Schweizer Politik

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BDP gegen SVP-Ausschaffungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2010 Das Nein zur Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und das Ja zum Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament fielen einstimmig. Der Gegenentwurf sei umfassender und konsequenter als die Initiative, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Delegierten ihrer Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) in Wallisellen ZH. Er erfasse lückenlos alle schweren Straftaten und nicht nur einen zufälligen Katalog davon.…

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Teuerung bremst Lohnanstieg 2011

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Okt. 2010 Laut Umfrage haben die teilnehmenden 315 Unternehmen die diesjährigen Löhne um 1,1% angehoben. Die geringste Erhöhung gewährte die Metallindustrie (+0,1%) und die Textilindustrie (+0,5%). Die grössten Zuwächse verzeichnen der Detailhandel, die Finanzbranche, das Gesundheits- und Sozialwesen (je +1,5%) sowie die Dienstleister für Unternehmen (+1,7%). Die Lohntüten werden aber nicht dementsprechend dicker, weil die Jahresteuerung 0,3%…

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Bern und Wallis fordern Lötschberg-Ausbau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Okt. 2010 Das Lötschberg-Komitee fordert den Ausbau des grösstenteils nur einspurigen Neat-Basistunnels, der im Sommer 2007 eröffnet worden war. Denn die für den internationalen Eisenbahnverkehr wichtige Lötschbergachse stosse schon bald an ihre Kapazitätsgrenzen, betonten die Berner Regierungsrätin Barbara Egger und ihr Walliser Amtskollege, Staatsrat Jacques Melly. Seit dem Jahr 2000 habe sich der Güterverkehr auf der Lötschberg-Achse…

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Wolfgang Schäuble: «Steuerstreit überwunden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Okt. 2010 Was die Schweiz und Deutschland in Steuerfragen vereinbart hätten, sei auch im europäischen Interesse, erklärte Schäuble im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 29. Oktober 2010. Bei der Frage, ob Deutschland nun auf Käufe von Bankdaten verzichte, sagte Schäuble: «Ganz so weit sind wir noch nicht.» Doch würden die nun vereinbarten Abkommen eine präventive…

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Initiative gegen Steuerwettbewerb unter Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Okt. 2010 Mit Steuersenkungen und degressiven Steuern versuchen einige Schweizer Kantone, gezielt reiche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anzuziehen. Die Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den Kantonen sind gross. In den letzten Jahren haben die Kontroversen um solche Sondersteuern für Reiche zugenommen. Der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist dieser Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ein Dorn im Auge. Sie lancierte daher 2006…

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Abgeltungssteuer: Brüssel beharrt auf EU-Recht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2010 Lösen die angekündigten Verhandlungen bei der Europäischen Kommission in Brüssel Unruhe aus? Immerhin betreffen die anvisierten bilateralen Verträge nichtdeklarierte Vermögen auf Schweizer Banken, welche ausländische Personen an ihren jeweiligen Steuerbehörden vorbei schleusen? In der EU-Zentrale gibt man sich unbeeindruckt. «Wir sind über keinerlei Schweizer Strategie beunruhigt, welche die EU-Mitgliedstaaten spalten soll. Wir haben seitens von…

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ETH wollen mehr Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2010 Die Konkurrenz werde härter, begründete Fritz Schiesser, Präsident des ETH-Rats, den Anspruch. Zahlreiche Länder, zum Beispiel die Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich, investierten erkleckliche Summen in die Bildung, Forschung und Innovation. Um mithalten zu können, benötige der ETH-Bereich bis 2016 jährlich mindestens sechs Prozent mehr Geld. Zum ETH-Bereich gehören neben der ETH Zürich und der ETH…

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Fünf Kantone als Steueroasen Europas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2010 Wird der Steuersatz der Stadt Zürich als Basis genommen, figuriert die Schweiz auf dem zwölften Platz und ist damit drei Plätze weiter vorn als im letzten Jahr, teilte das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstitut KPMG am Donnerstag mit. Die beiden Appenzell, Ob- und Nidwalden sowie Schwyz kommen auf die Plätze fünf bis acht in der Rangliste, wobei…

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Wie viel und welche Politik braucht die Volksschule?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2010 Mit ihrer Forderung nach einer strengeren Schule fügt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihrem Hauptwahlkampfthema Ausländer ein weiteres zugstarkes Vehikel für die Parlamentswahlen 2011 hinzu. Die heutige Schule ist nach der Meinung von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer geprägt durch zu wenig Leistungsbereitschaft, Qualität, Disziplin und Ordnung und durch zu viel «Formularitis». Im Grundlagenbericht «Der Weg zur…

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Fair-Trade-Gütesiegel für Reisen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Okt. 2010 Die ersten Angebote sind laut SECO ab sofort auf dem Schweizer Markt erhältlich. In einem Pilotprojekt einer südafrikanischen Organisation hätten verschiedene Partner aus den Bereichen Tourismus und fairer Handel Reiseangebote mit der Bezeichnung «Fairtrade-Tourismus» zertifiziert. Das SECO unterstützte das Engagement der Non-profit-Organisation «Fair Trade in Tourism South Africa» im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die südafrikanische…

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