Maya Graf: «Wir entscheiden auch für unsere Landsleute, die in den EU-Ländern leben»
Serie Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus, Folge 23:
Der Grüne-Ständerätin Maya Graf setzt sich im Parlament auch für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ein. In unserem Fragebogen "Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus" erzählt sie, was sie dabei antreibt.
Maya Graf, geboren 1962, sitzt seit 2019 für die Grüne Partei und den Kanton Basel-Landschaft im Ständerat. Als Nationalrätin politisiert sie seit 2001 in Bern und gehört damit zu den erfahrensten Politikerinnen im Bundeshaus. Als erste grüne Nationalratspräsidentin der Schweiz schrieb sie 2012 Geschichte.
Ihr Engagement gilt Umwelt-, Klima- und Frauenthemen. Sie ist langjährige Co-Präsidentin von alliance F, dem Bund der Schweizer Frauenorganisationen.
Privat unterhält sie mit einer Hofgemeinschaft einen familieneigenen Bio-Bauernhof. Daraus ergibt sich auch ein Engagement für agrarökologische Themen. Maya Graf ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien, die ihren im Ausland lebenden Bürger:innen Wahlkreise einräumen, haben die Auslandschweizer:innen keine direkte Vertretung im Bundeshaus.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mehr als 60 Mitglieder von National- und Ständerat (von 246) sind in der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer»Externer Link versammelt.
In jeder Sessionswoche lassen wir einen von ihnen in unserem Format «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» zu Wort kommen.
Swissinfo: Maya Graf, was war für Sie die Priorität dieser Sessionswoche?
Maya Graf: Ganz klar das Stabilisierungs- und Weiterentwicklungspaket Schweiz-EU. Es ist eines der wichtigsten Dossiers, die wir im Parlament überhaupt je beraten haben. Wir legen unsere wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn für die nächsten Jahrzehnte fest. Das ist eine unglaubliche Verantwortung.
Wie erlebten Sie diese Debatten?
Im Ständerat wurde zu wenig wahrgenommen, dass dieses Dossier für die nächste Generation von zentraler Bedeutung ist. Hier im Rat sind wir viele Boomer, die meisten Mitglieder sind über 60. Wir werden nicht mehr alle Auswirkungen erleben, wir entscheiden also für unsere Nachkommen.
Ich bedaure sehr, dass man in der Debatte dennoch meist vom Ist-Zustand ausgeht. Man nimmt an, alles bleibe wie es ist, solange man sich nicht bewegt. Dabei erodieren unsere bilateralen Abkommen. Doch sie müssen an sich ständig verändernde Anforderungen angepasst werden.
Zudem entscheiden wir in einem Umfeld, das immer unsicherer wird, wo Macht vor Recht zählt, sogar in einem hoch demokratischen Land wie den USA. Auch darum wird die wirtschaftliche und kulturelle Absicherung mit den Nachbarn auf unserem Kontinent immer wichtiger werden.
Bundesrat Beat Jans hat in der Eintretensdebatte auch einen Fokus auf die betroffenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gerichtet. Wie wurde das wahrgenommen?
Mir ging da durch den Kopf: Warum hat das bisher noch niemand gesagt? Wir haben zu oft das Gefühl, wir fällen unsere Entscheide für uns – hier und jetzt. Aber wir entscheiden genauso für die über 460’000 Schweizerinnen und Schweizer, die in den EU-Ländern leben und arbeiten.
Leider geht oft vergessen, dass auch sie die gleichen Rechte haben und brauchen, die wir EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der Schweiz zugestehen. Das gilt übrigens ebenso für unsere Nachkommen, die selbstverständlich in Europa reisen, studieren und arbeiten wollen.
Was hat Sie in dieser Herbstsession sonst noch beschäftigt?
Das Mercosur-Abkommen – und damit verbunden ein Paradox. Denn interessanterweise kommen viele Kritiker der EU und der Bilateralen III im Ständerat aus den Reihen der Wirtschaftsparteien, also aus der FDP und der Mitte. Noch mehr erstaunt dies, wenn man sich erinnert, wie das Mercosur im Rat verhandelt wurde. Da sprachen sich alle mit Verve dafür aus, das Abkommen möglichst ohne Anpassungen von Rahmenbedingungen ins Ziel zu bringen – etwa beim Regenwald oder bei den Menschenrechten.
Dieselben Leute also, die dort die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit dieses Abkommens unterstrichen, lehnen nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz ab, nämlich mit der EU. Angesichts der Dimensionen ist dies absolut unverständlich. In die Mercosur-Staaten exportiert die Schweiz aktuell gerade mal 1,4%, in die EU 51%. Das steht wirklich in keinem Verhältnis.
Wie sehen Sie aktuell die Position der Schweiz in der Welt?
Die Welt wird immer unsicherer. Es gibt Machtverschiebungen. Demokratien nehmen leider ab, nicht zu. Das ist für die Schweiz eine schwierige Situation – ein Land, das sich immer schon global bewegt hat und zum Glück bis heute über eine starke Demokratie verfügt. Die aktuellen Bedingungen erfordern viel Mut für Veränderungen. Die Schweiz muss sich anpassen. Gleichzeitig müssen wir aber bei unseren demokratischen Grundwerten bleiben – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte.
Zudem ist die Schweiz von der Klimakrise sehr stark betroffen. Das wollen viele nicht wahrhaben, sie ist aber da. Wir erleben das gerade in diesem Sommer, der uns bis in den Herbst hinein mit extremer Trockenheit herausfordert. Die Hitze kostete Menschenleben, Unwetter werden unsere Bergbevölkerung betreffen.
Da müssen wir agieren. Und dies können wir nur gemeinsam: mit unseren europäischen Partnern und global mit Klimaschutzzielen. Ich würde es darum sehr begrüssen, wenn die Schweiz weiterhin eine starke Rolle für mehr Klimaschutz einnehmen würde.
Sie sind Mitglied der parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer. Wie kam es dazu?
Das geht zurück auf meine Rolle als Nationalratspräsidentin im Jahr 2012. Damals unternahm ich einige Auslandsreisen und kam dabei immer wieder mit Schweizer Botschaften und mit der Auslandschweizer-Gemeinschaft in Kontakt. Dazu kommt: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in der Regel sehr affin zu ökologischen und sozialen Themen.
Viele von ihnen wählen grün, was mich sehr freut. Generell bin ich überzeugt, dass Auslandschweizer für die Schweiz sehr wichtig sind. Sie bringen dem Land Inspiration von aussen und eine gewisse Offenheit. Als kleines Land mit konservativ geprägten politischen Mehrheiten tut uns das gut. Wir laufen sonst Gefahr, uns zu sehr auf uns selbst zu konzentrieren.
Wenn Sie selbst auswandern würden, was wäre Ihre Destination?
Spontan kommt mir Kanada in den Sinn, ein Sehnsuchtsland für viele. Ich durfte Kanada schon einige Male bereisen und habe dort auch gute Freunde. Als naturverbundener Mensch begeistert mich die dortige Natur sowie die Menschen, die uns durchaus nahestehen. So wie die EU es plant, könnte auch die Schweiz viel enger mit Kanada zusammenarbeiten. Sie passen zu uns.
Editiert von Pauline Turuban
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