Schweizer Politik

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Fulminantes Rededuell zur Ausschaffungsinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 Es war ein Heimspiel für die rechtskonservative SVP. Zu Beginn der Veranstaltung marschierte die Trychlergruppe Zürich Unterland auf die Bühne. Die urchig gekleideten Männer, von denen jeder zwei grosse Kuhglocken trug, vollführten mit ihren «Instrumenten» ein ohrenbetäubendes Konzert, dessen Lautstärke auch ein Rockkonzert im benachbarten Hallenstadion übertönt hätte. Dem Publikum gefiel es und es bedankte…

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«AHVplus» für die schlecht Verdienenden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 «AHVplus» heisst die Idee, die von den 225 stimmberechtigten SGB- Delegierten gutgeheissen wurde. Diese fordern neu nach Einkommen differenzierte Leistungsziele: eine Rente von 80 Prozent des bisherigen Einkommens für Monatslöhne unter 5000 Franken und eine Rente von 60 Prozent für Einkommen über 7000 Franken. Die «AHVplus» soll die Basis-AHV und die zweite Säule ergänzen. Die…

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Wahlen in Burma als Farce?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2010 Zwanzig Jahre nach den ersten Wahlen und dem klaren Sieg der Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi – welche von der Militärjunta aufgelöst wurde – kann die burmesische Bevölkerung erneut an die Urnen gehen. Über 27 Millionen Wahlberechtigte dürfen an der Parlamentswahl teilnehmen. Von den zugelassenen 37 politischen Parteien ist die vom Militär gegründete…

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Remarque-Villa im Tessin droht der Abbruch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 Die Gemeinde Ronco will dies verhindern, genauso wie die Erich Maria Remarque Gesellschaft in Osnabrück, wo der Autor herstammte. Eine Traumlage. Direkt am Ufer des Lago Maggiore in Porto Ronco – etwas südlich von Ascona – steht die Casa Monte Tabor. Erich Maria Remarque fand hier einen Ruhepol, als er 1933 aus Deutschland flüchtete. Wegen…

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SGB verurteilt Attacken auf Sozialstaat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 «Noch nie gab es eine derart geballte Attacke auf den schweizerischen Sozialstaat wie in diesem Jahr», sagte Rechsteiner. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die – bisher gescheiterten – Versuche, die Renten zu kürzen und das Rentenalter heraufzusetzen sowie den vom Volk akzeptierten Abbau bei der Arbeitslosenversicherung. Als grossen Schwerpunkt dieses Kongresses bezeichnete der SGB-Präsident einen…

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Menschenrechtsdebatte um USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 Der Schweizer Botschafter am UNO-Sitz in Genf, Dante Martinelli, rief die USA insbesondere auf, die Todesstrafe nicht mehr zu vollstrecken. Er forderte ein Moratorium «auf allen Ebenen». Die Debatte dreht sich um den UNO-Bericht über die Menschenrechtslage in den USA. Martinelli verlangte zudem, dass Washington – wie von der US-Regierung zugesagt – das Gefangenenlager Guantánamo…

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EU lässt bei Steuerfrage nicht locker

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2010 Als grundsätzlich «gut, intensiv und umfassend» werden im Papier die Beziehungen Schweiz-EU beschrieben. Positiv erwähnt werden dabei der Schweizer Beitritt zum Schengenraum, die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie der Durchschlag am Gotthard. Begrüsst werden weiter die Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Rahmen der EU-Osterweiterung. Es wird auch festgehalten, dass man weitere Beiträge erwartet. Bei den…

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Genf: Wikileaks-Gründer kritisiert USA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2010 «Wenn die USA glaubhaft die Menschenrechte verteidigen wollen, müssen sie mutmassliche Menschenrechts-Verletzungen untersuchen», sagte Assange vor rund 100 Journalisten im Schweizer Presseclub am Donnerstag in Genf. Die von den USA verabschiedeten Gesetze nützten nichts, wenn sie nicht angewendet würden. Manche Personen in der amerikanischen Regierung hätten aber die Gesetze missachtet, sagte der von Leibwächtern begleitete…

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«Auch die Schweizer Armee arbeitet international»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2010 swissinfo.ch: Grossbritannien und Frankreich wollen ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren, aus Kostengründen, wie es heisst. Wie beurteilen Sie das? Albert Stahel: Die Kosten sind sicher ein Argument. Ich sehe da aber noch anderes: Die beiden Staaten sind die einzigen Atommächte in Europa. Da liegt es nahe, dass man zusammenarbeitet. Vielleicht wollen Frankreich und Grossbritannien mit dieser…

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Neues Steuerabkommen mit Paris in Kraft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2010 Wichtigste Neuerung im DBA mit Frankreich ist die Übernahme des OECD-Standards für Amtshilfe, wie das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Rechtshilfe wird damit nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung gewährt. Diese Neuerung kommt einer Lockerung des Bankgeheimnisses gleich. Die Schweiz hat in diese Vertrags-Änderung nur auf ausländischen Druck eingewilligt. Im März…

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