Schweizer Politik

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Teurer Abbruch der alten Armeebunker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2010 Schon der Armeebericht, der Anfang Monat vom Bundesrat verabschiedet worden war, hielt fest, dass die «Ausserdienststellung der Kampfinfrastruktur» – dazu gehören Festungskanonen, Festungsminenwerfer, Sperrstellen und Sprengobjekte – «erhebliche Ausgaben verursacht». Aus finanziellen Gründen komme deshalb nur ein schrittweises Vorgehen in Frage. Als Grund für den Rückbau nennt der Armeebericht die «veränderte Bedrohungslage», weshalb die Bedeutung…

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Genf verbietet MCG-Plakat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2010 Der Genfer Kantonsrat hat am Donnerstag die Modifikation des MCG-Ausschaffungsplakats angeordnet, denn die aktuelle Version komme einer Verunglimpfung eines fremden Landes gleich. «In Absprache mit den Bundesbehörden ordnet Genf die Abänderung des Plakats an, um es mit den gesetzlichen Auflagen in Übereinstimmung zu bringen», schreibt der Grosse Rat des Kantons Genf. Gleichzeitig sei gegen den…

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Weniger Verkehrstote und weniger Schwerverletzte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2010 Politik ist ein hartes Pflaster. Das bestätigte Bundesrat Moritz Leuenberger einmal mehr an einer seiner letzten Medienkonferenzen. Es ging um seine Idee eines Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Vor zehn Jahren hiess die Idee «Vision zero» und hatte zum Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. «Zehn Jahre hat es…

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Kurt Koch wird Kardinal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2010 Koch ist seit Juli dieses Jahres Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen und trägt dort die Verantwortung für den ökumenischen Dialog. Die Tradition verlangt, dass die Päpstlichen Räte – sie sind mit einem schweizerischen Bundesamt vergleichbar – von einem Kardinal präsidiert werden. So überrascht Kochs Beförderung wenig. Der 60-Jährige ist der…

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Kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2010 Die Plakatkampagne gab bereits 2007 viel zu reden, als die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Ausschaffungs-Initiative lancierte. Gezeigt wurde ein schwarzes Schaf, das von weissen Schafen ausser Landes gekickt wird. Die Botschaft: Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben und kriminell handeln, sollen das Aufenthaltsrecht in ihrem Gastland verlieren. Zwar hat der Bund das Ausländergesetz…

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Erste Ständerätin gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2010 Die Genferin war eine politische Pionierin. Bevor sie in den Ständerat gewählt wurde, war sie die erste Frau, die in eine Exekutivregierung in der Schweiz Einsitz nahm. Die Politikerin der Freisinnigen Partei sass ab 1967 in der Genfer Stadtregierung, leitete das Ressort Kultur und wurde turnusgemäss dreimal Stadtpräsidentin. Lise Girardin war Französischlehrerin und Mutter. Sie…

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Auch die Schweiz profitiert vom Frankophonie-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2010 «Bei den Schweizern weiss man, dass der Gipfel gut organisiert wird. Die können das.» Diese Bemerkung einer afrikanischen Führungskraft innerhalb der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) zeigt, dass die Schweiz mit diesem Gipfel in Montreux ihr Renommee nur noch verbessern kann. Bankgeheimnis, Minarettaffäre: International ist das Image der Schweiz «nicht mehr so fugenlos wie vor…

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Verfahren gegen Vekselberg eingestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Mit der Wiedergutmachungszahlung hätten Vekselberg sowie die beiden österreichischen Investoren im Falle Sulzer das beim Aufbau und bei der Offenlegung ihrer Beteiligung an jenem Unternehmen zwischen Dezember 2006 und April 2007 allenfalls bewirkte Unrecht ausgeglichen, schrieb der Strafrechtsdienst des EFD. Damit erübrigten sich die weitere Untersuchung, ob die Beschuldigten das Börsengesetz verletzt hätten und ob…

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Lob für Demokratie in Himalaya-Königreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Calmy-Rey hob in erster Linie die ersten Parlamentswahlen 2007 und 2008 und das Inkrafttreten der ersten Verfassung von Bhutan hervor. Sie zeigte sich auch erfreut darüber, dass Bhutan 2004 die Todesstrafe abschaffte. Das Königreich im Himalaja gehört in Asien zu den ersten Ländern, die auf die Todesstrafe verzichten. Micheline Calmy-Rey erinnerte beim Treffen daran, dass…

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Bundesland kauft zweite Schweizer Steuer-CD

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Derzeit würden die Daten und Vermögenswerte überprüft, sagte die Sprecherin. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht des Spiegels (neueste Ausgabe). Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin überwies der Datendieb die Summe einer sozialen Einrichtung. Diese sei so verblüfft gewesen, dass sie das Geld vorerst zurücküberwiesen habe. Anfang des Jahres war der Bundesregierung bereits eine CD mit Daten…

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