, die grosse Parlamentskammer, der Ständerat ist die Kantonskammer, die dem Senat anderswo entspricht. Im Vergleich zu den USA oder Frankreich kann das Eidgenössische Parlament zwar nicht einzelne Minister absetzen, aber es hat etwas mehr Macht, weil es…

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Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2010 Der Ständerat ist die Schweizer Parlamentskammer (Legislative) der Kantonsvertreter (Senat, Kleine Kammer). Er zählt 46 Mitglieder, welche die Kantone vertreten. Jeder Kanton ist ungeachtet seiner Einwohnerzahl mit zwei, die Halbkantone mit einem oder einer Abgeordneten vertreten. Als Halbkantone gelten Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Das einzelne Ratsmitglied wird «Ständerat» oder «Ständerätin»…

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