Schweizer Politik

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Wahlbarometer: Der Wunsch nach Stabilität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2010 In den eineinhalb Jahrhunderten der modernen Schweizer Politik hat sich vermutlich nie vorher mehr verändert als in den letzten drei Jahren. In der Landesregierung (Bundesrat) sind zum ersten Mal fünf Parteien an der Macht, nachdem ein Minister nicht im Amt bestätigt worden war, zwei Bundesräte haben die Partei gewechselt und vier sind in der laufenden…

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Die Linke knabbert an der 30-Prozent-Hürde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2010 In der Eidgenossenschaft hat es die Linke – im Unterschied zu anderen europäischen Ländern – nie geschafft, viel mehr als 30 Prozent Wähleranteile zu erreichen. Dies gilt auch für Zeiten wirtschaftlicher oder sozialer Krisen. Historisch teilte sich die Sozialdemokratische Partei (SP) die Wähleranteile der Linken mit den Kommunisten. Seit rund 30 Jahren teilen sich SP…

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Die bürgerliche Mitte sucht sicheres Terrain

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2010 Der Antagonismus zwischen der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP und der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP hat das politische Leben der Schweiz über Jahrzehnte geprägt. Begonnen hat es mit der Geburt des modernen Bundesstaates 1848. Damals lag ein tiefer Graben zwischen den beiden Parteien: Die FDP war liberal, progressiv und an der Macht, die CVP konservativ, katholisch und in…

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Gotthard-Basistunnel steht vor dem Hauptdurchschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2010 Mit 57 Kilometern wird der Basistunnel durch das Gotthardmassiv der längste Eisenbahn-Tunnel der Welt sein. Heute hält Japan mit dem Seikan-Tunnel (knapp 54 Kilometer) den Rekord. «Wir sind sehr begeistert, nun vor dem Hauptdurchschlag am Gotthard-Basistunnel zu stehen», erklärte Rahel Probst, Sprecherin der Bauherrin AlpTransit Gotthard AG, gegenüber swissinfo.ch. Alle, die an diesem Projekt mitgearbeitet…

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Umstrittene Beobachter bei Zwangsausschaffung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2010 «Wir sind in die weltweite Rotkreuz-Bewegung eingebettet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die klare Haltung, dass eine nationale Gesellschaft diese Aufgabe nicht übernehmen sollte», sagt Beat Wagner, Mediensprecher des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), gegenüber swissinfo.ch.Weltweit stelle in einem einzigen Land das Rote Kreuz solche Beobachter, in Luxemburg. «Wenn wir Beobachter stellen würden, könnte…

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Gotthard: Mehrheit für Güter auf Schiene

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2010 Gemäss der repräsentativen Umfrage bei 1200 Personen aus allen Landesteilen und sozialen Schichten befürworten 79% der Schweizerinnen und Schweizer, dass mit dem neuen Eisenbahntunnel am Gotthard der Gütertransitverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Konkret: Die Hälfte aller alpenquerenden Lastwagenfahrten soll spätestens nach der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (voraussichtlich 2016) durch Bahntransporte ersetzt werden.…

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Hat die Schweizer Rechte ihren Zenit erreicht?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2010 Bei allen Parlamentswahlen sagen die politischen Gegner, Politologen und Meinungsforscher das Ende des spektakulären Wachstums der Schweizerischen Volkspartei (SVP) voraus. Doch Tatsache ist: Die nationale Rechtspartei konnte bereits fünf Wahlerfolge in Folge feiern. Ein halbes Jahrhundert lang lag die SVP bei 11-12% der Wählerstimmen. Doch 1992 vermochte die kleinste Regierungspartei das politische Establishment der Schweiz…

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Fluglärmstreit: Kein Ende in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2010 Mit der Anfechtung des Entscheids der ersten Instanz schöpfe der Bundesrat alle Rechte aus dem bilateralen Luftverkehrsabkommen mit der EU aus, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Mit ihrem Weiterzug wolle die Regierung die Unverhältnismässigkeit der deutschen Flugbeschränkungen und die Diskriminierung der Airline Swiss geltend machen und die Rechte des Luftverkehrsabkommens wahren. Die Flugbeschränkungen diskriminierten…

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Ständeratspräsidentin in New York und Washington

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2010 «Ich habe mich einmal mehr überzeugen können, was die Schweizer Mission hier alles leistet», erklärte Forster nach ihren Treffen am UNO-Hauptquartier vor Schweizer Medien. Unter anderem traf Forster die UNO-Botschafter von Österreich und Liechtenstein. Beide hätten bestätigt, dass die Schweiz in der UNO eine aktive Rolle als Vermittlerin und Brückenbauerin spiele, dass es ihr bei…

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Genfersee: Streit um Seezugang wirft hohe Wellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2010 In La Tour-de-Peilz spielt sich nur eine der zahlreichen Seezugangs-Kontroversen in der Schweiz ab. Schätzungsweise die Hälfte des Seeanstosses in Zürich, Genf und Konstanz (Bodensee) sind für Fussgänger zugänglich. Am schönen Ufer der Schweizer Riviera zwischen Vevey und Montreux kommt es Ende November zu einer besonders intensiven Auseinandersetzung: Dann werden die rund 10’500 Bewohner per…

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