Schweizer Politik

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Kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2010 Die Plakatkampagne gab bereits 2007 viel zu reden, als die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Ausschaffungs-Initiative lancierte. Gezeigt wurde ein schwarzes Schaf, das von weissen Schafen ausser Landes gekickt wird. Die Botschaft: Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben und kriminell handeln, sollen das Aufenthaltsrecht in ihrem Gastland verlieren. Zwar hat der Bund das Ausländergesetz…

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Erste Ständerätin gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2010 Die Genferin war eine politische Pionierin. Bevor sie in den Ständerat gewählt wurde, war sie die erste Frau, die in eine Exekutivregierung in der Schweiz Einsitz nahm. Die Politikerin der Freisinnigen Partei sass ab 1967 in der Genfer Stadtregierung, leitete das Ressort Kultur und wurde turnusgemäss dreimal Stadtpräsidentin. Lise Girardin war Französischlehrerin und Mutter. Sie…

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Auch die Schweiz profitiert vom Frankophonie-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2010 «Bei den Schweizern weiss man, dass der Gipfel gut organisiert wird. Die können das.» Diese Bemerkung einer afrikanischen Führungskraft innerhalb der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) zeigt, dass die Schweiz mit diesem Gipfel in Montreux ihr Renommee nur noch verbessern kann. Bankgeheimnis, Minarettaffäre: International ist das Image der Schweiz «nicht mehr so fugenlos wie vor…

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Verfahren gegen Vekselberg eingestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Mit der Wiedergutmachungszahlung hätten Vekselberg sowie die beiden österreichischen Investoren im Falle Sulzer das beim Aufbau und bei der Offenlegung ihrer Beteiligung an jenem Unternehmen zwischen Dezember 2006 und April 2007 allenfalls bewirkte Unrecht ausgeglichen, schrieb der Strafrechtsdienst des EFD. Damit erübrigten sich die weitere Untersuchung, ob die Beschuldigten das Börsengesetz verletzt hätten und ob…

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Lob für Demokratie in Himalaya-Königreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Calmy-Rey hob in erster Linie die ersten Parlamentswahlen 2007 und 2008 und das Inkrafttreten der ersten Verfassung von Bhutan hervor. Sie zeigte sich auch erfreut darüber, dass Bhutan 2004 die Todesstrafe abschaffte. Das Königreich im Himalaja gehört in Asien zu den ersten Ländern, die auf die Todesstrafe verzichten. Micheline Calmy-Rey erinnerte beim Treffen daran, dass…

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Bundesland kauft zweite Schweizer Steuer-CD

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Derzeit würden die Daten und Vermögenswerte überprüft, sagte die Sprecherin. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht des Spiegels (neueste Ausgabe). Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin überwies der Datendieb die Summe einer sozialen Einrichtung. Diese sei so verblüfft gewesen, dass sie das Geld vorerst zurücküberwiesen habe. Anfang des Jahres war der Bundesregierung bereits eine CD mit Daten…

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Alpenkonvention: Schweiz soll Farbe bekennen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Eigentlich wollte die Cipra an ihrer Jahrestagung in Semmering den Themenkreis ”Die Alpen im Wandel“ beleuchten. Stark diskutiert wurde dann allerdings die Entscheidung der grossen Kammer des Schweizer Parlaments, die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention diskussionslos unter den Tisch fallen zu lassen. Die meisten Kongressteilnehmenden konnten sich keinen Reim auf diesen Entscheid machen. Die Verunsicherung über die…

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Die Schweiz ist für die USA eine «wertvolle Partnerin»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2010 Das Mandat von Urs Ziswiler in den USA ist am 15. Oktober ausgelaufen. Sein Nachfolger, Botschafter Manuel Sager, tritt am 25. Oktober sein Amt in den USA an. Als Botschafter in Washington verkörperte Urs Ziswiler die Schweizer Stimme in den verschiedensten Situationen. swissinfo.ch: Sie hatten es mit zwei amerikanischen Präsidenten zu tun, George Bush und…

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Widmer-Schlumpf überbringt die Botschaft selbst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2010 Es ist nicht alltäglich, dass ein Mitglied der Landesregierung Wünnewil im Kanton Freiburg besucht. Als Eveline Widmer-Schlumpf deshalb in diesem Dorf im Sensebezirk eine Debatte über die Ausschaffungs-Initiative besuchte, war der Saal übervoll. Die Justizministerin hat das Dorf im Sensebezirk ausgewählt, um für den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zu werben. Diese ist von der Schweizerischen…

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Calmy-Rey gegen den Hunger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2010 Mehrere hundert Menschen folgten einem Aufruf der «Allianz gegen den Hunger» und demonstrierten zum Welternährungstag auf dem Bundesplatz. Das Motto lautete «Act now» (Jetzt handeln). Die Kundgebung bei nass-kalter Witterung begann mit einer Performance: Um 15.59 Uhr heulte eine Sirene auf, worauf die Kundgebungsteilnehmer für eine Schweigeminute in die Hocke gingen. Mit der Aktion wollten…

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