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Umstrittene Initiative für die Todesstrafe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2010 Die Anhänger einer Wiedereinführung der Todesstrafe haben bis am 24. Februar 2012 Zeit, um 100’000 Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln. Das umstrittene Volksbegehren hat die formale Prüfung der Bundeskanzlei bestanden. Mit der Initiative fordern die Initianten die Todesstrafe für Personen, die «in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung…

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Delegierter für Mehrsprachigkeit: Kniffliger Job

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2010 Auf ihn warte ein herausfordernder Job, sagt Vasco Dumartheray im Gespräch mit swissinfo.ch. Seine primäre Aufgabe ist es, den Anteil der französisch- und italienischsprachigen Vertreter in der Bundesverwaltung zu fördern. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die seit 1. Juli in Kraft sind, umfassen erstmals genaue Quoten, wie hoch die Anteile der Bundesangestellten aus jeder der vier…

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Auf Patrouille in Hebron

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2010 Hebron gilt als eine der schönsten Städte des Nahen Ostens. Und sowohl Juden wie Muslimen ist sie heilig. Hier liegen Abraham, der Stammvater der drei monotheistischen Religionen, seine Frau Sarah und deren Sohn Isaak begraben. Über dem sogenannten Machpela-Grab stehen seit Hunderten von Jahren eine Synagoge und eine Moschee, die ein einziges Gebäude bilden: Der…

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Calmy-Rey eröffnet Botschafterkonferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2010 Die Aussenpolitik der Schweiz müsse der Machtverschiebung hin zu Schwellenländern wie Indien und China mehr Rechnung tragen. Die G20, die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sei zur zentralen Akteurin der Weltpolitik geworden. Der Bedeutungszuwachs habe Folgen für die Schweiz, sagte Calmy-Rey. So wie bei der EU gehöre die Schweiz auch da «nicht zum Club»,…

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Verhaltenskodex für Sicherheitsfirmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2010 Die Söldnerfirmen sollten bei Verstössen direkt in die Verantwortung genommen werden, sagte Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Beispiele seien ein Verbot von Tötungen ausser bei Notwehr, ein absolutes Folterverbot oder auch ein Verbot des Menschenhandels. «Absicht ist, dass der Verhaltenskodex an sich das Verhalten der Unternehmen verändert», sagte die Aussenministerin.…

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Auslandschweizer: Es geht voran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2010 Vor etwa 300 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern erklärte Calmy-Rey am Samstag auf dem Olma-Messegelände, sie erachte die Sorgen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer als sehr wichtig. «Ihr engagiert Euch als exzellente Botschafter unseres Landes und seid eine wertvolle Informationsquelle», betonte sie. Ein kürzlich erst vom Bundesrat beantwortetes Postulat des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi zur Bedeutung der Fünften…

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BDP: Konkordanz soll erhalten bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2010 Die Konkordanz verlange auch eine Selbstdisziplin der Beteiligten wie der Verzicht auf Referenden und eine Bereitschaft zur «Disziplin der Vertraulichkeit», sagte Schmid laut Redetext am Samstag in Solothurn vor den Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP). Mit Blick auf die Bundesratsersatzwahlen vom 22. September sagte Schmid, es sei am Parlament, zu entscheiden, wer die Voraussetzungen…

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CVP: Leuthard soll Leuenberger beerben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2010 Kein Departement habe auf das Leben der Menschen so viel Einfluss wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Doris Leuthard wiederum sei am besten geeignet, die Aufgaben des UVEK zu erfüllen, sagte Darbellay am Samstag am CVP-Parteitag in Cham unter dem Applaus der rund 250 Delegierten. Mit der Doppelvakanz im September wäre…

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Schweizer Diaspora: «Yes we can!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2010 Der Auslandschweizer-Rat (ASR) trat einen Tag vor Beginn des 88. Auslandschweizer-Kongresses in St. Gallen zu seiner zweiten Sitzung des Jahres zusammen. Fast 50 Jahre ist es her, dass der ASR ebenfalls in St. Gallen die Schaffung eines Auslandschweizer-Artikels in der Bundesverfassung angestossen hatte. Er wurde fünf Jahre später realisiert. Nun soll die Beziehung zwischen dem…

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Calmy-Rey appelliert für Pakistan-Hilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2010 Wenn es nicht zu einer internationalen Mobilisierung in bisher nicht dagewesenem Mass komme, um Nahrung und Wasser zu bringen, drohe in Pakistan eine Versorgungskrise, sagte die Aussenministerin vor Eröffnung der Konferenz vor den Medien. Am eintägigen Anlass diskutierten Fachleute die Frage, wie die globale Ernährungssituation verbessert werden kann. Calmy-Rey dankte der Schweizer Bevölkerung für deren…

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